Elbe Geest Wochenblatt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wenn sich in der Biotonne Maden sammeln, ist das nicht gefährlich, beruhigt der Landkreis

Antwort des Landkreises Harburg auf FDP-Antrag
Maden in Biotonnen sind ungefährlich

(os). Wenn sich in der Biotonne Maden sammeln oder die Tonne einen unangenehmen Geruch verbreitet, ist das für Menschen ungefährlich. Das geht aus der Antwort des Landkreises Harburg auf eine Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion hervor. Wie berichtet, wollten die Freidemokraten wissen, ob es möglich ist, die Biotonne in den Monaten zwischen Mai und September jede Woche und nicht wie derzeit alle 14 Tage leeren zu lassen. Die FDP-Fraktion hatte auf viele Klagen von Bürgern verwiesen, denen beim...

  • Winsen
  • 07.08.20
Bauminister Olaf Lies will die Regelungen zur Mietpreisbremse reformieren

Buxtehude und Buchholz erfüllen die Kriterien nicht mehr
Die Mietpreisbremse fällt

(jab/os). In den Städten Buxtehude und Buchholz soll künftig nicht mehr die Mietpreisbremse gelten. Das sehen die Pläne von Bauminister Olaf Lies (SPD) vor, die er am Dienstag vorstellte. Mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen Gesetz (Paragraph 556d Abs. 2 BGB) wollte der Gesetzgeber auf steigende Mieten reagieren und Ländern die Möglichkeit geben, Kommunen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in denen Vermieter die Mieten bei Wiedervermietung maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete...

  • Buchholz
  • 07.08.20
Aktiv in der Sommerpause: die Freien Wähler (v. li.)
Frank-Oliver Lein, Ulf Riek, Willy Klingenberg und Angelika Gaertner

Anträge in der Sommerpause
Freie Wähler: Mehr Grünabfall anliefern

(os). Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler nutzt die Sommerpause, um drei für sie wichtige Anträge zu stellen. Sie betreffen die Müllumschlagsanlage in Nenndorf, den Wildpark Schwarze Berge in Vahrendorf sowie Bauanträge für Kitas im Landkreis Harburg. Man habe durch die Corona-Krise bereits mehrere Monate politischen Arbeitens verloren und müsse diese Themen jetzt voranbringen, erklärt Frank-Oliver Lein, Kreistagsmitglied der Freien Wähler. Zusammen mit Fraktionsvorsitzendem Willy...

  • Seevetal
  • 07.08.20
Trafen sich zur Schlüsselübergabe (v. li.): Uwe Harden, Gemeindebrandmeister Matthias Dittmer, Thomas Block, 
Ortsbrandmeister Florian Wedemann, Rolf Roth und Vize-Ortsbrandmeister Christoph Meinke   Foto: thl

Der Feuerwehr-Neubau in Schwinde-Stove wurde eine finanzielle Punktlandung

Nach vier Jahren Planung ist das neue Domizil endlich in den Dienst gestellt worden thl. Schwinde. "Wir haben lange gesucht, bis wir ein geeignetes Grundstück gefunden hatten, mit dem auch die Feuerwehr einverstanden war", sagte jetzt Rolf Roth (SPD), Bürgermeister der Samtgemeinde Elbmarsch, bei der offiziellen Schlüsselübergabe anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Gerätehauses der Feuerwehr Schwinde-Stove an der Krümser Straße. Sämtliche Planungen und Arbeiten seien stets in Abstimmung...

  • Elbmarsch
  • 04.08.20
Auch bei den aktuell montierten Leitplanken sind die Pfosten dicht an dicht
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Leitplanken an Bundesstraßen als Todesfalle

(bim). "Beplankung wirft Fragen auf" titelte das WOCHENBLATT (30a/2020) und informierte dabei über den vom Gesetzgeber beabsichtigten Zweck der Leitplanken, die seit 2017 an Bundesstraßen montiert werden. Wie berichtet, sollen dieses an "unfallauffälligen Streckenabschnitten", an denen "der kritische Abstand der Bäume zur Fahrbahn 4,50 Meter und weniger beträgt", für Sicherheit sorgen. Dazu erreichten uns folgende Leserzuschriften, deren Inhalte wir auszugsweise wiedergeben. • "Die Beplankung...

