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Kreistag des Landkreises Harburg ist in die neue Wahlperiode gestartet

Landrat Rainer Rempe (re.) mit seinen Stellvertretern Uwe Harden, Rudolf Meyer und Anette Randt (Foto: kb)
 
Rainer Rempe (re.) mit dem Kreistagsvorsitzenden Rudolf Meyer (CDU, li.) und seinen Stellvertretern Elisabeth Meinhold-Engbers (Grüne) und Udo Heitmann (SPD)

Meyer, Harden und Randt werden stellvertretende Landräte / AfD versucht erste Akzente zu setzen


kb. Landkreis. Viele personelle Entscheidungen, wenig Inhaltliches: So könnte man den Ablauf der ersten Sitzung des neuen Kreistages am Montag in Hittfeld beschreiben. Wie zu Beginn einer jeden Wahlperiode mussten zunächst zahllose Ämter besetzt werden. Alter und neuer Kreistagsvorsitzender ist Rudolf Meyer (CDU), der den Abgeordneten für das ihm entgegengebrachte Vertrauen dankte. Zu seinen Stellvertretern wurden Udo Heitmann (SPD) und Elisabeth Meinhold-Engbers (Grüne) gewählt. Damit besetzen Vertreter der drei stärksten Fraktionen die Ämter.
Während die Wahlen zum Kreistagsvorsitzenden und seinen Stellvertretern offen abgehalten werden konnten, lief die Wahl zu den Stellvertretern des Landrates teilweise geheim ab. Gegenkandidat zu Rudolf Meyer war im ersten Wahlgang Roderik Pfreundschuh (AfD). Letzterer unterlag jedoch bei sieben zu 49 Stimmen (fünf Enthaltungen). Uwe Harden (SPD) wurde ohne Gegenkandidaten und einstimmig gewählt. Beim dritten Stellvertreter gab es mit Anette Randt (CDU), Willy Klingenberg (FW) und Dr. Erhard Schäfer (Grüne) gleich drei Kandidaten. Bei der Wahl setzte sich Randt mit 34 Stimmen direkt im ersten Wahlgang durch, auf Schäfer entfielen 16 Stimmen, auf Willy Klingenberg neun (eine Enthaltung, eine ungültige Stimme).
Im Kreisausschuss ist die Gruppe CDU/WG künftig mit vier Abgeordneten vertreten, SPD und die Gruppe Grüne/Linke haben jeweils zwei Sitze, die AfD und die Gruppe Freie Wähler/FDP stellen einen Vertreter.
Etwas munterer als bei den Wahlvorschlägen fiel die Diskussion um einen Antrag der AfD zur Bildung eines Fachausschusses für "Aus- und Einwanderung von Asylbewerbern" aus. "Die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht überwunden. Menschen, die schlecht integriert sind und keine Kontakte zu Einheimischen haben, lehnen unsere Gesellschaft ab", so der AfD-Fraktionsvorsitzende Roderik Pfreundschuh in seinen Ausführungen. Die Gesellschaft müsse klare Forderungen an Flüchtlinge stellen, das Motto müsse "fordern statt verwöhnen" lauten. "Integration ist eine Bringschuld der Asylbewerber", so Pfreundschuh, der außerdem vorschlug, Asylbewerbern finanzielle Anreize zu bieten, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren. Der neue Ausschuss sei angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die Kreisverwaltung noch immer stünde, gerechtfertigt.
Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Heinrich Aldag den Antrag schlicht ablehnte und dafür eine Umbenennung des Sozialausschusses in Ausschuss für Soziales und Integration vorschlug, kritisierte Uwe Harden (SPD) auch die Wortwahl Pfreundschuhs. "Mir gefällt dieser Tonfall nicht", so Harden. Auch bei den Grünen sah man keinen Anlass für einen neuen Ausschuss. "Die von der AfD genannten Argumente betreffen eher die Grundsatzfragen, aber über die haben wir hier nicht zu entscheiden. Wir müssen sehen, wie wir die Bundesgesetze umsetzen", so Erhard Schäfer. Letztlich wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, für die Umbenennung des Sozialausschusses hingegen wurde einstimmig votiert.