Sinken die Müllgebühren um die Hälfte?

Die Müllverbrennungsanlage „Am Rugenberger Damm“ in Hamburg hat jahrelang große Gewinne durch die Entsorgung des Landkreis-Mülls eingefahren
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mi. Landkreis. Für die Bürger der Landkreise Harburg und Stade ist es eine gute Nachricht: Vieles spricht dafür, dass die Müllgebühren mittelfristig deutlich sinken werden. Der Grund ist, dass die zuständigen Entsorgungsunternehmen, ein Konsortium aus der Müllverbrennungsanlage „Am Rugenberger Damm“ in Hamburg und der Stadtreinigung Hamburg, den Müll ab April 2019 zu deutlich günstigeren Preisen entsorgen als bisher.
Die Kosten für die Landkreise Harburg, Stade, Heidekreis und Rotenburg sinken um mehr als 50 Prozent. Für eine Tonne Hausmüll müssen derzeit noch rund 190 Euro bezahlt werden. Ab 2019 sind es nur noch 90 Euro pro Tonne, das geht aus internen Unterlagen der Kreisverwaltung hervor, die dem WOCHENBLATT vorliegen.
Der Hintergrund für die drastische Senkung der Entsorgungskosten ist, dass die Kreise die Müllentsorgung neu ausgeschrieben hatten. Beim EU-weiten Bieterverfahren setzte sich zwar der derzeitige Entsorgungspartner – Stadtreinigung Hamburg/Müllverbrennungsanlage - erneut durch, allerdings sind die Konditionen deutlich besser als noch beim letzten Vertragsabschluss aus dem Jahr 1995 (Kasten).
Das Beste: Die Reduzierung der Kosten muss auch an die Bürger weitergegeben werden. Denn Abfallgebühren dürfen nur der Kostendeckung dienen. Als Einnahmequelle für die Kreiskasse sind sie unzulässig. Sprich: Die Müllgebühren dürften sinken. Dass dabei tatsächlich die Ersparnis von 50 Prozent an den Bürger durchgereicht wird, die Müllgebühren also halbiert werden, ist jedoch unwahrscheinlich. Beide Landkreise betonten auf WOCHENBLATT-Nachfrage es sei unseriös, jetzt schon eine Aussage über die Kostenentwicklung zu treffen. Außerdem berechneten sich die Gebühren auch aus weiteren Kosten der Abfallentsorgung, zum Beispiel für den Transport. Für den Landkreis Harburg seien dazu die Kosten für die geplante Biotonne bei der Kalkulation zu berücksichtigen. „Wir sind aber optimistisch, dass die Gebühren dennoch sinken“, erklärte Bernhard Frosdorfer, (Landkreis Harburg). Christian Schmidt (Landkreis Stade) hingegen verprach: „Die Gebühren werden sinken.“ Genaueres könne aber erst die Kalkulation ab 2018 ergeben. Der Grund für die stark reduzierten Kosten seien bessere Rahmenbedingen bei Müllverbrennungsanlage und Stadtreinigung. Auch der Wettbewerb am Markt - den es so 1995 noch nicht gab - trage zur Kostenreduzierung bei. Dazu käme, damals hätten die Landkreise extrem unter Druck gestanden, schnell eine Entsorgungslösung zu finden - entsprechend oberflächlich wurde verhandelt, ließe sich hinzufügen.

Hohe Gewinne auf Kosten des Kreises
Die hohen Kosten für die Müllentsorgung waren in der Vergangenheit wiederholt Thema in der Politik. Zu Lasten der Landkreise fuhren demnach Stadtreinigung und Müllverbrennungsanlage jahrelang horrende Gewinne ein. Mehrfach wurde der Kreisverwaltung vorgeworfen, sie habe sich bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Besonders kritisiert wurde damals, dass man sich auf eine sogenannte „bring or pay“-Klausel eingelassen hatte. Deren Inhalt: Der Landkreis war verpflichtet, eine bestimmte Menge Müll an Hamburg zu liefern, brachte er weniger, blieb der Preis gleich. Besonders die Grünen kritisierten immer wieder, dass es so keinerlei Anreiz zur Müllvermeidung gebe. Dazu kam die lange Laufzeit des Vertrags, der für 25 Jahre abgeschlossen wurde.

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