  • Tostedt
  • 04.08.20
Üppig zeigt sich das Jakobskreuzkraut auf der Ökokontofläche bei Ramelsloh und Ohlendorf

Giftige Pflanze in Seevetal
Das Jakobskreuzkraut sorgt für Aufregung in Ramelsloh

ts. Ramelsloh. Das Jakobskreuzkraut breitet sich auf der sogenannten Ökokontofläche am Rübenberg und Hinter den Höllen in der Ortschaft Ramelsloh aus. Die giftige, hier heimische Pflanze kann die Gesundheit von Pferden und anderen Weidetieren bedrohen. Nach dem Verzehr können bereits geringe Mengen bei den Tieren zu Leberschäden führen. Bürger haben deshalb die Seevetaler Gemeindeverwaltung in einer E-Mail aufgefordert, das Jakobskreuzkraut auf der nachhaltig bewirtschafteten Fläche...

  • Seevetal
  • 04.08.20
Auf Einladung des Präventionsrates Seevetal informieren sich die Teilnehmer am Bahnhof Meckelfeld über die Umbauplanung der Deutschen Bahn

Geplanter Umbau in Seevetal
Bahnhof Meckelfeld: Parlamentarier schließen sich Protest an

ts. Meckelfeld. Mit Kundgebungen und Vor-Ort-Gesprächen hält der Präventionsrat Seevetal den Protest gegen den geplanten Umbau der Bahnstation in Meckelfeld in der Öffentlichkeit aufrecht. Der Kritik an der Planung der Deutschen Bahn von Vereinen und Verbänden sowie des Ortsrates in Meckelfeld haben sich jetzt auch die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD) und der niedersächsische Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel (Die Grünen) angeschlossen. Svenja Stadler nutzt den Bahnhof...

  • Seevetal
  • 04.08.20
So sieht der aktuelle Neubau-Entwurf für das "Spieker"-Gelände aus

Garstedter Rat für Verhandlungen mit Investoren
Neubau auf "Spieker"-Areal nimmt Formen an

ce. Garstedt. Die Neubelebung des Geländes des ehemaligen Gasthauses "Zum Spieker" in Garstedt gewinnt weiter an Konturen: Die Gemeinde soll die Verhandlungen mit den Investoren, die auf dem Areal einen Neubau errichten wollen, fortsetzen mit dem Ziel, der Politik einen guten Vorschlag bezüglich des Preis-Leistungs-Verhältnisses zu unterbreiten. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Wie berichtet, wollen John R. Mahn und sein Geschäftspartner Elias Ammon von der Hamburger...

  • Salzhausen
  • 04.08.20
Freuen sich über die zweite Stufe der digitalen Verwaltung (v. li.): Landrat Rainer Rempe, Wolfgang Krause (Salzhausen), 
Matthias Parchatka (Winsen), Petra Buzina (Jesteburg) und 
Projektleiter Dennis Frey (ITK Harburg AöR)

Zweite Stufe des Landkreis-Serviceportals gestartet
Digitale Verwaltung nimmt Fahrt auf: Nach Jesteburg sind Winsen und Salzhausen dabei

mum. Winsen/Jesteburg/Salzhausen. Der Landkreis Harburg und die Samtgemeinde Jesteburg gehen gemeinsam mit ihren neuen Partnern, der Stadt Winsen (Luhe) und der Samtgemeinde Salzhausen mit der zweiten Stufe des Serviceportals für den Landkreis Harburg einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung im Landkreis Harburg. Neu in der zweiten Stufe, die Landrat Rainer Rempe gemeinsam mit den Partnern aus der kommunalen Familie jetzt vorstellte, sind weitere Kreis-Dienstleistungen, die von...

