Neue Gebühren in Buxtehude für die Straßenreinigung
Eine Rechnung, die noch (nicht) bezahlt wird

Auch der Winterdienst wird neben der Straßenreinigung mit der Gebühr bezahlt
  • Auch der Winterdienst wird neben der Straßenreinigung mit der Gebühr bezahlt
  • Foto: Hansestadt Buxtehude
  • hochgeladen von Tom Kreib

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude wählt einen ungewöhnlichen Weg, um die neuen Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst zu erklären. Sie verschickt in den kommenden Wochen keine Abgabenbescheide, sondern Testbescheide samt ausführlicher Erklärung zur neuen Gebührensatzung. Eckhard Dittmer: "Die Bürger können sich melden, ihre Fragen klären oder auf Probleme hinweisen." Erst nach diesem Testlauf samt Auswertung und gegebenenfalls Korrekturen werden Ende des Jahres die endgültigen Rechnungen verschickt. Unter anderem wird erklärt, warum die Buxtehuder nachzahlen müssen. Die neue Satzung, die den Gebühren zu Grunde liegt, ist nämlich schon anderthalb Jahre alt. "Wir gehen von einem erhöhten Klärungsbedarf aus", sagt Dittmer.

Die Satzung samt der dazugehörenden Gebührensatzung wurde erneuert, weil sie mit der aktuellen Rechtsprechung kompatibel sein muss und weil sie gerechter werden sollte. Bisher waren es ausschließlich die Frontmeter zur Straße, die die Höhe der Kosten für Reinigung und Winterdienst definiert haben. Jetzt wird die gesamte Grundstücksgröße einbezogen - auch dann, wenn das Haus etwa in zweiter Reihe liegt. "Dadurch werden einige mehr, aber andere auch weniger bezahlen", erklärt der Erste Stadtrat Michael Nyveld.
Was sich ganz einfach anhört, war für die Stadtverwaltung übrigens ein Megaprojekt. 11.000 Grundstücke mussten einzeln betrachtet und 18.000 Datensätze erstellt werden, erklärt Jaqueline Pagel von der Abteilung Baubetrieb.

Wenn jetzt die Testbescheide in den Haushalten eintreffen, werden sie von ausführlichen Informationen begleitet. Vorübergehend werden zwei Mitarbeiterinnen am Telefon für Beratung zur Verfügung stehen. Fragen können auch an eine extra eingerichtete E-Mail-Adresse geschickt werden. "In Einzelfällen wird es auch ein persönliches Gespräch geben", sagt Nyveld. Aufgrund der Pandemie bittet er aber um Terminvereinbarung.

Die Empfänger der Testbescheiden sollten sich übrigens nicht wundern, wenn sie später die "echten" Rechnungen erhalten. Die kommen anders als vorher von den Stadtwerken. Die übernehmen diese Aufgabe, weil dort die notwendige Software bereits vorhanden ist und so die Kosten für eine Extra-Anschaffung gespart werden.

"Um den Bürgerinnen und Bürgern diese neuen Gebühren nachvollziehbar zu erklären, ist dieser Aufwand gerechtfertigt", sagt Michael Nyveld. Er hofft auf Akzeptanz und ist überzeugt, dass Konfliktfälle einvernehmlich geklärt werden können.

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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