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Ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz

Julia Verlinden MdB (Grüne) (Foto: archiv)
(mi). Kritik an dem jetzt von der Bundesregierung vorgestellten Gesetzentwurf zum Fracking äußert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden aus Lüneburg. Die Bundesregierung plane ein „Fracking-Erlaubnisgesetz“, erklärte Verlinden.
Nach dem Gesetzentwurf soll die umstrittene Gas-Förderung unter strengen Auflagen erlaubt werden. Besonders kritisch sieht die Grünen-Politikerin die Pläne der Regierung, die Entscheidung über den Einsatz von Fracking einer Expertenkommission zu überlassen. Damit befreie sich die Regierung endgültig von ihrer Verantwortung gegenüber dem Bürger.
Die Regierung weiche die Regulierungen für die umstrittene Rohstofffördertechnik zu stark auf, meint Verlinden. Damit schürten die Verantwortlichen die Verunsicherung der Bürger. Verlinden: „Die Menschen fordern zu Recht einen konsequenten Schutz für Umwelt, Gesundheit und Grundwasser.“