Ratsbeschluss

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Die Ganztagsschulen kommen: Samtgemeinde Elbmarsch startet Pilotprojekt in Tespe

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | am 05.07.2016

ce. Elbmarsch. Den Ganztagsbetrieb an Grundschulen wird die Samtgemeinde Elbmarsch zum Schuljahresbeginn 2017/2018 einführen. Das beschloss jetzt der Samtgemeinderat. Starten soll das Pilotprojekt in der Tesper Elbe-Grundschule, die anderen Bildungseinrichtungen sollen dann folgen. Der Antrag auf Einführung der Ganztagsschulen war von der SPD-Fraktion gestellt worden. Die Sozialdemokraten wollen damit abrunden, was 2007 mit...

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Buxtehuder "Womo"-Platz: Gebührenpflicht beschlossen

Tom Kreib
Tom Kreib | am 28.04.2015

tk. Buxtehude. Wer den Wohnmobilplatz in Buxtehude auf dem Schützenplatz ansteuert, muss künftig 5 Euro pro Tag bezahlen. Das hat der Rat am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Die BBG/FWG hatte diesen Antrag eingebracht. Bodo Klages: "Es ist grundsätzlich ungerecht, dass jeder Autofahrer in der Innenstadt Parkgebühren zahlen muss, der Womo-Platz davon aber ausgenommen ist." Das sehen die anderen Fraktionen...

Ratsbeschluss:Politiker lehnen gebührenpflichtigen Winterdienst in Apensen ab

Nicola Dultz-Klüver
Nicola Dultz-Klüver | am 04.08.2014

Der Beschluss zum Thema gebührenpflichtiger Winterdienst in der Samtgemeinde Apensen fiel erwartungsgemäß aus: Mit dem "Nein" zum Winterdientst folgten die Ratsmitglieder dem deutlichen Ergebnis der Bürgerbefragung. Im kommenden Planungsausschuss werde laut Sommer eine überarbeitete Satzung vorgelegt, aus der deutlich hervorgehe, dass die Bürger verpflichtet sind, die Straße bis zur Mitte zu räumen. Des Weiteren...

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Ausschuss kippt Ratsbeschluss

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 24.09.2013

thl. Winsen. Der von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestufte Ratsbeschluss für die Elternbeitragssatzung für Kindergärten wird bei der nächsten Sitzung des Gremiums am morgigen Donnerstag gekippt. Sowohl der zuständige Fachausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen dazu mehrheitlich grünes Licht gegeben. Gerade die Fachausschuss-Sitzung wurde mit großer Spannung erwartet, weil die...

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"Bock muss zurücktreten"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.09.2013

thl. Winsen. "Wenn ein Vize-Bürgermeister eine Ratsmehrheit als 'Lolli-Fraktion' bezeichnet, ist er charakterlich nicht für das Amt geeignet und sollte schnellstens zurücktreten", sagt Birgit Eckhoff, Vize-Fraktionschefin der SPD im Winsener Stadtrat, und greift damit Christdemokrat André Bock heftig an. Was war passiert? In dem Streit um den rechtswidrigen Ratsbeschluss zur neuen Elternbeitragssatzung für Kindergärten,...

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"Fall für Kommunalaufsicht"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 28.06.2013

thl. Winsen. Riesen-Zoff im Winsener Stadtrat. Mit 20 zu 18 Stimmen wurde auf der Sitzung am Dienstagabend die neue Kindergartenbeitragssatzung auf den Weg gebracht - gegen den Willen der Stadt und der Träger. "Das ist ein Fall für die Kommunalaufsicht, der ich den Beschluss zur Prüfung vorlegen werde, weil ich ihn für rechtswidrig halte", sagt Bürgermeister André Wiese mit Schaum vorm Mund. Wie das WOCHENBLATT berichtete,...

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"Infrastrukturabgabe": SPD will alten Ratsbeschluss aufheben

Björn Carstens
Björn Carstens | am 26.03.2013

bc. Neu Wulmstorf. Was Politiker meist hinter verschlossenen Türen besprechen, diskutieren sie in Neu Wulmstorf derzeit auf offener Bühne. Die SPD fordert, dass Investoren, die das geplante Edel-Quartier "Waldsiedlung" entwickeln wollen (das WOCHENBLATT berichtete), an den Kosten für neue Kindergärten- und Grundschulplätze sowie für den Bau eines Spielplatzes beteiligt werden müssen. Nach Angaben der SPD handelt es sich um...