Landkreis Harburg

Grünen/Linke-Anträge zum Haushalt / Kreis soll erneut Beteiligungen hinterfragen

Der Landkreis steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Einnahmen reichen nicht aus, der Haushalt ist nicht ausgeglichen und es muss ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.

Gleichzeitig besteht ein hoher Investitionsbedarf: Mehrere Schulen müssen umfassend saniert werden, die Krankenhäuser benötigen erhebliche Verlustausgleiche aus der Kreiskasse. Zudem sind die Städte und Gemeinden dringend auf stärkere Unterstützung bei der Kinderbetreuung angewiesen. In dieser Situation müsse der Landkreis alle Möglichkeiten zur Einsparung prüfen und sich konsequent auf seine gesetzlichen Kernaufgaben konzentrieren, meint Ruth Alpers für die Gruppe Grüne/Linke im Kreistag, die daher erneut Sparmaßnahmen beantragt. Einige Aspekte ähneln dem Antrag der Gruppe aus dem Vorjahr.
Der Antrag ist Thema im Kreistag am Dienstag, 9. Dezember, um 10 Uhr in der Burg Seevetal.

Die Sparvorschläge der Gruppe Grüne/Linke in Bezug auf Beteiligungen des Landkreises:

Ausbildungszentrum Luhmühlen GmbH (AZL)

Die Unterstützung des Ausbildungszentrums sei eine freiwillige Aufgabe und angesichts der aktuellen Finanzlage nicht länger tragbar. Ein Rückzug des Landkreises gefährde den Fortbestand des Ausbildungszentrums nicht.
Hintergrund: Seit 2009 bezuschusse der Landkreis das Gehalt des Geschäftsführers mit 40.000 Euro jährlich und beteilige sich an Investitionen. "Im Jahr 2009 erhielt das AZL rund zehn Millionen Euro Fördergelder, davon liefen drei Millionen Euro über den Kreishaushalt und 8,5 Millionen Euro direkt an das AZL. Zudem leistete der Landkreis damals einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro", rechnet Ruth Alpers vor. Aktuell stehe eine weitere größere Sanierung an, für die der Kreistag Zuschüsse in Höhe von 210.000 Euro beschlossen habe - 85.000 Euro im Jahr 2025 sowie jeweils 65.000 Euro für 2026 und 2027.

Die Gruppe Grüne/Linke beantragt:
Der Landkreis zieht sich bis zum 31. Dezember 2026 vollständig aus dem AZL zurück. Der Kreistagsbeschluss vom 17. Dezember 2024 wird aufgehoben. Für 2026 und 2027 werden keine weiteren Sanierungsgelder bereitgestellt.

Wachstumsinitiative „Süderelbe“ AG (SAG)

Die 2004 gegründete SAG sollte länderübergreifende Wirtschaftsförderung ermöglichen. Dieser Anspruch habe sich nicht erfüllt. Der Landkreis halte Anteile im Wert von 159.000 Euro und zahle jährlich 77.800 Euro. Der Nutzen stehe jedoch in keinem Verhältnis zu den Kosten.

Hamburg Marketing GmbH

Der Landkreis zahle jährlich 16.000 Euro und halte Anteile in Höhe von 500 Euro. Ein konkreter Nutzen für
den Landkreis ist nicht erkennbar.

Innovationsagentur Nordostniedersachsen INNO.NON GmbH

Der Landkreis zahle jährlich 104.000 Euro und halte Anteile im Wert von 62.500 Euro. "Die Berichte im Fachausschuss in den Jahren 2024 und 2025 konnten nicht überzeugen. Die Kosten sind vor diesem
Hintergrund nicht zu rechtfertigen", so Ruth Alpers.
Die Gruppe Grüne/Linke beantragt, dass der Landkreis zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der SAG und den beiden Gesellschaften austritt und – sofern möglich – die Auszahlung seiner Geschäftsanteile fordert.

Stiftung Kunststätte Bossard

Der Landkreis ist zum Erhalt des Gesamtkunstwerks verpflichtet. Seit 2024 erhält die Stiftung vom Landkreis einen jährlichen Zuschuss von 395.000 Euro (zuvor 400.000 Euro).
Die Aufarbeitung der Rolle Bossards im Nationalsozialismus sei nun weitgehend abgeschlossen. Trotz intensiver Bemühungen könne die Besucherzahl nicht überzeugen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel solle der Erhalt der Kunststätte mit möglichst niedrigen Kosten erfolgen. Einsparungen könnten insbesondere durch eine Anpassung der Öffnungszeiten und durch eine organisatorische Angliederung an das Kiekeberg-Museum erzielt werden.

Die Gruppe beantragt, die Kunststätte Bossard als Außenstelle dem Kiekeberg-Museum anzugliedern und den Zuschuss für 2026 auf 95.000 Euro sowie ab 2027 auf 50.000 Euro zu reduzieren.

Weiterhin fordern die Kreis-Grünen, das Budget der Zukunftswerkstatt von 110.000 Euro um zehn Prozent zu kürzen und kein Geld für die Östliche Umfahrung von Buchholz einzusetzen. Für den sogenannten Ostring sind im Haushaltsentwurf 600.000 Euro für 2026 und 450.000 Euro für 2027 vorgesehen.