Rat ernennt Ehrenbeamte

Wurden zu Ehrenbeamten ernannt (v. li.): Jörg Micsek, Stefan Heick und Jens Neven  Foto: thl
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Elternrat der Kindertagesstätten bekommt Ausschusssitz / Keine Chance für Ortsräte

thl. Winsen. Keine zwei Stunden dauerte es, bis die erste Sitzung des Jahres des Winsener Stadtrates Geschichte war. Kein Wunder, so richtige Streitpunkte gab es auch nicht. Da fiel es auch nicht ins Gewicht, dass mit André Bock, Philipp Meyn (beide CDU), Eike-Christian Harden (Gruppe Grüne/Linke) und Norbert Raida (SPD) gleich vier Ratsmitglieder aufgrund von Krankheit fehlten.
Einstimmig beschloss das Gremium, die Feuerwehrführungskräfte Jörg Micsek und Uwe Meyn (beide aus Winsen) sowie Stefan Heick und Jens Neven (beide Pattensen) für jeweils sechs Jahre zu Ehrenbeamten zu ernennen. Ebenfalls ohne Diskussionen wurden die Punkte "Änderung des Stellenplans zugunsten einer Beamtin einer anderen Laufbahnbefähigung", die Benennung der Straßen im Neubaugebiet Norderbülte in Ludwig-Beck-Straße, Helene-Behrens-Weg, Dietrich-Bonhoeffer-Straße, Kurt-Gellert-Weg, Jakob-Kaiser-Straße und Bernhard-Stern-Weg, die Annahme von Spenden in Höhe von knapp 5.500 Euro für den Förderverein der Feuerwehr Winsen und der Gesamtabschluss der Stadt für 2017, der einen Überschuss in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro aufweist, angenommen.
Beschlossen wurde auch der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Laßrönne "Dorfgemeinschaftshaus". Lediglich Ratsvorsitzender Andreas Waldau enthielt sich der Stimme, da er "direkter Anwohner des Bauvorhabens" ist.
Ihre Standpunkte machten die Parteien dagegen bei der Vergabe eines Ausschuss-Sitzes für die Mitglieder des Stadtelternrates für Kindergärten deutlich. Brigitte Netz (SPD) war "empört, dass eine Diskussion über den Tagesordnungspunkt im Fachausschuss mit den Stimmen der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau verhindert wurde". Hintergrund: Bisher sitzen drei Vertreter der Träger im Ausschuss. Die Verwaltung hatte nun vorgeschlagen, die insgesamt vier zur Verfügung stehenden Plätze gerecht auf Eltern und Vertreter aufzuteilen. "Dazu müssten wir einen Vertreter der Träger hinauswerfen, ohne vorher mit ihm gesprochen zu haben. Das machen wir nicht mit", sagte Christdemokrat Sebastian Trenkner. Am Ende beschloss der Rat mehrheitlich, dass der Elternrat ab sofort einen beratenden Sitz im Ausschuss bekommt. Dieser wird von der Vorsitzenden Janine Herzberger ausgefüllt.
Nahezu Einigkeit herrschte auch beim Tagesordnungspunkt Frühbetreuung in den Grundschulen. Brigitte Netz (SPD) hätte sich zwar gewünscht, dass die Betreuung zunächst an allen Grundschulen ohne Mindestanzahl an Kindern angeboten würde, letztlich freundete sie sich aber auch mit der Vorgabe an, dass mindestens fünf Kinder pro Standort angemeldet sein müssen, um eine Frühbetreuung durchzuführen.
AfD-Chef Roderik Pfreundschuh störte sich daran, dass die Eltern pauschal 40 Euro pro Monat für die Frühbetreuung zahlen sollen. Nach seiner Meinung müsse das Angebot kostenlos sein. Sein entsprechender Antrag konnte sich aber nicht durchsetzen.
Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich die Gruppe Grüne/Linke. Ihr Antrag, bei den Stadtwerken das Geschäftsfeld Digitales einzurichten, fand genauso wenig Zustimmung wie der Antrag, dass sich die Stadt rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl mit der Bildung von Ortsräten befasst und sich zuvor über Diskussionsveranstaltungen vor Ort die Meinungen der Bürger dazu einholt. "Dadurch hätten die Ortsteile und ihre Bürger mehr demokratisches Mitbestimmungsrecht", begründete Dr. Erhard Schäfer.
Da der Antrag allerdings "nur" verfristet eingegangen war, wird hierzu die Diskussion in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses weitergehen.

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