Niedersachsen

Zusätzliche Investitionen von 1,8 Milliarden Euro für Infrastruktur

Niedersachsen investiert in den kommenden Jahren etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in seine Infrastruktur – vor allem in den Nahverkehr, in Radwege, die Sanierung von Brücken, in Häfen und den Wohnungsbau. Darüber ist die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt erfreut. Es sei, so Weippert, „ein wichtiges Signal, dass die rot-grüne Landesregierung mit diesem Zukunftsprogramm vor allem nachhaltige Mobilität, die Sanierung von Infrastruktur und den Wohnungsbau stärkt. Gerade die Wohnraumknappheit ist bei uns im Hamburger Speckgürtel eines der drängendsten Probleme.“ Die vorgesehenen 500 Millionen Euro für den ÖPNV und den Schienenpersonennahverkehr sind aus Sicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Weippert „ein klares Bekenntnis zu klimafreundlicher Mobilität“.

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Viele Menschen von
hohen Mietpreisen betroffen

Ein ganz besonders wichtiger Schwerpunkt ist aus Sicht Weipperts Wohnraum. Mit 400 Millionen Euro zusätzlicher Mittel werde die Landeswohnungsgesellschaft gestärkt, außerdem der Förderfonds für Wohnraum aufgestockt. „Nahezu alle Menschen spüren den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Gerade bei uns im Landkreis Harburg sind viele von den besonders hohen Mietpreisen betroffen, die Stadt Buchholz seit Jahren als eine der wenigen Kommunen in ganz Niedersachsen in der höchsten Mietstufe. Zudem sind adäquate Wohnungen aufgrund der hohen Nachfrage kaum zu finden.“

Einen klares Zeichen sieht Nadja Weippert auch darin, bestehende Infrastruktur (und insbesondere neuralgische Punkte wie Brücken) zu sanieren und Radwege und Schienen auszubauen. Wichtig sei es jetzt, das zusätzliche Geld über den geplanten Nachtragshaushalt zügig und wohlüberlegt zu investieren.

Dafür fließen die Mittel konkret:

500 Millionen Euro in Verkehrsinfrastruktur Straßen und Brücken

• Sanierung der Landesstraßen und Radwege
• Beschleunigung des Masterplans Brücke
• Stärkung der Straßenmeistereien, Modernisierung des Fuhrparks

500 Millionen Euro für ÖPNV/SPNV

• Stabilisierung der Bestandsverkehre
• Unterstützung von Fahrzeugbeschaffungen (Heidekreuz, Weser-Leine-Netz)

400 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum

• 200 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital für die Landeswohnungsgesellschaft „WohnRaum Niedersachsen GmbH“
• 200 Millionen Euro für den Wohnraumförderfonds

375 Millionen Euro zur Modernisierung der Häfen

• Landesanteil für Anleger für verflüssigte Gase (AVG) in Wilhelmshaven (200 Mio. Euro) sowie weitere Investitionen z.B. in die Häfen Brake, Cuxhaven, Stade, Emden, Norden/ Norddeich, Wilhelmshaven und
• Energetische Gebäudesanierung der Betriebsgebäude und Anlagen bei NPorts

96 Millionen Euro bzw. 48,2 Millionen Euro aus MW-Haushalt für Salcos / Salzgitter AG

• Umstellung der Stahlproduktion auf grünen Wasserstoff („Grüner Stahl“)

25 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung strukturschwacher Regionen (GRW-Kofinanzierung)

• Absicherung gezielter Investitionsanreize für Betriebe und Kommunen