Landkreis Harburg

Immer mehr Ausgaben - Bürgermeister sehen Leistungsfähigkeit der Kommunen in großer Gefahr

Die Hauptverwaltungsbeamten aus dem Landkreis Harburg schlagen Alarm! Die direkt gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Harburg sehen die Leistungsfähigkeit der Kommunen in großer Gefahr, wenn die Kreisumlage, also die Beiträge, die die Kommunen an den Landkreis zahlen - wie geplant - um sechs Prozentpunkte erhöht wird. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben sie:

Handlungsfähigkeit vor Ort
wird verschärft

"Die kommunalen Defizite im großen Umfang auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen ist weder eine Lösung noch das richtige Signal nach Hannover oder Berlin, sondern verschärft die Handlungsfähigkeit vor Ort!" Zu diesem Ergebnis kommen die Hauptverwaltungsbeamten einstimmig in Ihrer Bewertung des diskutierten Kreishaushaltes mit den entsprechenden Abgabenerhöhungen für die Städte und Gemeinden.

Kommunale Finanzlage
ist alarmierend

Die Situation spitze sich weiter zu. Die kommunale Finanzlage in Niedersachsen sei alarmierend. Wenn die Ausgaben überproportional zu den Einnahmen steigen, brauche es tiefgreifende Reformen. Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise geraten durch stetig wachsende Aufgabenübertragungen von Bund und Land in eine strukturelle Schieflage. Besonders die Bereiche Kinderbetreuung, schulischer Ganztag, Inklusion und ÖPNV sind chronisch unterfinanziert und belasten die Haushalte massiv. Die kommunalen Spitzenverbände –darunter der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag -  sprechen von einem Defizit von über zwei Milliarden Euro allein für das Jahr 2025. 

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Harburg verantworten die kommunale Familie im Landkreis Harburg vor Ort! Wenn man die aktuelle Debatte um die Finanzierung der kommunalen Haushalte verfolge, bedeute es schlichtweg, dass der Großteil der kommunalen Defizite auf die Kommunen 'vor Ort' weitergereicht werde.

Aus Sicht der Hauptverwaltungsbeamten ist mit dem aktuellen Entwurf des Kreishaushaltes aber das Ende der Fahnenstange erreicht.

„In unserer Forderung haben wir sehr wohl Verständnis für die unzureichende Finanzierung der Kreisangelegenheiten, gleichwohl ist es kontraproduktiv, diese Defizite mit dem aktuellen Entwurf im hohen Maße an die Kommunen weiterzureichen, das wirkt dann nicht zum Land und Bund, sondern nimmt uns die letzten Spielräume hier vor Ort", betonen die Sprecher des Städtetages, André Wiese aus Winsen, und des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Tobias Handtke aus Neu Wulmstorf, für Ihre Kreisverbände sowie ihre Kolleginnen und Kollegen.

Veränderungen bei Bund
und Land bewirken

Das prozentuale Defizit sei beim Kreishaushalt ungleich niedriger als im Durchschnitt bei den Gemeinden und Städten. "Es muss doch das Ziel sein, dass zusammen tiefgreifende Veränderungen bei Land und Bund bewirkt werden. Wenn das Defizit aber im Wesentlichen nach unten weitergereicht wird, erscheinen die Haushaltszahlen des Landkreises Harburg vielleicht als schwierig, aber in den Kommunen müssen teilweise wichtige Investitionen in Frage gestellt werden.
Bereits jetzt verhindert faktisch die Kommunalaufsicht des Landkreises in verschiedenen Gemeinden notwendige Baumaßnahmen für Pflichtaufgaben mit dem Hinweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit. Damit ist absehbar, welche weiteren Einschränkungen auf die Menschen in den zwölf Städten und Gemeinden zukommen, wenn die Erhöhung um sechs Prozentpunkte von der Kreisebene durchgesetzt wird."

