Landkreis Harburg

Kreisumlage steigt um fünf Prozent

Der Haushalt des Landkreises Harburg für die Jahre 2026 und 2027 steht. Der Kreistag hat das Zahlenwerk jetzt in seiner Sitzung in der Burg Seevetal nach kontroverser Diskussion beschlossen. Die Kreisumlage, - das Geld, das die Kommunen an den Landkreis zahlen, - um fünf Punkte auf 53,5 Prozent zu erhöhen, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der Kreistag folgte damit mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag der Gruppe CDU/FDP sowie der Fraktionen von SPD und Grünen, u.a. gegen die Stimmen der Freien Wähler und der AfD. Zuvor war eine sechsprozentige Erhöhung der Kreisumlage in der Diskussion (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach).

Der Haushalt spiegelt laut Kreisverwaltung die massiven finanziellen Herausforderungen wider, vor der der Landkreis wie alle Landkreise auch angesichts zunehmender Aufgaben steht. Der Haushalt hat ein Volumen von knapp 631 Millionen Euro in 2026 und 647 Millionen Euro in 2027, bei einem Defizit von rund acht bzw. 18 Millionen Euro.

Bürgermeister kritisieren Umlagen-Erhöhung

Die zwölf hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister reagieren mit völligem Unverständnis auf die "massive Erhöhung der Kreisumlage".

Sie schreiben in einer Pressemitteilung: "Der Landkreis und seine verantwortlichen Gremien gehen aus unserer Sicht einen sehr bedenklichen Weg. Immer wieder hat der Landkreis genauso wie die Gemeinden in den letzten Jahren zu recht kritisiert, dass Land und Bund Ihre Finanzen und Aufgaben zu Lasten der kommunalen Ebene gestalten und damit schrittweise die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit bringen.
Mit der jetzigen Entscheidung hat der Landkreis bei dieser Kritik leider massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

"Plumpe Geldbeschaffung von den Gemeinden"

Der Landkreis nimmt selbst tatsächlich den vermeintlichen einfachen Weg und setzt alles auf die Karte der plumpen Geldbeschaffung von der Gemeinden. Das ist kurzsichtig, unsolidarisch und auch im gesamten Verfahren in keiner Weise zu akzeptieren."

Erhebliche Einnahmeverbesserungen im Laufe der Beratungen seien teils nicht, nur auf Nachfrage oder nur teilweise eingerechnet worden. Ernsthafte Gespräche oder eine erneute Anhörung zu den wesentlich geänderten Rahmendaten hätten nicht stattgefunden.

"Weder das Verfahren noch die Entscheidung geben uns das Signal, dass die Situation der Gemeinden anerkannt wird. Unser Landkreis geht damit einen Sonderweg auch im Vergleich mit den anderen Landkreisen. Denen geht es meist deutlich schlechter als unserem, und trotzdem bemüht man sich dort um einen fairen Interessenausgleich. Dieses ernsthafte Bemühen haben wir über den gesamten Zeitraum der Diskussion vermisst", so die Bürgermeister weiter.

Zweifel an zukünftiger Zusammenarbeit

Wie eine zukünftige Zusammenarbeit aussehen kann, müsse in Ruhe besprochen werden. Der nachhaltige Schaden in der Sachentscheidung und für den Umgang miteinander sei jetzt eingetreten. "Das bedauern wir sehr, weil es normalerweise gemeinsame Aufgabe von Kreis und Gemeinden wäre, in herausfordernden Zeiten zusammen zustehen und gemeinsame Lösungen für die Menschen im Landkreis zu suchen. Diese Chance wurde mit der Entscheidung des Kreistages leider vertan."

Getragen wird das Schreiben von:
Jan Hendrik Röhse – Buchholz
Kathrin Bockey – Elbmarsch
Olaf Muus – Hanstedt
Philip Werk – Hollenstedt
Claudia von Ascheraden - Jesteburg
Tobias Handtke – Neu Wulmstorf
Dirk Seidler – Rosengarten
Jens Köster – Salzhausen
Emily Weede – Seevetal
Robert Isernhagen – Stelle
Peter Dörsam – Tostedt
André Wiese - Winsen.