Umweltministerium

Jetzt ist per Amtsblatt offiziell verkündet, worauf die Betroffenen der Lühe-Flut vom Mai 2022 seit fast anderthalb Jahren gewartet haben: Sie sollen endlich eine Entschädigung des Landes Niedersachsen erhalten. Immer wieder waren die Geschädigten vom Land vertröstet worden. Erst mussten sie auf den Gutachter warten, dann auf die Bereitstellung von einer Million Euro für die Schadenersatzzahlungen und schließlich auf die Verkündung der sogenannten Billigkeitsrichtlinie im Ministerialblatt des...

Das Land Niedersachsen kommt nach einer juristischen Prüfung zu dem Schluss, dass die Geschädigten der Lüheflut vom Mai keinen Anspruch auf Schadensersatz haben (siehe Text unten). Es soll, so Umweltminister Olaf Lies (SPD) eine "Billigkeitslösung" gefunden werden - also eine freiwillige Zahlung ohne Rechtsanspruch. Das müsse zwischen Umwelt- und Finanzministerium ausgehandelt werden. Stades Landrat Kai Seefried ist damit höchst unzufrieden: „Ich halte es – vorsichtig formuliert – für mehr als...