Verträge zwischen der Hansestadt Buxtehude und den Stadtwerken

Konzessionsverträge aus Versehen öffentlich gemacht

tk. Buxtehude. Ist zwischen Mutter und Tochter ein heftiger Streit entbrannt, der kurz davor steht, zu eskalieren? So könnte sich eine Verwaltungsvorlage lesen lassen, die kurzfristig, nämlich aus Versehen, in den öffentlichen Downloadbereich der Hansestadt Buxtehude gelangt ist. Es geht dabei um Konzessionsverträge zwischen der Hansestadt und den Stadtwerken, damit die auf öffentlichem Grund und Boden Wasser-, Gas- und Stromleitungen betreiben und verlegen dürfen. Die Stadtwerke, eine hundertprozentige Tochter der Hansestadt, rügen dabei die "Mutter" für Fehler in der Ausschreibung. Wer sich mit Insidern über die Vorlage unterhält, bekommt den Eindruck: viel bürokratischer und taktischer Wind um faktisch wenig. Denn: Die Stadtwerke sind im Endeffekt die Einzigen, die sich an der EU-weiten Ausschreibung beteiligt haben.

Darum geht es: Die Stadtwerke können ihre Kunden nur mit gültigen Konzessionsverträgen mit Gas, Wasser und Strom beliefern. Die Leitungen verlaufen überwiegend auf städtischem Grund und Boden. In den insgesamt drei Verträgen sind detailliert alle Rechte und Pflichten - von der Sicherstellung der Versorgung bis hin zum Baustellenmanagement - für Energieversorger und Stadt aufgelistet. Dieses Vertragspaket muss europaweit ausgeschrieben werden. Die Buxtehuder Politik beschäftigt sich seit Herbst 2018 mit dem Thema. Damals hatte eine externe Fachjuristin das Verfahren in nicht-öffentlicher Sitzung erläutert. Die neuen Verträge sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und haben eine Dauer von 20 Jahren, die sich um weitere zehn Jahre verlängern, wenn keine der beiden Parteien fristgerecht kündigt.

Faktisch ist es natürlich so, dass Politik und Verwaltung die Stadtwerke als Partner behalten wollen. Für die Stadtwerke wiederum wäre ein Konkurrent, der sie erfolgreich ausbootet, quasi das Ende der Geschäftstätigkeit. Der Energieversorger würde nur noch Schwimmbäder (defizitär) und die P&R-Parkplätze betreiben. Gas, Wasser und Strom wären bei einem Konkurrenten, der die Versorgung übernehmen, aber auch garantieren müsste.

Seit der Deregulierung der Energiemärkte müssen solche Verträge europaweit ausgeschrieben werden. Bis Februar konnten Unternehmen ihr Interesse bekunden. Gleichwohl: Außer den Stadtwerken hat das niemand getan. Die Stadtwerke wiederum waren, weil es sich um eine geheime Ausschreibung handelte, außen vor. Sie wussten also nicht, ob es Mitbewerber gibt. Dass die Tochter (Stadtwerke) die Mutter (Stadt) wegen Verstößen in der Ausschreibung rüffelt, erklärt ein Insider damit, dass nur so eine sichere Rechtsposition für eine Rüge möglich ist, wenn ein anderer Bieter den Zuschlag bekommen hätte.

Das wiederum hat alle Beteiligten Geld für externen juristischen Sachverstand gekostet. Was am Ende unnötig ist, denn als Ergebnis stehen jetzt drei Konzessionsverträge zwischen Stadt und Stadtwerken. Die werden, denn das Veröffentlichen der Vorlage war eine Datenpanne, in nicht-öffentlicher Sitzung abgesegnet. Das Ergebnis dürfte sich auch ohne hellseherische Fähigkeiten vorhersagen lassen: Alles bleibt, wie es ist. Und damit sind am Ende alle zufrieden. Und das wiederum zeigt, dass manche Ausschreibungsrunde theoretisch vielleicht gut gemeint, in der Praxis aber ein teurer Umweg ist.