UWG Jes! fordert: "Gewinne partnerschaftlich aufteilen"

Die ehemalige Fläche des Reit- und Fahrvereins Nordheide ist bereits im Besitz der Gemeinde. Geht es nach der UWG Jes! werden Flächen nur noch dann entwickelt, wenn Jesteburg davon direkt profitiert
  • Die ehemalige Fläche des Reit- und Fahrvereins Nordheide ist bereits im Besitz der Gemeinde. Geht es nach der UWG Jes! werden Flächen nur noch dann entwickelt, wenn Jesteburg davon direkt profitiert
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mum. Jesteburg. Immer mehr, immer höher, immer dichter - die Jesteburger Ratsmehrheit befindet sich im Baufieber, so lautet zumindest das Fazit der UWG Jes!. Eigentümer großer Wald-, Wiesen- und Ackerflächen und finanzstarke Investoren würden bereits von Millionengewinnen träumen. Und die Gemeinde? Sie müsse sich weiter verschulden, um die Kosten für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (etwa Straßen, Schule und Kitas) umzusetzen. Die UWG Jes! will dieses Ungleichgewicht beenden, "doch SPD, CDU und Grüne blockieren einen entsprechenden Antrag seit Monaten", so Hansjörg Siede, Vorsitzender der UWG Jes!. "Unser Partnerschaftsmodell sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit und hat sich in vielen Gemeinden bewährt. Neubaugebiete dürfen höchstens noch dann ausgewiesen werden, wenn die Interessen der Gemeinde berücksichtigt sind und die Gemeinde an den Gewinnen ausreichend beteiligt ist."

In vertiefenden Gesprächen mit Vertretern aller Ratsfraktionen bestätigten die Fachleute im Winsener Bauamt - Winsen setzt seit vielen Jahren erfolgreich auf das von der UWG vorgeschlagene Modell -, dass ein Partnerschaftsmodell der "einzig richtige Weg sei, um verantwortlich die Entwicklung der Gemeinde vorantreiben und gleichzeitig weitere Einnahmen generieren zu können." Siede: "Bisher gab ein Investor vor, was er wollte, und der Gemeinderat folgte. Die Interessen der Gemeinde waren dabei oft zweitrangig. In den Gesprächen wurde jetzt ganz deutlich, dass vorhabenbezogene Bebauungspläne der falsche Weg sind."
SPD, CDU und Grüne sollten aus Sicht der UWG mit ihren "wahltaktischen Spielereien aufhören und zum Wohle der Gemeinde unserem Antrag zustimmen". Siede ist überzeugt, dass es der Gemeinde mit dem Partnerschaftsmodell gelingt, günstiges Bauland etwa für junge Familien, Kitaplätze oder Sozialwohnungen zu erwerben und trotzdem genügend Anreize für die Grundstückseigentümer zu bieten.
• Anhand eines Beispiels hat die UWG Jes! auf ihrer Homepage (www.uwg-jesteburg.de/2020/07/05/neubaugebiete-parnerschaftsmodell/) die Konsequenzen für die Gemeinde ausführlich dargestellt.

Autor:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

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