Landkreis Harburg

CDU und FDP fordern Prüfung von Bunkerbau für Zivilisten

Der Landkreis soll prüfen, ob beim Neubau öffentlicher Gebäude Schutzräume eingeplant werden können. 

Schutzräume für zivilen Bevölkerungsschutz, umgangssprachlich auch Bunker genannt, haben aufgrund der aktuellen weltweiten Krisen und Kriege wieder an Bedeutung gewonnen. Deutsche Hersteller von Sicherheitsbunkern verzeichnen seit Jahresbeginn laut Medienberichten eine steigende Nachfrage von Privatpersonen und Firmen um bis zu 50 Prozent. Kreis-CDU und -FDP haben daher bei Landrat Rainer Rempe beantragt,  bei Neuplanungen öffentlicher Gebäude und Infrastruktureinrichtungen auch Aspekte des baulichen Bevölkerungsschutzes in die Prüfungen mit einzubeziehen, nachdem sich die Bundesregierung bereits vor vielen Jahren aus der Errichtung und Unterhaltung entsprechender Zivilschutzräume zurückgezogen hat.

In diesem Zusammenhang bitten Dr. Hans-Heinrich Aldag und Christian Horend (beide CDU) sowie Arno Reglitzky und Nicole Bracht-Bend (beide FDP) um fachliche und förderrechtliche Prüfung folgender Fragestellungen:

• Ist es möglich, bei den Planungen neuer kreiseigener Gebäude entsprechende Zivilschutzräume (z. B. Zufluchtsraum, Notunterkunft, Katastrophenschutz) zu planen und über deren Errichtung zu einem späteren Zeitpunkt, in Abhängigkeit zu den dann gültigen Förderkulissen von Bund und Land zu entscheiden, ohne die komplette Planung zu gefährden?
• Welche technischen, sicherheitsrelevanten und funktionalen Anforderungen wären aus Sicht des Bundes bzw. des Landes Niedersachsen zu erfüllen, damit eine solche Maßnahme als Bestandteil des Zivil- und Bevölkerungsschutzes anerkannt werden könnte?
• Welche Förderprogramme auf Landes-, Bundes-, EU-Ebene kämen in Betracht, um eine solche Maßnahme teilweise oder vollständig zu finanzieren?
• Bestünde die Möglichkeit, eine derartige Maßnahme als Pilotprojekt im Rahmen des nationalen Schutzraumkonzeptes bzw. künftiger Resilienz-Förderprogramme zu verankern?

Begründung des Prüfauftrages, über den noch politisch abgestimmt werden muss: 
"Auch wenn dieser gesamte Bereich in der Verantwortung von Bund und Land liegt, sollten im Sinne der einleitenden Hinweise Möglichkeiten zur Integration eines solchen Schutzraumes in die weiteren Planungs- und Entscheidungsprozesse geprüft werden. Eine bauliche Einbeziehung in eine Planungs-Frühphase könnten Synergien ermöglichen und auch zukunftsgerichtet sicherheits-bewusste Schulbaupolitik unterstützen.
Wir sind der Überzeugung, dass die Integration eines Schutzraumes – z.B. in der in den nächsten Jahren neu zu gestaltenden Schulinfrastruktur – ein zukunftsweisendes Zeichen für den Landkreis Harburg setzen würde – sowohl in Hinblick auf Sicherheit und Vorsorge als auch auf die nachhaltige und multifunktionale Nutzung öffentlicher Räume."

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