Landtagsbeschluss zu Business Improvement Districts

Ein Gesetz gegen die Verödung ganzer Viertel

tk. Landkreis. Besser spät als nie und jetzt in Zeiten der Pandemie gerade bitter notwendig: Der Landtag in Hannover hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das dabei helfen soll, verödete Stadt- und Einkaufsviertel attraktiver umzugestalten. Es geht um sogenannte Business Improvement Districts (BID).
Das Ziel: Ganze Viertel oder Straßenzüge vor der Verödung zu retten. Und: Wenn investiert wird, dann müssen sich alle beteiligen. Das BID-Gesetz soll verhindern, dass Trittbrettfahrer von der Verschönerung profitieren, aber keinen Cent selbst beisteuern. Sind mindestens 15 Prozent der Grundeigentümer eines klar definierten Viertels oder Stadtteils für ein BID, können sich die anderen nicht verwehren. Sie müssen sich ebenfalls finanziell für die Aufwertung engagieren. Die Projekt- und Finanzierungsphase eines BID ist dabei auf fünf Jahre begrenzt. Einer der Grundgedanken: Grundeigentümer und Gewerbetreibende machen sich gemeinsam Gedanken, wie ihr Viertel auf Vordermann gebracht werden kann, sodass es für alle Beteiligten attraktiver wird.

Diskutiert wird auf landespolitischer Ebene sowie in der Region schon lange. Denn BIDs sind in Deutschland seit 2007 gesetzlich möglich. Ursprünglich, daher auch der Name, kommt die Idee aus den USA.
Lob nach dem Landtagsbeschluss kommt aus der Wirtschaft: "Das ist ein großer Schritt nach vorn. Das Land hat damit eine langjährige Empfehlung der niedersächsischen Wirtschaft umgesetzt", sagt Uwe Goebel, Präsident der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN).

Für BID-Befürworter kommt das Gesetz gerade noch zur rechten Zeit, denn es gilt, die Verödung von Innenstädten nach der Pandemie zu verhindern. Die Geschäfte sind mehr oder weniger geschlossen, der Online-Handel boomt dagegen. Würde eine große Pleitewelle lokale Händler vom Markt fegen, wäre die Folge der schleichende Tod von Stadtvierteln.

Was aktuell zum BID-Konzept passt: Niedersachsen hat vor Kurzem ein Förderprogramm für Innenstädte beschlossen, das 117 Millionen Euro schwer ist. Im Zusammenspiel mit dem neuen Gesetz stehen nach Ansicht der IHKN wirksame Mittel bereit, um der Nach-Corona-Krise zu trotzen.

Kritiker der BID-Idee haben dagegen die Befürchtung, dass ein attraktiveres Viertel zwangsläufig höhere Mieten nach sich ziehen wird - was für kreative Geschäftsgründer häufig nicht leistbar sei. Und: Damit die Idee funktioniert, müssen sich die Gewerbetreibenden aktiv einbringen. Ob Einzelhändler dazu auch noch Zeit finden, bezweifeln Kritiker.

Jenseits von Bedenken ist die Tür zumindest aufgestoßen. Erste Pläne liegen auch in der Region schon in der Schublade.