Althusmann zu Deutschlandtakt

Land hat keine Infos zu Trassenplanungen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann will Klarheit über die Pläne für eine Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover und hat eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt, ob sie inzwischen konkrete Kenntnisse vom Verlauf der neuen Planungsvarianten besitzt und ob Planungsunterlagen zu den neuen Varianten für den Landkreis Harburg vorliegen.

DB betreibt
Planungsverfahren

Nach dem offiziellen Scheitern der Planungen für die Y-Trasse im Jahr 2014 betreibt die Deutsche Bahn seit Jahren das Planungsverfahren zum Aus- und Neubau der Strecke zwischen Hamburg und Hannover sowie zwischen Bremen und Hannover. Für den Deutschen Bundestag soll nach Medienberichten noch in diesem Jahr ein konkreter Planungsvorschlag für die Strecke Hamburg-Hannover vorgelegt werden. Die DB AG favorisiert offenbar eine Neubaustrecke entlang der A7, was dem im Dialogforum Schiene 2015 gefundenen Kompromiss zum Alpha-E eindeutig widerspricht und bereits jetzt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung trifft. Öffentlich zugängliche Planungsdaten zu diesen Planungsvarianten lagen bisher laut Auskunft des Niedersächsischen Verkehrsministeriums nicht vor.

Nach Auskunft der Landesregierung beziehen sich die Kenntnisse des Landes zu den generellen Linienführungen der DB-Planungen lediglich auf öffentliche Veranstaltungen wie z.B. einen Vortrag der Deutschen Bahn beim Statustreffen des Projektbeirats Alpha-E im September 2022.

Landesregierung hat keine
konkreten Kenntnisse

Zu den Planungen der Deutschen Bahn über die Varianten für die Relation Hannover-Hamburg, die laut Deutscher Bahn dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) übergeben worden sind, hat die Landesregierung keine konkreten Kenntnisse, so Althusmann. Darüber hinaus hat die Deutsche Bahn der Landesregierung mitgeteilt, dass die dem Landkreis Harburg zur Verfügung gestellten Planungsunterlagen auf dessen Website öffentlich (https://www.landkreis-harburg.de/portal/seiten/bahnprojekt-hamburg-bremen-hannover-neben-alpha-e-werden-weitere-varianten-untersucht-901004151-20100.html) einsehbar sind. Die Landesregierung hat allerdings keine Kenntnis, inwieweit diese Planungsunterlagen den an das BMDV übergebenen Unterlagen entsprechen, da diese Planungsunterlagen der Landesregierung nicht vorliegen.

Nicht-Information durch die
DB ist nicht hinnehmbar

Bernd Althusmann: „Für uns im betroffenen Landkreis Harburg ist es nicht hinnehmbar, dass weder die Menschen vor Ort noch die Gemeinden und die Kreisverwaltung über die konkreten Planungsvarianten durch die Deutsche Bahn informiert werden. Persönlich stehe ich zu dem Ergebnis des Dialogforums Schiene 2015 und werde daher als CDU-Landtagsabgeordneter der Gemeinden Seevetal, Neu Wulmstorf und Rosengarten einer möglichen Neubaustrecke als Alternative zum Alpha-E politisch im Rahmen meiner Möglichkeiten entgegentreten, auch wenn die Entscheidung letztendlich im Deutschen Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung und der Deutschen Bahn getroffen wird. Einer kompletten Neubau-Lösung, auch begründet mit dem sogenannten Deutschland-Takt, bedarf es nicht!“