Podiumsdiskussion an der BBS Buxtehude

"Europa muss jünger werden"

Tiemo Wölken (SPD) und David McAllister (CDU) mit Übereinstimmungen in Grundsatzfragen tk. Buxtehude. Wenn es um Grundsatzfragen geht, liegen David McAllister (CDU) und Tiemo Wölken (SPD) nicht weit voneinander entfernt. Die beiden Europaabgeordneten sind überzeugt: Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Egal, ob es um den Klimawandel oder die Digitalisierung geht - "wir können nur gemeinsam Probleme lösen", sagt Niedersachsens Ex-Ministerpräsident McAllister. "Wir müssen in ganz Europa sozial und solidarisch handeln", fordert der gebürtige Buxtehuder Wölken, der seit zwei Jahren im Europaparlament sitzt. Gemeinsam mit den EU-Wahlkandidaten Nils Bassen (Linke), Nino Ruschmeyer (FDP). Christian Waldheim (AfD) und als grüner Vertreter der Buxtehuder Ratsherr Ulrich Felgentreu diskutierten die Abgeordneten mit Schülerinnen und Schülern der Berufsbildenden Schulen in Buxtehude.

"Europa muss jünger werden", forderte Wölken, der mit 33 Jahren einer der Youngster im Parlament ist. Ein Kernthema von ihm: die Digitalisierung. Er lehnt die Urheberrechtsreform ab, weil sie die Gefahr von Uploadfiltern birgt. Mc Allister glaubt dagegen, dass diese Form der möglichen Zensur in Deutschland noch verhindert werden könnte. Außerdem fordert der SPD-Abgeordnete die Einführung einer Digitalsteuer für Amazon, Google und Co. "Das Geld könnte wunderbar in einen Fonds gesteckt werden, der hilft, die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu beenden."

Der Christdemokrat McAllister warnte eindringlich vor Populisten und Nationalisten. "Europa steht unter Druck." Es stehe viel auf dem Spiel. Er ist überzeugt, dass Viktor Orbán und seine rechtsgerichtete "Fidesz"-Partei nichts in der EVP, dem Zusammenschluss der Christdemokraten, zu suchen hat. Ebenso wie Wölken setzt McAllister auf mehr Demokratie in Europa. Der SPD-Mann fordert vehement, dass das EU-Parlament endlich ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge bekommt. Das liegt zurzeit bei der EU-Kommision. Wölken attackierte die AfD, die letztendlich das Europaparlament abschaffen wolle. "Das ist eine antieuropäische Partei. Mein Ziel sind dagegen die Vereinigten Staaten von Europa." Zustimmung von David McAllister, der angesichts der vielen populistischen Stimmen und Parteien ergänzte: "Wir brauchen in Europa stabile Mehrheitsverhältnisse."

Das sind einige Positionen der kleineren Parteien:  Nils Bassen (Linke) kritisierte, dass in Europa Sozialsysteme abgebaut werden. Er fordert ein sozialeres Europa. In der Außenpolitik sieht er die USA als Aggressor. Kritik an Russland übte Bassen nur sehr verhalten. Statt über eine EU-Armee sollte über ein sozialeres Europa diskutiert werden. Nino Ruschmeyer (FDP) will in Europa "ein Lebensgefühl der Freiheit". Dringend müsse die Bürokratie abgebaut werden. Außerdem spricht er sich für die CO₂-Steuer aus.
Ulrich Felgentreu, der als Vertreter von verhinderten grünen EU-Kandidaten auf dem Podium saß, wünscht sich ebenfalls eine stärkere europäische Sozialpolitik und will "die Grenzen in Europa überwinden". Er betonte, dass Europa gelebte kulturelle Vielfalt sei. "Die Deutschen sind nicht besser als andere."
Christian Waldheim (AfD) will den Einfluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückdrängen. Einer EU-Armee erteilte er eine klare Absage. "Die NATO reicht." Obwohl er ins EU-Parlament will, lehnt er es ab. Parlamente seien Merkmale für Staaten. Die UN funktioniere auch ohne Parlament