Kommunen kritisieren die Vermischung der Planungsverfahren

Keine Transparenz bei der Bahntrassenfindung

(bim). Zwei aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Bahnprojekte sorgen für große Irritation: Einerseits arbeitet die Deutsche Bahn an der Umsetzung des vom Dialogforum Schiene Nord 2015 gefundenen Ausbaukompromisses „Alpha E“, der u.a. einen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Hamburg-Hannover über Lüneburg und Celle vorsieht. Andererseits prüft die DB im Zusammenhang mit dem „Deutschland-Takt“ offenbar wieder den Neubau einer alternativen Streckenführung entlang der A7 - ein Maßnahmenpaket, das in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden soll.
Keine seriösen
Vergleiche möglich
Die Kommunen im Landkreis, vertreten durch Landrat Rainer Rempe, Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen und Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam, kritisieren nun die unklare und intransparente Vermischung der beiden Planungsverfahren. „Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass die im Dialogforum Schiene Nord mühsam gefundene und in der Region breit getragene Lösung eines Ausbaus der Bestandsstrecke bei der DB zunehmend in Frage gestellt wird“, so Landrat Rainer Rempe. „Dabei können durch die unterschiedlichen Verfahren und Planungsstände weder die betroffene Bevölkerung, die zahlreichen Bürgerinitiativen noch die interessierte Öffentlichkeit das 'Alpha E' mit der nun wieder ins Spiel gebrachten 'A7-Variante' seriös vergleichen.“
Kritik am Umgang mit
Vieregg/Rössler-Variante
Besonders im Fokus der Kritik der Kommunen steht der Umgang der DB mit den Umsetzungsvorschlägen, die das Gutachterbüro Vieregg/Rössler im Auftrag der vereinigten Bürgerinitiativen und unter Regie des Begleitforums ausgearbeitet hatte. „Während der Termine der 'gläsernen Werkstatt', in der die 'Alpha E'-Realisierungsmöglichkeiten durch Ausbau der Bestandsstrecke inklusive Ortsumfahrungen geprüft wurden, hat die DB die Vorschläge von Vieregg/Rössler in weiten Teilen stark verändert dargestellt, wodurch sich viel höhere Kosten ergeben haben. Bis heute ist sie nicht im Einzelnen auf die Kritikpunkte von Dr. Vieregg eingegangen“, sagt Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Beirats Alpha-E.

Offiziell werde mit Blick auf die „A7-Variante“ nur an einer Sensitivitätsstudie gearbeitet, die untersucht, welche Trassenführungen aus raumordnerischer und naturschutzfachlicher Sicht möglich sein könnten. Hierzu gab die DB einer kleinen Auswahl an Behördenvertretern am 29. September im Winsener Kreishaus einen Zwischenstand. Die Sensitivitätsuntersuchung selbst solle erst im kommenden Jahr abgeschlossen sein. Auffällig und besorgniserregend ist aus Sicht der Kommunen im Landkreis Harburg auch das sehr unterschiedliche Vorgehen bei der Information und der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während entlang des Streckenabschnittes Rotenburg (Wümme) - Verden, einer anderen Maßnahme im Paket der „Alpha E“-Lösung, von Anfang an runde Tische stattfanden, wird die „A7-Variante“ bisher ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung geplant und geprüft. Aussagen über ein angeblich positives Nutzen-Kosten-Verhältnis einer Trasse entlang der A7 deuteten darauf hin, dass die Planungen in Berlin bereits fortgeschritten sind.
Nord-Süd-Trasse könnte
den Landkreis zerschneiden
Dabei zeigten bereits die Zwischenergebnisse der Sensitivitätsuntersuchung der „A7-Variante“, wie sehr eine solche Nord-Süd-Trasse den Landkreis Harburg zerschneiden könnte.
Für die Menschen in der Region führe die „A7-Variante“ zu keinerlei Vorteilen. Zusätzliche Haltepunkte für den Personenverkehr seien nicht vorgesehen, der Deutschlandtakt könnte zudem dazu führen, dass ICEs künftig nicht mehr im Bahnhof Hamburg-Harburg halten.
Zwar werde die „A7-Variante“ nach jüngsten Aussagen von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann nur untersucht, um die Planung des „Alpha“ aus rechtlichen Gründen zu flankieren. Das unterschiedliche Vorgehen der DB bei der Ausführung des Planungsauftrags und die ungeklärten Fragen aus der „gläsernen Werkstatt“ lassen daran im Landkreis Harburg jedoch Zweifel aufkommen.