Die Selbstbedienung geht weiter

Bund der Steuerzahler kritisiert "unangemessene Begünstigung der neu gewählten Bürgermeister und Landräte".

(rs). Der Bund der Steuerzahler hat die üppigen Ruhegehälter der Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen erneut ins Visier genommen. Der Vorwurf an die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil: Mit der zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Besoldungserhöhung um durchgschnittlich 400 bis 500 Euro für Hauptverwaltungsbeamte (auch hauptamtliche Bürgermeister und Landräte) werde eine Vielzahl von Neu-Pensionären unangemessen begünstigt.

Die Direktwahlen am kommenden Sonntag, 25. Mai, führten in 2014 zu vermehrten Personalwechseln in den Chefetagen der Rat- und Kreishäuser. Da die ausscheidenden Bürgermeister und Landräte lebenslang aus der erhöhten Besoldungsstufe versorgt würden, bringe die Besoldungserhöhung in den meisten Fällen Pensionssteigerungen von mehreren hundert Euro im Monat mit sich.

Je nach Gemeinde- oder Landkreisgröße verdienen hauptamtliche Bürgermeister und Landräte zwischen 5.000 und 10.500 Euro im Monat. Nach acht Jahren (künftig nach fünf Jahren) erhalten sie ein sofortiges lebenslanges Ruhestandsgehalt, das von mindestens 1.600 Euro bis weit über 3.000 Euro reicht

Nach Ermittlungen des Verbandes der Steuerzahler treten in mindestens 75 niedersächsischen Kommunen die derzeitigen Amtsinhaber nicht mehr bei den Direktwahlen an. Nach Ablauf der Amtszeit setzt das steuerfinanzierte Ruhegehalt ein. Die Zahl der begünstigten Ruheständler kann in diesem Jahr noch steigen, wenn weitere amtierende Bürgermeister und Landräte am Wahlsonntag bzw. bei der folgenden Stichwahl die nötige Stimmenzahl verfehlen und neue Kandidaten das Amt erringen.

Steuerzahler reagieren mit Sarkasmus auf die Entwicklung: "Was soll's, wir leben im Zeitalter der Selbstbedienung - und Politiker und Bürokraten sind hier seit jeher die Vorreiter."