Diskussion um umstrittene Bahntrasse vertagt

Menschen- und naturfreundliche Realisierung der Neubautrasse sprengt Finanzrahmen

Mit der umstrittenen Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg sollte sich der Bundestag eigentlich diesen Donnerstag (24. September 2026) befassen. Aber offenbar gibt es doch noch Klärungsbedarf, denn die auch als Live-Stream angekündigte Diskussion wurde vertagt. Das Dokument mit der Ankündigung sehen Sie hier
Nach NDR-Informationen haben die Fraktionsvorstände von Union und SPD die Vertagung beantragt.

Wie mehrfach berichtet, würde die Neubau-Trasse durch Niedersachsen geführt, ohne dass das Land wesentlich davon profitiert, da das Land u.a. zusätzliche Bahnhöfe selbst finanzieren müsste. Hinzu kommt, dass zum Beispiel in der Nordheide mehrere Ortschaften und Naturräume zerschnitten und viel Landschaft zerstört würden.

Vorgebrachte Vorschläge sollen nicht berücksichtigt werden

Im Vorfeld gab es zwar ein vorgebliches Beteiligungsverfahren. Die dort vorgebrachten Bedenken und Forderungen der vor Ort lebenden Menschen und Entscheidungsträger sollen gemäß der dem Bundestag präsentierten Vorlage aber gar nicht berücksichtigt werden bei dem "vorgesehenen zweigleisigen Neubau zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld mit einer Streckenlänge von 109 Kilometern".

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) kommt bei der "Vorzugsvariante" zwar zu der Einschätzung, dass mit der vorliegenden Vorzugsvariante der DB InfragGo die gesetzlichen Anforderungen und der "zuwendungsrechtlich geforderte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" gewahrt würden. Das trifft allerdings nur zu, wenn die Forderungen aus der von dem Trassen-Neubau betroffenen Region nicht berücksichtigt werden.

Wörtlich heißt es dort:

"Die Forderungen beträfen im Wesentlichen das Niveau und die Gestaltung des Lärmschutzes sowie eine Anpassung der Trassierung und der Verknüpfung des Neubaus mit weiteren Teilen der Region. Darüber hinaus würden weitere Forderungen zur landschafts- und umweltverträglichen Ausgestaltung des Infrastrukturneubaus gestellt.
Sollte es zur Realisierung der Kernforderungen kommen, so schreibt die Bundesregierung, würde dies zu erheblichen Mehrkosten in Höhe von bis zu 4,99 Milliarden Euro im Vorhaben ABS/NBS Hannover – Hamburg führen. 'Die Berücksichtigung der übergesetzlichen Mehrforderungen könnte dazu führen, dass der volkswirtschaftliche Nutzen des Vorhabens nicht mehr gegeben (Nutzen-Kosten-Verhältnis kleiner 1) und das Gesamtvorhaben auf Basis der aktuellen Rechtslage nicht mehr aus Bundesmitteln finanzierbar wäre"."

Zum Thema gibt es diverse Statements

Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne erklärt zur Verschiebung der Entscheidung über die Bahnverbindung Hannover-Hamburg im Deutschen Bundestag:
„Die Verschiebung der Entscheidung zeigt, wie umstritten die vorliegende Planung für die Neubaustrecke ist. Das gilt ganz besonders für den Stillstand, der mit den aktuellen Planungen festgelegt werden soll, nämlich auf Jahrzehnte keine Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Güterverkehr. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Die Verschiebung bietet erneut die Chance für den Bund, um einen Kompromiss zu ringen mit dem Land Niedersachsen und den betroffenen Regionen.
Niedersachsen will schnelle und substantielle Verbesserungen im Schienennetz und deutlich besseren Lärmschutz auch an der Bestandsstrecke. Dafür machen wir seit Langem konstruktive, sachorientierte Vorschläge. Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Wir werden die gewonnene Zeit dafür nutzen, diese Vorschläge und Forderungen erneut ins weitere Verfahren zu spielen. Die Verantwortung für den Umgang damit liegt beim Bund.
Es bleibt dabei, dass es für die Menschen in Niedersachsen keine Perspektive ist, wenn sich erst 2050 oder 2060 über eine Neubaustrecke etwas im Schienennetz tut. Wir brauchen verbindlich mehr Kapazitäten und mehr Lärmschutz für die Betroffenen jetzt.
Es ist und bleibt ein Rätsel, dass auf ein nicht gegenfinanziertes Milliardenprojekt gesetzt wird, anstatt jetzt schnell in Teilen bereits geplante und bezahlbare Verbesserungen umzusetzen.“

IHKN zur Vertagung der Bundestagsentscheidung Bahnstrecke Hannover - Hamburg
IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf, die u.a. 2016/17 Kreisrätin des Landkreises Harburg war, sagt: „Die Wirtschaft erwartet schnell und verlässlich mehr Kapazitäten für Fern-, Regional- und Güterverkehr auf der Strecke Hamburg – Hannover. Dass nun die Entscheidung zu genau dieser Bahnstrecke kurzfristig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages genommen wurde, sorgt weder für Schnelligkeit noch für Verlässlichkeit. Gerade diese beiden Punkte sind zentrale Voraussetzung für Investitionen, Innovationen und Wachstum. Seit Jahren wird über die Trassenführung diskutiert und um eine tragfähige Lösung gerungen. Nun schien endlich eine Entscheidung in greifbarer Nähe zu sein, auch wenn nicht alle Beteiligten diese gleichermaßen befürworten.
Aus Sicht der Wirtschaft ist eine erneute Vertagung die denkbar schlechteste Option. Nach vielen Jahren der Diskussion ist es an der Zeit, die Entscheidung jetzt verbindlich zu treffen und ihr dauerhaft Bestand zu geben."