  • Winsen
  • 31.07.20
Werben für den "Niedersächsischen Weg" (v. li.): Reinhard Speer, Kristina Gehrdau-Schröder  und Johanna Speer
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Volksbegehren und "Der Niedersächsische Weg"
Landwirte wollen bei Diskussion um Artenvieltfalt beteiligt werden

bim. Stelle. Artenvielfalt und nachhaltige Bewirtschaftung sind Themen, die viele Verbraucher und Naturfreunde bewegen. Das wird mit dem Volksbegehren "Artenvielfalt. Jetzt!" gefordert, für das derzeit vielerorts Unterschriften gesammelt werden. Was weniger bekannt ist: Die gleichen Ziele verfolgt "Der Niedersächsische Weg" für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz, für den zeitgleich der Startschuss fiel. Der Unterschied: Dabei werden diejenigen beteiligt, um deren Land und Existenzgrundlage...

  • Stelle
  • 31.07.20
In der Siedlung "Auf der Horst" werden von 82 Hauptgebäuden nur noch zehn als Wochenendhaus genutzt Foto: bim

Neuer Anlauf mit überarbeitetem Bebauungsplan-Entwurf
Kakenstorf will Wohnen im Wochenendhausgebiet legalisieren

bim. Kakenstorf. Die in einigen Waldgebieten gebauten Wochenendhäuser auch im Landkreis Harburg wurden während des Zweiten Weltkriegs und danach häufig für die Ansiedlung von Flüchtlingen und Vertriebenen oder zur Unterbringung von der in Hamburg ausgebombten Bevölkerung genutzt und als Notbehelf zu Wohnungen ausgebaut. Viele der damals Zugezogenen blieben dort wohnen, in anderen Fällen wechselten häufiger die Eigentümer, ohne dass das Dauerwohnen hinterfragt wurde. Inzwischen versuchen einige...

  • Tostedt
  • 31.07.20
Freude über den Zuschuss herrschte bei (v. li.): André Bock,
Uwe Harden, Lothar Pfenningstorf (Vize-Bürgermeister),
Philipp Meyn (Vorsitzender TuS Schwinde) und
Dirk Müggenburg (CDU-Ratsmitglied)   Foto: Bock

400.000 Euro Zuschuss für Sporthalle in Drage

Gemeinden Drage und Neu Wulmstorf sowie der Landkreis Harburg erhalten Förderung für Sportstätten thl. Drage. Eine gute Nachricht hatte jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock im Gepäck, als er der Gemeinde Drage einen Besuch abstattete. Bock übergab an Bürgermeister Uwe Harden die Nachricht, dass die Gemeinde für die Sanierung der bereits 1959 in Stove errichteten Turnhalle die höchstmögliche Fördersumme für Sporthallen von 400.000 Euro aus dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes...

  • Elbmarsch
  • 31.07.20

Oberverwaltungsgericht lehnt Antrag auf Abbruch ab
Neustart der Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen

(bim). Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat den Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder abgelehnt. Wie berichtet, hat ein Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen beantragt, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung abzubrechen. Der Antragsteller hatte sich zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Weitergabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der mit dem Versand der Zugangsdaten zur Befragung beauftragt wurde,...

  • Buchholz
  • 31.07.20
Bürgermeister Robert Isernhagen
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Stelle: Alle Grundstücke im neuen Baugebiet sind verkauft

Bürgermeister legte Bericht im Gemeinderat vor thl. Stelle. Das alte Feuerwehrhaus in Fliegenberg ist verkauft. Darauf machte Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates aufmerksam. Ebenfalls verkauft seien alle Grundstücke im Baugebiet Grasweg-West, so das Gemeindeoberhaupt weiter. Die Erschließungsarbeiten dort sollen im Herbst abgeschlossen sein. Vom morgigen Donnerstag, 30. Juli, an bis einschließlich 31. August liegen erneut die Unterlagen für den...

