Bundesregierung

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) kritisiert die geplante Erhöhung des Kassenabschlages, den die Apotheken pro abgegebenem Arzneimittel an die Krankenkassen zahlen müssen, auf das Schärfste. Der LAV fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars vorzunehmen – ohne gleichzeitig die Apotheken an anderer Stelle zusätzlich zu belasten. Bruch des Koalitionsvertrags „Wir sind fassungslos, dass die Bundesregierung das seit Jahren überfällige...

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die vom Bundesumweltministerium vorgestellten Eckpunkte zur Förderung von Elektrofahrzeugen. Die geplanten Maßnahmen setzen aus Sicht des ZDK wichtige Impulse für den Hochlauf der Elektromobilität und schaffen zugleich mehr Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für den Kfz-Handel. „Die vom Bundesumweltministerium vorgesehenen Förderstufen sind aus unserer Sicht sinnvoll und setzen die richtigen Anreize. So...

Mit 666.000 Euro unterstützt der Bund die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Asendorf. Das teilen die Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) und Michael Grosse-Brömer aus dem Landkreis Harburg mit. "Ich freue mich für die Gemeinde, dass sie nun im zweiten Anlauf ihre Förderzusage erhalten hat", so Stadler. 2022 war Asendorf noch leer ausgegangen. Aber die Kommune ließ nicht locker und beantragte erneut eine Förderung aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler...

Die Ampel-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 im Dauer-Feuer der öffentlichen Kritik. Auch wenn die Regierung vielfach lediglich Entscheidungen umsetzt, die vor Jahren getroffen und von der jetzigen CDU/CSU-Opposition mit befürwortet wurden, oder "Altlasten" von Vorgänger-Regierungen wie zu geringe Renten, unzureichende Digitalisierung und Wohnungsnot zu tragen hat. Vorherige Staatsoberhäupter haben die Krisen vermutlich nur besser weggelächelt oder Entscheidungen besser...

Gute Nachrichten für die Gemeinde Seevetal: Mit rund 2,2 Millionen Euro unterstützt der Bund die dezentrale Regenwasserbewirtschaftung und Renaturierung des Göhlenbachs in Hittfeld. Das berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus der aktuellen Sitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. "Mit dem Geld kann eine dringend notwendige Maßnahme umgesetzt werden. Das ist vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen europaweit zu den gefährdeten Regionen zählt, was die Folgen des...

Wenn es ums Klima geht, dann gibt es ein gemeinsames Ziel: Die massive Senkung der Treibhausgase. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben daher Maßnahmen-Pakete geschnürt. Neben dem Verkehr, der Industrie und der Landwirtschaft sind auch die privaten Haushalte gefordert. Darauf macht der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. aufmerksam, der auch die Hersteller moderner Feuerstätten vertritt. Während im Verkehrssektor die Elektromobilität im Vordergrund...

(os). Mehr als 22 Millionen Bundesbürger haben bislang die Corona-App heruntergeladen, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat und deren Herausgeber das Robert-Koch-Institut ist. Rund 62.000 Nutzer, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, haben das über die App anonym möglichen Kontaktpersonen mitgeteilt. Laut Entwickler der App haben demnach ca. 40 Prozent der App-Nutzer ihr positives Ergebnis nicht eingegeben. Viele Nutzer sind unsicher, wie sie sich im Falle einer Warnmeldung...

(os). Nach dem starken Anstieg der Infektionszahlen in den vergangenen Tagen hatte sich dieser Schritt angekündigt: Das öffentliche Leben in Deutschland wird zum zweiten Mal nach März weitgehend heruntergefahren. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer einigten sich auf strikte Maßnahmen, um der zweiten Corona-Welle zu begegnen. Sie umfassen vor allem strenge Kontaktbeschränkungen und das Aussetzen der allermeisten Kultur- und Freizeitaktivitäten. Anders als im März...

(mi). Kritik an dem jetzt von der Bundesregierung vorgestellten Gesetzentwurf zum Fracking äußert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden aus Lüneburg. Die Bundesregierung plane ein „Fracking-Erlaubnisgesetz“, erklärte Verlinden. Nach dem Gesetzentwurf soll die umstrittene Gas-Förderung unter strengen Auflagen erlaubt werden. Besonders kritisch sieht die Grünen-Politikerin die Pläne der Regierung, die Entscheidung über den Einsatz von Fracking einer Expertenkommission zu überlassen....

Arbeitgeberpräsident Westermann warnt vor massivem Fachkräftemangel (nw). „Der Fachkräftemangel ist in unserem Alltag längst angekommen“, stellt Heiko Westermann mit Blick auf den jetzt verabschiedeten zweiten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung fest: „Bereits ein Drittel der Betriebe sieht durch fehlende Fachkräfte ein Risiko fürs eigene Geschäft“, weiß der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV). Schuld daran ist die demografische...

(rs). Die Bundesregierung will die Lärmbelastung im Schienenverkehr auf der Basis des Jahres 2008 bis zum Jahr 2020 um die Hälfte mindern, indem 80 Prozent der vorhandenen Güterwagen mit neuen Bremsen ausgerüstet werden. Das teilt Heiner Schönecke, Landtagsabgeordneter aus Neu Wulmstorf, in seiner Broschüre „Landtag aktuell“ mit. Wie häufig berichtet, ist die Mehrzahl der Güterwaggons mit einer Technik aus den Anfängen der Eisenbahnzeit unterwegs. So sehen Experten in den mit...

Ab dem 1. August 2013 haben auch ein- und zweijährige Jungen und Mädchen einen Rechtsanspruch auf Betreuung / So ist die Situation im Landkreis. (bim/ce/kb/mi/mum). Ab 1. August hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf Betreuung - in einer Krippe, beziehungsweise Tagesstätte oder bei einer Tagesmutter. So wurde es 2008 per Gesetz beschlossen. Aber trotz aller Anstrengungen zeichnet sich ab, dass in vielen Städten nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen...