Elbe Geest Wochenblatt - Politik

(kb). Jetzt ist es amtlich: Der Kreistag hat sich kürzlich auf seiner Sitzung für die Einrichtung einer Oberschule in Meckelfeld zum kommenden Schuljahr ausgesprochen. Damit stehen Real- und Hauptschule vor dem Aus - sie haben langfristig einfach zu wenig Schüler. Schon zum vergangenen Schuljahresbeginn wurden an der Hauptschule Meckelfeld nicht genügend Kinder angemeldet, um einen fünften Jahrgang zu bilden. Sie werden derzeit an der Realschule unterrichtet. Wenig begeistert von dieser...

thl. Winsen. "Es ist sehr schade, ich habe das Amt als Bürgeramt gesehen und es gerne ausgeführt. Aber das Ergebnis zeigt, dass heute nicht mehr die Arbeit zählt, sondern nur noch das Parteibuch", sagt Birgit Eckhoff. Die Sozialdemokratin ist angefressen. Mit gutem Grund. Denn: Bei der Sitzung des Winsener Stadtrates wurde sie "mal einfach so und ohne Vorwarnung" als zweite Vize-Bürgermeisterin abgesägt. Ein wohl nahezu einmaliger Vorgang. Möglich gemacht hat das eine Mehrheit aus CDU und der...

(kb). Für reichlich Diskussionsstoff im Kreistag sorgte jetzt der Antrag der Gruppe Grüne/Die Linke, den Vertrag des Landkreises mit der Süderelbe AG zu kündigen. Am Ende beschlossen die Abgeordneten mit breiter Mehrheit an der Wachstumsinitiative festzuhalten. Für Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Alpers stand fest: "Die Süderelbe AG hat für den Landkreis nichts geschaffen als Luftblasen." Die Leistungen seien dürftig, greifbare Ergebnisse Mangelware, so Alpers. Generell beklagte sie...

thl. Winsen. In welchem finanziellen Umfang wurden in der Stadthalle und dem umliegenden Gelände in den vergangenen fünf Jahren Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt? Welche Maßnahmen stehen in den kommenden zwei Jahren an? Diese Fragen stellt sich die CDU-Fraktion im Winsener Stadtrat und hat für das Gremium einen Antrag gestellt, damit Gelder in den Haushalt 2014 eingestellt werden, die erste Maßnahmen, wie z.B. die Neuherstellung der sanitären Anlagen, abdecken sollen. "Die Stadthalle hat...

kb. Meckelfeld. Mehrere langjährige Parteimitglieder, darunter Seevetals ehemaliger Bürgermeister Günter Schwarz und die ehemalige Landtagsabgeordnete Brigitte Somfleth, wurden auf der Versammlung des SPD-Ortsvereins Seevetal jetzt für ihr politisches Engagement geehrt. Eine sehr persönliche Laudatio für Brigitte Somfleth hielt die neue Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler, der Vorstandvorsitzende Andreas Rakowski hob den Einsatz der Geehrten für die Gemeinde hervor.

(kb). Die Wählergemeinschaft Landkreis Harburg (WG) unterstützt die Kandidatur des Ersten Kreisrats Rainer Rempe bei der Wahl zum Landrat am 25. Mai kommenden Jahres. "Nach unserer Auffassung hat sich Rainer Rempe seit 1992 in leitenden Positionen der Kreisverwaltung bestens qualifiziert und seit 2007 als Vertreter des Landrats hervorragende Arbeit geleistet", so Harald Stemmler, Fraktionsvorsitzender der WG im Kreistag. Rempe sei für die WG erste Wahl für die Nachfolge von Joachim Bordt, der...

Finanzausschuss nickt Haushalt 2014 ab / Bis Anfang 2018 steigt der Schuldenstand auf 39 Millionen Euro kb. Seevetal. "Trotz hoher Steuereinnahmen - wir kommen gerade so hin", verbreitete Seevetals Kämmerer Josef Brand gleich zu Beginn seiner Ausführungen zum Haushaltsplan für 2014 wenig Grund für Optimismus bei den Mitgliedern des Finanzausschusses. Es sei nicht genügend Geld für Instandhaltungsmaßnahmen in der Kasse, Investitionen könnten nicht ohne neue Kredite getätigt werden, so Brand...

thl. Stelle. Durchweg glückliche Gesichter dürfte es geben, wenn am Mittwoch, 11. Dezember, der Steller Gemeinderat den Haushalt 2014 verabschiedet. Das Zahlenwerk, das Kämmerin Dagmar Ninnemann vorlegt, ist ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 104.100 Euro. Das sind sogar rund 15.000 Euro als noch bei der ersten Lesung im November. Und: Für Investitionen müssen keine Kredite aufgenommen werden. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 14 Euro ist die Gemeinde...

thl. Winsen. Kampf den Wildparkern! Die Stadt will in der Mühlenstraße rechtsseitig ein Parkverbot verhängen. Dafür votierte der Bau- und Verkehrsausschuss in seiner jüngsten Sitzung und folgte damit einem Antrag der SPD. "Die Mühlenstraße ist ohnehin sehr schmal und wurde schon im Bereich der Mühle aus Sicherheitsgründen erweitert", sagt SPD-Fraktionschef Benjamin Qualmann. Diese Erweiterung stelle aber derzeit keine Verbesserung dar, da auf der rechten Straßenseite stets Pkw parken würden....

thl. Winsen. "Diese Forderung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Ehrenamtlichen." Andreas Waldau, Fraktionsvorsitzender der Freien Winsener, ist auf Zinne. Grund ist ein Antrag des Vereins "Familienzentrum Winsen" auf Errichtung eines 24-Stunden-Kindergartens in der Luhestadt. Vereinsgründerin Sonja Ubländer hat die Idee jetzt im zuständigen Fachausschuss der Stadt vorgestellt - und ist dabei auf eine einstimmige Ablehnung gestoßen. "Kein Wunder", sagt Waldau. "Nicht nur, dass ein...

thl. Winsen. "Winsen als familien- und kinderfreundliche Stadt sollte auf solche Maßnahmen verzichten." Klare Worte findet Matthias Hüte (Freie Winsener) zum Plan der Verwaltung, den Spielplatz an der Albert-Schweitzer-Straße mit Lärmschutzwänden einzurüsten (das WOCHENBLATT berichtete). Die Wählergemeinschaft hat deshalb einen Eilantrag für den Verwaltungsausschuss und den Stadtrat eingereicht, damit der Lärmschutz nicht gebaut wird. "Der Spielplatz ist durch die hohen Zäune und Garagen schon...

thl. Winsen. Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, über das sich eigentlich keiner so richtig freut, hat Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat, dem Gremium für die nächste Sitzung am Donnerstag, 19. Dezember, beschert: Er hat die Feststellung der Gruppenstärke beantragt. Hintergrund: Man erhofft sich mehr Ausschuss-Sitze, nachdem Ex-Bürgermeister-Kandidat Tobias Müller die Winsener Liste verlassen hat und als Einzelkämpfer durch die politische Landschaft tingelt. Das...

thl. Stelle. Paukenschlag im Steller Gemeinderat! Völlig unerwartet hat Ratsherr Manfred Leschinski (Die Linke) die Gruppe FDP/Die Linke/Ziegler verlassen und sich der SPD angeschlossen. In der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, 11. Dezember, soll der Gruppenwechsel und die daraus resultierende Umbesetzung der Ausschüsse offiziell beschlossen werden. "Ich habe schon lange über einen Wechsel nachgedacht", so Manfred Leschinski. "Immerhin nähern sich die SPD und Die Linken auf Bundesebene auch...

Der Verein für Wirtschaft und Stadtentwicklung Winsen, kurz VWW, hatte vergangenene Woche zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung in die örtliche Gaststätte Stallbaum geladen. Auf der Agenda standen dabei unter anderem Vorstandswahlen, Veranstaltungen für das Jahr 2014 sowie die Podiumsdiskussion zum Thema "Spannungsfeld: Leben-Wohnen-Einzelhandel" mit den Winsener Kommunlapolitikern Rolf Gevers (CDU) Wilfried Rieck (Winsener Liste) und Bernd Meyer (Grüne). Die Politiker nahmen dabei in...

