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Für den Haushaltsplan 2025 der Hansestadt Stade hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade jetzt grünes Licht gegeben - zugleich aber auch die Gelbe Karte gezückt. Der Haushalt wurde zwar offiziell genehmigt, allerdings habe man dabei "bestehende Bedenken zurückgestellt", wie es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht heißt. Bei der Bewertung der städtischen Finanzsituation werden Vokabeln wie "problematisch", "bedenklich" und "besorgniserregend" verwendet. Einnahmen reichen nicht für...

Kommunalaufsicht kassiert Gehaltszulage / Interimsverwaltungschefin zieht wohl vor Gericht tk. Apensen. Sabine Benden, die bis zur Neuwahl eines Samtgemeinde-Bürgermeisters in Apensen die Verwaltung kommissarisch führt, wird die Samtgemeinde verklagen. Grund: Die vorübergehende Zulage zu ihrem Tarifeinkommen wurde von der Kommunalaufsicht untersagt. Der Samtgemeindeausschuss hatte ihr rückwirkend zum 1. Oktober einen monatlichen Zuschlag von 548 Euro gewährt (das WOCHENBLATT berichtete). Nach...

bc. Stade. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade hat jetzt auf den Prüfauftrag der Stader CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge Bezug genommen, die wissen wollte, ob eine Dienstanweisung von Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) zu Politiker-Besuchen in Schulen in Wahlkampfzeiten rechtswidrig war oder nicht. Zusammengefasst: Mit ja oder nein ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Es sei in Ordnung, Regelungen zu treffen, um die Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf aufrecht...

Kommunalaufsichtsbeschwerde: Grüne im Rat stemmen sich offiziell gegen "Matrix"-Deal tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade haben jetzt offiziell Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Parkhaus-Deal zwischen der Stadt und der Immobilienfirma Matrix eingelegt. Laut den Grünen könnte die bisherige Vereinbarung, nach der die Stadt den Parkhaus-Abriss und -Neubau mit geschätzten 9,1 Millionen Euro finanzieren und die Garage auf dem Ex-„Hertie“-Gelände betreiben will, „zu teuer“, wenn nicht gar...

"Millionen-Garage": Grüne fordert eindringlich öffentliche Diskussion tp. Stade. Die Stadt Stade lehnt bis auf Weiteres eine Einwohnerversammlung zum Thema Geschäfts- und Parkhaus Stockhausstraße ab. Wie berichtet, hatte der Grüne im Kreistag, Ulrich Hemke, einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt. Vorangegangen war auf der jüngsten Stadtratssitzung ein Antrag der Grünen-Fraktion auf öffentliche Behandlung des Themas, der jedoch abgeschmettert wurde. Bezug nehmend auf den...

Kritik an nicht-öffentlicher Beratung über städtisches Parkhaus auf Ex-"Hertie"-Fläche tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade machen Ernst und lassen den geplanten Bau des städtischen Parkhauses auf dem Ex-"Hertie"-Gelände an der Stockhausstraße/Pferdemarkt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade prüfen. Wie berichtet, hatte der Rat auf seiner jüngsten Sitzung - entgegen einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - erneut in nicht-öffentlicher Sitzung über die Großgarage...

lt. Steinkirchen. Hat Lühes Samtgemeindebürgermeister Hans Jarck (SPD) einen seiner Verwaltungsmitarbeiter befördert und damit womöglich gegen das Gesetz verstoßen? Nach WOCHENBLATT-Informationen hat der Landkreis Stade als Kommunalaufsichtsbehörde Ermittlungen im Rathaus in Steinkirchen aufgenommen. Hans Jarck wollte die Vorwürfe auf WOCHENBLATT-Nachfrage nicht kommentieren. Ebensowenig der Erste Kreisrat Dr. Eckart Lantz. Zu Personalangelegenheiten dürfe sich der Landkreis generell nicht...