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CDU-Landtagsfraktion: "Rot-Grün gegen die Interessen der Kommunen"

In den niedersächsischen Räthäusern - hier das historische Rathaus in Buxtehude - ist man nicht glücklich über die Amtszeit-Reduzierung (Foto: archiv)
(rs). "Politik gegen die Interessen der Kommunen", wirft der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, der Landesregierung vor. Es geht um die jetzt endgültig von Rot-Grün beschlossene Amtszeitenverkürzung bei Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre.
Hiebing: „Dass niedersächsische Kreistage und Räte diese Verkürzung ablehnen, interessiert SPD und Grüne offenbar nicht." Umstrittene Projekte oder Großvorhaben etwa im Rahmen der Energiewende werden künftig kaum noch von Kommunen in Angriff genommen, befürchtet der Christdemokrat. „Wie sollen denn mutige Entscheidungen gefällt werden, wenn ein Amtsinhaber weiß, dass an jeder Ecke schon ein selbst ernannter Nachfolger wartet."
Schwieriger werde es für Kommunen auch, qualifizierte Bewerber als Hauptverwaltungsbeamte zu finden. Hiebing warnt außerdem vor deutlich höheren Versorgungslasten der Kommunen, weil deutlich mehr ehemalige Landräte und Bürgermeister zu versorgen seien. Auch von einer Aufwertung der Kommunalwahlen, wie Rot-Grün behauptet, könne nicht die Rede sein. Im Gegenteil, rücke das Interesse an den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern in den Hintergrund, wenn gleichzeitig eine neue Verwaltungsspitze gewählt wird. Hiebing: "Diese Art rot-grüner Politik verdient nur einen Namen: kommunalfeindlich."