Der Landkreis wähle mit dem immer noch aktuellen Vorschlag einer massiven Erhöhung der Kreisumlage den für sich einfachsten und schnellsten Weg. Dieser Weg führe aber nicht zum Erfolg, sondern bringe vor Ort massive Einschränkungen fürs Ehrenamt und absehbar den deutlichen Anstieg von kommunalen Steuern und Abgaben. Deshalb halten wir eine Kurskorrektur für dringend erforderlich.

Keine Grundlage mehr,
Umlage zu erhöhen

In der vergangenen Woche seien die Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich vom Land bekannt gegeben worden. "Durch eine erhöhte Einnahmeprognose für die Städte, Gemeinden wird die bestehende Kreisumlage nochmal positiver für den Landkreis und auch ohne eine Erhöhung zahlen die Städte und Gemeinden wesentlich mehr an den Landkreis. Mit dieser Prognose gibt es keine Grundlage mehr, eine Erhöhung zu begründen", so Wiese und Handtke.

Getragen wird das Schreiben von:

• André Wiese und Tobias Handtke für die Städte und Gemeinden im Landkreis Harburg
• Jan Hendrik Röhse – Buchholz i.d.N.
• Kathrin Bockey – Elbmarsch
• Olaf Muss – Hanstedt
• Philip Werk – Hollenstedt
• Claudia von Ascheraden - Jesteburg
• Tobias Handtke – Neu Wulmstorf
• Dirk Seidler – Rosengarten
• Jens Köster – Salzhausen
• Emily Weede – Seevetal
• Robert Isernhagen – Stelle
• Peter Dörsam – Tostedt
• André Wiese - Winsen

Gemeinde Marschacht übergab Protestschreiben an Kreisrätin

(ce). Ein Protestschreiben gegen eine Erhöhung der Kreisumlage übergab Marschachts Gemeindebürgermeister Heiko Scharnweber kürzlich am Rande eines Gespräches im Winsener Kreishaus an Kreisrätin Annerose Tiedt. Begleitet wurde Scharnweber von seiner Drager Amtskollegin Silke Rocholl-Zube, deren Gemeindekasse von einer Umlagenerhöhung ähnlich betroffen wäre.

„Die Gemeinde Marschacht lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage entschieden ab“, stellt Heiko Scharnweber gleich zu Beginn des Schreibens klar. Die Gemeinde weise in ihrer Haushaltsplanung für die Jahre 2026 bis 2028 Fehlbeträge im Ergebnis- und im Finanzhaushalt aus, die sich auf knapp 2,03 Millionen Euro bzw. 1,1 Millionen Euro belaufen. Bei der aktuellen Haushaltsplanung für 2026 sei nach jetzigem Stand allein für 2026 mit einem Minus von 1,4 Millionen Euro zu rechnen. „Dies zeigt die bereits bekannte allgemeine Situation der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen, insbesondere der untersten Ebene“, betont Scharnweber. Das Haushaltsjahr 2024 schließe nach vorläufigen Berechnungen mit Defiziten von 1,55 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und knapp 1,6 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Noch vorhandene liquide Mittel und Rücklagen würden für eine mittelfristige Planung nicht ausreichen. „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist somit maximal gefährdet“, so Scharnweber. Bei den vorherigen Haushaltsgenehmigungen sei dies bereits „als besorgniserregend und Anzeichen einer instabilen Haushaltswirtschaft bewertet“ worden.

„Der finanzielle Kollaps der Gemeinde erfolgt spätestens nach Verbrauch der Rücklagen sowie der noch vorhandenen liquden Mittel innerhalb des mittelfristigen Planungszeitraumes“, prognostiziert der Bürgermeister. Die Gemeinde fordere daher vom Landkreis Harburg nochmal eindringlich eine Berücksichtigung ihrer „aktuellen und ohnehin schon auch zukünftig desolaten finanziellen Situation“ sowie einen Verzicht auf die geplante Kreisumlagen-Aufstockung.

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