Jesteburg: Haushalt nicht beschlossen

Loch in der Kasse ist zu groß

Die Ratsmitglieder hatten sicherlich gehofft, dass die Kuh endlich vom Eis und der Haushalt 2024 beschlossen wäre, doch diesen Zahn musste die neue Kämmerin Sandra Ostermann den Kommunalpolitikern ziehen: Ohne Haushaltssicherungskonzept geht hier gar nichts, vermittelte die Finanzexpertin. Einen Haushalt für 2024 könne man ohne Genehmigung des Kreises nicht beschließen, sondern nur die Richtung, in die es gehen solle.

Das verursachte auch bei den ganz unüblich zahlreich erschienenen Jesteburgern große Enttäuschung: Vertreter des Schwimmbades, der Kindergärten und des Jesteburger Podiums waren einschließlich Unterstützern erschienen, um noch einmal die Wichtigkeit ihrer Einrichtungen und der Zuschüsse zu diesen zu betonen. Die waren im Vorfeld durch ein Haushaltssicherungskonzept des Finanzausschusses zum großen Teil gestrichen worden. Doch dieses Konzept konnte sich schließlich nicht durchsetzen.

Auch Ostermann - sie arbeitet erst ein gutes Vierteljahr in Jesteburg - musste sich erstmal informieren, wie im Falle einer Gemeindepleite vorzugehen ist. Sie hatte schon im Dezember den Kontakt zur Kommunalaufsicht gesucht. Dort hatte man ihr bestätigt: Mit der aktuellen Lücke von gut zwei 2,5 Millionen Euro - ohne die Berücksichtigung von Investitionen - und einer entsprechenden Kreditaufnahme - ist der Jesteburger Haushalt 2024 nicht genehmigungsfähig.

Aus dem Jahr 2023 schleppen die Jesteburger ein Defizit von gut einer Million Euro mit, weil bei Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer B die Einnahmen niedriger als geplant ausgefallen waren. Eine Haushaltssperre hatte nur durch Extremsparen im vierten Quartal 2023 abgewendet werden können. Damit wächst das Haushaltsloch jetzt auf 3,6 Millionen Euro.

"Das ist nicht unsere Schuld", betonte Bürgermeister Udo Heitmann (SPD). "Das sind strukturelle Probleme, für die wir nichts können." Das bestätigte Ostermann mit Zahlen: Wenn man sich die Teilhaushalte anschaue, erkenne man leicht, dass man keine goldenen Wasserhähne installiert habe, sondern dass die größten Defizite in den Teilhaushalten "Umlagen" und "Finanzen" aufgetreten seien, als Folge der zu niedrigen Refinanzierung durch Landkreis und Land.

Auf wenig Verständnis stieß dann auch der Vorwurf einer Jesteburger Mutter aus dem Publikum, man spare immer zuerst an den Kindern beziehungsweise ihrem Freizeitvergnügen z.B. im Schwimmbad. Dagegen verwahrte sich Udo Heitmann: "Wir geben sehr viel Geld für Kinder aus - jedes Jahr 4,6 Millionen allein für Kitas." Jedes Jahr buttere man allein zwei Millionen aus der Dorfschatulle dazu.

Wenn man das Sparkonzept der Verwaltung und das des Finanzausschusses vergleiche, so läge man gar nicht so weit auseinander, erklärte Sandra Ostermann. Zwar werde beim Konzept des Ausschusses mehr gespart, doch auch dies könne nicht verhindern, dass sich im nächsten Jahr eine noch größere Lücke auftue. Und: Man müsse nicht zwangsläufig, wie vielfach befürchtet, komplett alle freiwilligen Leistungen - dazu gehört das Schwimmbad - streichen, denn man müsse auch "den Betrieb aufrechterhalten", so die Kämmerin.

Tatsächlich konnte aber auch Sandra Ostermann keine echte Entwarnung geben. "Wir können das Schwimmbad aber öffnen", kündigte sie an. Aus dem Gemeindezuschuss werde Personal bezahlt, das werde die Kommunalaufsicht wahrscheinlich genehmigen. Das gelte zum Beispiel auch für Jugend Aktiv.

Kein Geld gibt es aber voraussichtlich bei vielen anderen Einrichtungen und Vereinen, von denen nicht unmittelbar Angestellte bezahlt werden: Der VfL muss um den Zuschuss von 28.500 Euro für eine Bewässerungsanlage bangen, das Jesteburger Podium um die Zuschüsse für Künstlergagen. "Das ist ein echtes Problem für uns", teilte die anwesende Podiumsvorsitzende Karin Neudert mit. "Wir schließen oft schon mehrere Jahre im Voraus Verträge mit den Künstlern." Allein aus Eintrittsgeldern und Mitgliedsbeiträgen könne man so ein attraktives Programm nicht bezahlen.

Schließlich einigte sich der Gemeinderat nach einer verlängerten Sitzung kurz vor 23 Uhr auf das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde. Außerdem wolle man - möglichst "kostenneutral" einen Experten beauftragen, das ganze zu begleiten. Den steuerte Jörg Berberich (CDU) bei: Er hatte sich im Vorfeld bei der Gemeinde Faßberg schlau gemacht, die schon seit 2009 mit einem Haushaltssicherungskonzept lebt. Berberich: "Die haben noch ein Schwimmbad." Der dortige Kämmerer Christoph Haas hatte den Jesteburgern seine Fachexpertise und Unterstützung zugesagt.

"Ich sehe das kommunale Haushaltssicherungskonzept nicht als eine Gefahr, trotzdem bin ich der Auffassung, dass eine selbstverantwortliche Bearbeitung des Problems die klügere & effizientere Lösung gewesen wäre", so Christoph Kröger (Grüne), der maßgeblich am freiwilligen Sparkonzept des Finanzausschusses mitgewirkt hatte, das schließlich nicht durchgesetzt werden konnte. "In den kommenden Jahren müssen wir sparen und Kosten optimieren, und deshalb wird der Sparkurs nicht einfacher und wir sollten ihn einig & geschlossen gehen."

Als Nächstes wird sich der Gemeinderat mit den anstehenden Investitionen befassen müssen, die bisher in der Haushaltsplanung noch gar nicht enthalten sind. Über den Haushalt wird das nächste Mal am Mittwoch, 3. April, im Fachausschuss "Finanzen und Controlling" (Schützenhaus, Am Alten Moor 10) öffentlich beraten.