  • Stelle
  • 28.07.20
Auch wenn Bauherren immer versucht haben, die neue Fassade ins Stadtbild einzupassen, sieht man - wie hier in der Rathausstraße - doch deutlich den Unterschied   Foto: thl

Planungsausschuss empfiehlt die Aufstellung einer Gestaltungssatzung für die Innenstadt
Die Fassaden in Winsens City erhalten

thl. Winsen. Der Verwaltungsausschuss soll einen Aufstellungsbeschluss für die Gestaltungssatzung für Gebäude und Werbeanlagen in der Innenstadt Winsens fassen und die Verwaltung damit beauftragen, die weiteren vorbereitenden Schritte für das Verfahren zur Erstellung der Gestaltungssatzung (ikclusive Präzisierung der Grenzen des Satzungsgebietes) vorzunehmen und externe Planungsbüros mit der Gestaltung beauftragen. So lautet eine mehrheitliche Empfehlung des Planungsausschusses, der in der...

  • Winsen
  • 28.07.20
"Der Haushalt wird nach den Ferien unser Hauptthema sein": Samtgemeinde-Bürgermeister Rolf Roth in seinem Büro

Interview
Rolf Roth: "Spannende Szenarien, die wir in der Elbmarsch abarbeiten müssen"

ce. Elbmarsch. "Die Kommunalpolitik wird mit dem Ende der Sommerferien zu etwas geregelteren Abläufen zurückkehren", blickt der Elbmarscher Samtgemeinde-Bürgermeister Rolf Roth optimistisch in die nahe Zukunft. Mit WOCHENBLATT-Redakteur Christoph Ehlermann sprach Roth über die Verwaltungsarbeit in Corona-Zeiten und anstehende kommunalpolitische Aufgaben: WOCHENBLATT: Herr Roth, wie lange war das Rathaus aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen? Wie ist der Zulauf...

  • Elbmarsch
  • 28.07.20
CDU-Landtagsabgeordneter
André Bock   Foto: Bock

Landesregierung beschließt Einmalzahlungen
Förderprogramm für Sportvereine im Landkreis Harburg

thl. Winsen. "Dieses deutliche Signal für den Sport, und auch für die in den Vereinen engagierten Menschen bei uns im Landkreis Harburg, ist zu begrüßen", sagt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt, den der Niedersächsische Landtag beschlossen hat, wurde auch ein Förderprogramm für Sportvereine auf den Weg gebracht, um zusätzliche Hilfen für den Sport in Zeiten der Corona-Pandemie bereitzustellen. Geplant ist, dass Vereine eine Einmalzahlung in Höhe...

  • Winsen
  • 27.07.20

Linksjugend in Winsen gegründet

thl. Winsen. Der Landkreis Harburg hat jetzt eine Linksjugend. Vorerst nur über die sozialen Medien vernetzt, plant die Gruppe nach Lockerung der Maßnahmen gegen die Corona-Krise ihr erstes Treffen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und Aktionen in und um Winsen zu planen. Auf dem Programm steht auch der Austausch mit anderen Jugendorganisationen. Es werden noch weitere Mitstreiter gesucht. Mehr Informationen gibt es per Mail an linksjugend.harburgland@posteo.de. "Wir freuen uns auf...

  • Winsen
  • 27.07.20
Erinnerungsfoto mit dem Minister (v. li.): Olaf Lies, Susanne Menge, Margot Schäfer (Grüne), Dirk Lehmann (E-Cap), Sabine Lehmbeck (SPD), Hella Boltz (Grüne) und Brigitte Netz (SPD)   Foto: thl

Besuch bei Firma E-Cap Mobility im Gewerbegebiet Luhdorf
Ex-Bürgermeisterkandidatin Susanne Menge besuchte Winsen

thl. Winsen. "Ich will hier keinen zweiten Wahlkampf starten, denn in Winsen würde ich nie mehr als Bürgermeisterkandidatin antreten. Ich ärgere mich heute noch über die Niederlage." Das sagte Susanne Menge (60, Grüne) bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Luhestadt seit der verlorenen Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr. Sie sei nach Winsen gekommen, um eines ihrer Wahlversprechen von 2019 einzulösen. "Ich hatte den Grünen und der SPD, die mich damals unterstützt hatten, zugesichert,...