Verwaltung geht auf Kritik an Planungen ein / Großes Interesse an Bauplätzen kb. Glüsingen. Die geplante Entwässerung, eine mögliche Verbreiterung der Straße „Wennern“ und eine angedachte zweigeschossige Bebauung - das waren die Hauptkritikpunkte, die im Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan „Glüsingen 12 - Wennern/Auf dem Kamp“ geäußert wurden. Im Februar war der B-Plan im Ortsrat Fleestedt vorgestellt worden. An einer neuen Ringstraße, die an die Straße „Wennern“ anschließt, sollen in...

(os). Nach ihrem Rückzug aus dem Winsener Stadtrat gibt die Kreisvorsitzende der Linken, Anja Stoeck, auch ihr Vorstandsamt auf. Grund seien persönliche Gründe: Im geschäftsführenden Vorstand der niedersächsischen Linken sei sie so eingebunden, dass ihr für die Arbeit im Kreisvorstand die Zeit fehle, so Stoeck. Nachfolger als Kreisvorsitzender ist Alexander Jüschke.

(kb). Zum "Wahlkreis des Jahres 2013" wurde jetzt der Landkreis Harburg ausgezeichnet. Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags, überreichte den "Wahlpokal 2013" in Hannover an Landrat Joachim Bordt. Die Auszeichnung würdigt die hohe Wahlbeteiligung der Bürger im Landkreis Harburg bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Mit einer Wahlbeteiligung von 78,4 Prozent hatte der hiesige Landkreis (Wahlkreis 36) den Spitzenplatz in Niedersachsen erreicht. Dahinter lagen die...

Politik einig: Projekt auf Dorfkrug-Areal nicht finanzierbar / Planungen laufen trotzdem weiter thl. Stelle. Die Politiker der Gemeinde Stelle wollen weiter an den Planungen für ein Nachbarschaftshaus festhalten. Für 2014 werden deswegen 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dafür hat der Kultur-, Sozial- und Sportausschuss am Montagabend mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und der Gruppe FDP/Die Linke/Ziegler plädiert. Damit wurde auch ein Antrag der Gruppe auf Einstellung der...

thl. Winsen. Seit 2010 steigen die Einnahmen der Stadt Winsen beständig, was vor allem auf die positive konjunkturelle Entwicklung und das damit steigende Steueraufkommen zurückzuführen ist. "Entsprechend haben sich auch die Investitionen kontinuierlich gesteigert. Von 6,5 Mio. Euro in 2010 auf zehn Millionen Euro in 2013", sagt FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer. Grundsätzlich sei das eine gute Entwicklung. Was den Liberalen allerdings sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass auch die Personalkosten...

ce. Elbmarsch. Standpunkte zu aktuellen Themen aus der Samtgemeinde Elbmarsch legte die Gruppe Grüne/Freie Wähler(FW)/Piraten im Samtgemeinderat gemeinsam mit den grünen Gemeinderatsmitgliedern bei ihrer jüngsten Klausurtagung fest. Die Kommunalpolitiker befassten sich unter anderem mit folgenden Themen: - Haushalt: "Seit Jahren erhöht sich mit jedem neuen Haushalt die Verschuldung der Samtgemeinde. Inzwischen liegt diese bei über sieben Millionen Euro. Und der ursprüngliche Haushaltsentwurf...

kb. Maschen. Der Landkreis prüft, ob im ehemaligen Firmengebäude am Hittfelder Kirchweg 10 in Maschen ca. 40 Asylbewerber untergebracht werden können. "Es gibt ein Angebot des Eigentümers", bestätigte Landkreissprecher Johannes Freudewald auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Die Überlegungen dazu befänden sich aber noch in einem ganz frühen Stadium. Auf der Ortsratssitzung in Maschen hatte die Gemeindeverwaltung kürzlich über die Pläne berichtet. Sollte sich eine Unterbringung konkretisieren, wolle man...