Winsener CDU-Landtagsabgeordneter Bock kritisiert Bahnstrecken-Reaktivierungspläne des Landes:"Haufen ungedeckter Schecks"

ce. Winsen. Scharfe Kritik an den Plänen der rot-grünen Landesregierung, alte Bahnstrecken zu reaktivieren (das WOCHENBLATT berichtete) übt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. "Nur jede dritte geprüfte Strecke wird weiter untersucht", bemängelt der Christdemokrat.
Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion ist die erste Phase des vom Land vorgesehenen Reaktivierungskonzeptes für den Personennahverkehr auf dem Schienenweg in Niedersachsen abgeschlossen. Gut zwei Drittel der betrachteten Strecken schaffen es nicht in die nächste Auswahlrunde. "Unsere Fraktion unterstützt das Ziel, entsprechend der zur Verfügung stehenden Gelder Bahnstrecken und Haltepunkte im Land zu reaktivieren. Allerdings nur dort, wo es wirtschaftlich Sinn ergibt und in Einklang mit Investitionen in die Infrastruktur steht", erklärt André Bock.
Die Ergebnisse der ersten Planungsphase würden die Befürchtung bestätigen, dass Wirtschaftsminister Olaf Lies im August zu Wahlkampfzwecken "einen Haufen ungedeckter Schecks ausgestellt" habe. "Von rund 80 untersuchten Strecken werden lediglich 25 auf eine Reaktivierung überprüft", so Bock. Nicht weiter berücksichtigt worden sei auch die Verbindung zwischen Winsen und Niedermarschacht. Damit bewahrheite sich die Annahme der CDU, dass zunächst völlig unrealistische Strecken in den Fokus gerückt wurden, um politisch im Bundestagswahlkampf zu punkten. "Teilweise wurden Strecken untersucht, die bereits wieder anderweitig bebaut waren. Vielfach waren bislang bestehende Gleisanlagen komplett abgebaut", nennt Bock Beispiele.
Nach der Wahl müsse die Landesregierung nun vielen Regionen erklären, dass deren zur Reaktivierung vorgeschlagenen Strecken keine Rolle mehr spielen. Bock ist überzeugt, dass die Anzahl der in Frage kommenden Strecken weiter schrumpfen und "vielfach geweckte Erwartungen enttäuscht" werden.
"Schon jetzt ist absehbar, dass die zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel nur wenige Reaktivierungen zulasse. Schließlich verlangt die Landesregierung, dass die Kommunen, deren Bahnstrecken ausgewählt werden, 25 Prozent der Gesamtkosten tragen", räumt André Bock ein. "Meine Vermutung ist, dass auch die nach derzeitigem Stand weiter zu prüfende Strecke Winsen - Hützel bald aus der Untersuchung herausfallen wird."