Umweltminister Meyer in Winsen

Weniger Bürokratie für unsere Deiche

Im voll besetzten „Café am Deich“ in Winsen diskutierte auf Einladung der Winsener Grünen der niedersächische Umweltminister Christian Meyer mit der lokalen Politik und Expertenüber den Hochwasserschutz und Wasser im Allgemeinen. Angesichts bürokratischer Blockaden und maroder Schutzwälle forderten Stadt und Deichverband dabei eine drastische Beschleunigung der Verfahren. Der Minister versprach prompte Hilfe durch ein neues Gesetz und frisches Geld für die Gemeinden.

Der Deichverband Vogtei Neuland schlug unüberhörbar Alarm. Für den Deich im Ortsteil Roydorf hat die Planungszeit unfassbare 14 Jahre gedauert, um endlich Krankenhaus und Kreishaus zu schützen. „Der Achterdeich ist der schlechteste Deich in ganz Niedersachsen“, warnte der Vorsitzende Christoph Sander. Er regte an, dass das Land künftig selbst als Bauherr auftritt, um bürokratische Hürden zu verringern und das Tempo zu beschleunigen. Minister Meyer zeigte volles Verständnis für den Frust über zu lange Bauzeiten: „Es kann nicht sein, dass wir für Deiche zwölf Jahre brauchen.“ Eine neue Task-Force soll die Blockaden nun lösen.

Auch Winsens Bürgermeister André Wiese drängte auf schnelle Lösungen. Vielerorts stammt die Infrastruktur an Luhe, Ilmenau und Elbe noch aus den 1970er-Jahren und ist sanierungsbedürftig. Wiese fordert für kritische Abschnitte eine direkte „Fastlane“ ins Ministerium. Meyer hatte hierzu eine konkrete Zusage im Gepäck: Das Land reicht 120 Millionen Euro pauschal und unbürokratisch an die Kommunen weiter. Winsen könne dieses Geld beispielsweise für die Starkregenvorsorge nutzen.

Das neue Wassergesetz, das noch im Juni verabschiedet wird, bringt auch ganz konkrete Regeln für den Alltag der Bürger. Wer bei extremer Sommerhitze behördliche Beregnungsverbote ignoriert, muss künftig mit Strafen durch einen landesweiten Bußgeldkatalog rechnen. Ein anwesender Landwirt forderte hier ausdrücklich schärfere Kontrollen durch den Landkreis Harburg gegen uneinsichtige Kollegen.

Erleichterung gibt es für die Deichpflege: Wölfe dürfen an den Deichen künftig nach Rissen per „Schnellabschuss“ entnommen werden, um die lebenswichtige Arbeit der Deichschäfer zu schützen. Zudem soll die Renaturierung lokaler Gewässer unbürokratischer werden, da die Pflicht für langwierige Umweltprüfungen bei Bach-Projekten wegfällt. Am Ende der Debatte forderten lokale Sportfischer noch eine bessere Durchgängigkeit für Fische in Fließgewässern. Meyer stellte hierzu eine neue Stilllegungsprämie für den Rückbau alter Wehre in Aussicht.

Die Winsener Grünen-Vorsitzende Margot Schäfer wies darauf hin, dass der „Masterplan Wasser“ des Landes online für jeden zugänglich sei. Dort lassen sich auch für den Landkreis Harburg genaue Prognosen und geplante Maßnahmen abrufen.