  • Winsen
  • 26.07.20
Der CDU-Jubilar und seine Gratulanten: Fritz Bockey (vorne) mit (hi., v. li.) Paul Meyn, André Bock, Kathrin Bockey, Heiko Scharnweber und Robert Schumann

Fritz Bockey 50 Jahre Mitglied in CDU
CDU ehrt Fritz Bockey aus Marschacht

ce. Marschacht. Stolz und Freude waren dem Politik-Urgestein ins Gesicht geschrieben: Für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der CDU wurde jetzt Fritz Bockey (81) aus Marschacht in seinem Heimatort durch den Landtagsabgeordneten André Bock aus Winsen in einer kleinen Feierstunde ausgezeichnet. Im Jahr 1970 war Fritz Bockey, vielen noch als "Dorf-Sheriff" aus seiner Zeit als Polizeibeamter bekannt, in die CDU eingetreten. Dafür und für sein langjähriges Engagement an führender Stelle in der...

  • Elbmarsch
  • 21.07.20
Vor dem Salzhäuser Rathaus (v. li.): Bianca Tacke, Angela 
Sanchez, Claus Lorenzen, Rosa Pröhl und Joachim Bartels vor der Übergabe der Unterschriftenlisten

Grüne engagieren sich für Artenvielfalt
Unterschriften zum "Volksbegehren Artenvielfalt" übergeben

ce. Salzhausen/Hanstedt. Rund sechs Wochen nach dem Auftakt der Unterschriftensammlung "Volksbegehren Artenvielfalt" übergab die Grünen-Aktionsgruppe den Samtgemeinde-Bürgermeistern Wolfgang Krause (Salzhausen) und Olaf Muus (Hanstedt) jetzt den ersten Stapel Unterschriftenlisten. Beide begrüßten diese Initiative, da ihnen Umwelt- und Naturschutz ebenfalls sehr am Herzen liegt. "Obwohl die Listen aufgrund der Anfang Juni noch geltenden Corona-Beschränkungen nur im privaten Umfeld herumgegeben...

  • Salzhausen
  • 21.07.20
Die Straßenbaulast an der Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen hat die 
Gemeinde Seevetal

Seevetal
Gemeinderat lehnt AfD-Antrag zu Abriss der Decatur-Brücke ab

ts. Maschen. Eineinhalb Stunden haben sich die Mitglieder des Seevetaler Gemeinderats mit der Zukunft der Decatur-Brücke beschäftigt. Am Ende lehnt die große Mehrheit seiner Mitglieder den Antrag der AfD-Fraktion ab, die Brücke als öffentliche Straße zu entwidmen und abbrechen zu lassen. Damit treibt der Gemeinderat eine Sanierung der in die Jahre gekommenen Brücke, die sich auf 780 Meter Länge über den Rangierbahnhof Maschen spannt, voran - gestützt auf die Zusage des Landes Niedersachsen,...

  • Seevetal
  • 21.07.20

Wettbewerb: „Aktiv für Demokratie und Toleranz“

(bim/nw). Vereine, Initiativen, Projekte und Einzelpersonen, die sich für eine lebendige und demokratische Gesellschaft stark machen und beispielhaft für die Vielfalt zivilgesellschaftlichen Engagements stehen, können bis zum 27. September beim Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ mitmachen. Dazu ruft das von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ auf. „Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen gegen Gewalt,...

  • Buchholz
  • 19.07.20
Das Bundessozialgericht folgte seiner Argumentation nicht: Herbert Heins

Urteil des Bundessozialgerichts
Doppelverbeitragung für Direktversicherungen bleibt

os. Hollenstedt. Enttäuschung bei bundesweit mehreren Millionen betroffenen Rentnern: Die sogenannte Doppelverbeitragung von Direktversicherungen bleibt bestehen. Wer Kapitalerträge aus einer betrieblichen Direktversicherung erhält, muss auf diese weiterhin Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. "Ich habe das Gefühl, dass weiter an allen Gesetzen vorbei kassiert und abgezockt werden darf", kritisiert der Kläger, Rentner...

  • Buchholz
  • 18.07.20

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