Buxtehuder Rat beschließt Bauturbo

Schnellere Genehmigungen für neue Wohnungen

Der Rat der Hansestadt Buxtehude hat den sogenannten „Bauturbo“ beschlossen. Mit den neuen Regelungen soll die Schaffung von Wohnraum beschleunigt und insbesondere die Nachverdichtung auf bereits bebauten Grundstücken sowie die Bebauung von Baulücken erleichtert werden.

Grundlage ist eine Änderung des Baugesetzbuches durch den Bund. Diese ermöglicht es Städten und Gemeinden, unter bestimmten Voraussetzungen schneller von bestehenden Bebauungsplänen abzuweichen und zusätzliche Wohnungen zu genehmigen. Aufwendige Planverfahren können dadurch verkürzt werden. Wie die neuen Spielräume konkret genutzt werden, legen die Kommunen selbst fest.

Debatte um geförderten Wohnraum

In Buxtehude stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, welcher Anteil neu entstehender Wohnungen künftig gefördert beziehungsweise mietpreisgebunden sein soll.

Der Rat folgte schließlich einem Antrag der SPD, wonach bei Bauprojekten mit mindestens acht Wohneinheiten künftig 30 Prozent der neu geschaffenen Wohnungen als geförderter Wohnraum entstehen müssen. Für Vorhaben mit bis zu sieben Wohnungen gelten diese Vorgaben nicht.

Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Benjamin Koch-Böhnke (Linke) sprach sich angesichts der steigenden Mietpreise deutlich für einen möglichst hohen Anteil geförderter Wohnungen aus. Gerade Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen seien zunehmend auf bezahlbare Mietwohnungen angewiesen.

CDU warnt vor negativen Folgen für den Wohnungsbau

Kritik kam dagegen aus den Reihen der CDU. Ratsherr Niels Kohlhaase warnte davor, Investoren mit zu hohen Auflagen abzuschrecken. Wenn ein erheblicher Teil eines Neubauprojekts nur zu gedeckelten Mieten vermietet werden könne, sinke die Wirtschaftlichkeit vieler Vorhaben.

Dadurch bestehe die Gefahr, dass der „Bauturbo“ sein eigentliches Ziel verfehle und weniger statt mehr Wohnungen gebaut würden. Zudem könnten die entstehenden Kosten auf die frei vermietbaren Wohnungen umgelegt werden. Dies könne den Mietspiegel zusätzlich unter Druck setzen, argumentierte Kohlhaase.

Auch CDU-Ratsherr Alexander Krause plädierte dafür, den Wohnungsbau insgesamt zu stärken. „Dass Wohnen so teuer ist, ist die Folge davon, dass Wohnraum knapp ist. Wir müssen also bauen, bauen, bauen“, sagte er. Dafür müssten die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sein, dass sich Investitionen in neue Wohnungen weiterhin lohnten.

Stadt setzt auf Praxistest

Stadtbaurätin Michaela Springhorn sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit den neuen Regelungen aus. Wie sich der Markt tatsächlich entwickeln werde, lasse sich derzeit nicht sicher vorhersagen. Deshalb wolle die Stadt zunächst mit einem höheren Anteil geförderter Wohnungen starten und die Auswirkungen genau beobachten. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen notwendig sind, könne später nachgesteuert werden.

Mit dem Ratsbeschluss hat Buxtehude nun die Voraussetzungen geschaffen, die Möglichkeiten des „Bauturbos“ anzuwenden. Künftig können Vorhaben im Innenbereich mit mindestens acht Wohneinheiten sowie Projekte im Außenbereich ab drei Wohneinheiten unter den festgelegten Bedingungen deutlich schneller genehmigt werden.

Die Hansestadt setzt damit auf einen Spagat zwischen der Schaffung dringend benötigten Wohnraums und dem Ziel, einen Teil der neuen Wohnungen dauerhaft bezahlbar zu halten.