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"Keine Alleingänge mehr!" CDU-Politiker fordern Verkehrskoordinator für Niedersachsen

Schlecht koordinierte Baustellen und damit verbundene Umleitungen und Sperrungen sorgten im vergangenen Jahr für Staus und Verkehrschaos in der Hambuger Metropolregion (Foto: PRILL Mediendesign)
(kb). "Wir sprechen uns ausdrücklich für eine gemeinsame Stabsstelle für Verkehrskoordination mit Hamburg aus. Keine Alleingänge mehr!" Mit dieser Forderung wenden sich jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke und André Bock an Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Sie unterstützen in ihrem offenen Brief ausdrücklich auch den Stader Landrat Michael Roesberg, der beklagt, dass seit dem letzten Spitzengespräch zum Thema Verkehr nichts mehr aus Hannover zu hören gewesen sei.
Der Hintergrund: Im vergangenen Jahr war es zu teils chaotischen Zuständen auf den Straßen an der Landesgrenze Niedersachsen-Hamburg gekommen. Eine Vielzahl von Baustellen, Straßensperrungen und damit verbundene kilometerlange Staus brachten Autofahrer zur Verzweiflung. Die Einsetzung eines Verkehrskoordinators für die südliche Metropolregion hielt Minister Lies dennoch nicht für zielführend - so seine Antwort auf eine Anfrage Schöneckes im Landtag. Durch die Einsetzung eines Koordinators würde ein Nadelöhr geschaffen, sodass die Feinabstimmung zwischen den Bundesländern behindert würde. Konkretes Baustellenmanagement solle auch weiterhin nur durch die direkte Abstimmung der Länderverkehrsressorts und ihrer nachgeordneten Behörden geleistet werden
In Hamburg hingegen setzt man auf ein Verkehrskoordinationsteam, das Ende Dezember vorgestellt wurde. Christian Merl und Carsten Butenschön sollen sich künftig um eine bessere Abstimmung mit den Landkreisen an den Grenzen der Hansestadt kümmern. Für Schönecke und Bock ein erfreulicher Schritt, der jedoch jetzt auch von Niedersachsen gemacht werden sollte. Es sei wichtig und notwendig, dass auch Niedersachsen einen eigenen Landeskoordinator zum Hamburger Team dazu stellt. "Die nächsten Baustellen sind in Planung, das nächste Chaos ist vorprogrammiert", heißt es im offenen Brief. Es sei höchste Zeit, dass Lies die Verantwortung für die Verkehrssituation in der südlichen Metropolregion übernehme.
Die Forderungen von Schönecke und Bock im Einzelnen:
• Das Team um Christian Merl und Carsten Butenschön muss durch einen niedersächsischen Koordinator ergänzt werden.
• Das Zuarbeiten der niedersächsischen Fachbehörden muss klar geregelt werden.
• Der ÖPNV muss mit in die Koordination eingebunden werden.
• Die Landkreise und Kommunen an der Hamburger Landesgrenze müssen mit eingebunden werden.
• Alle niedersächsischen Pendler und der Berufsverkehr müssen Zugriff auf das System "Roads" und die Empfehlungen der Verkehrskoordinatoren haben.
• Es muss eine laufende Berichtspflicht im Landtag und in den Kreistagen Lüneburg, Harburg und Stade geben.
"Der Hamburger Senat geht den richtigen Weg", sind Schönecke und Bock einhelliger Meinung und fordern Lies auf: "Nutzen Sie die Gelegenheit und stellen Sie die notwendigen Mittel und Personal zur Verfügung, um dieses Projekt im Sinne zehntausender Pendler zu unterstützen."