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"In der Mediation steckt eine Menge Arbeit"

Joachim Zinnecker: "Nicht nur 'Green-Washing' betreiben"

Ostring: Landkreis und Kläger begeben sich auf die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner

os. Buchholz. "Wir wollen keine Möglichkeit unversucht lassen, im Interesse der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger zu einer Lösung zu kommen." So begründet Landrat Rainer Rempe die Entscheidung, dass der Landkreis Harburg dem Mediationsverfahren zur umstrittenen Umgehungsstraße "Ostring" in Buchholz zustimmt. Rempe hatte sich in der vergangenen Woche im Kreishaus mit Vertretern des Kreistages und den Fraktionsvorsitzenden des Buchholzer Stadtrates getroffen. Es habe eine weitgehend sachliche Atmosphäre geherrscht, berichtet ein Teilnehmer.
Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg im August 2014 die Berufung des Landkreises gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens für den "Ostring" zugelassen, gleichzeitig aber ein Mediationsverfahren mit den Klägern empfohlen. Dieses soll nun bei einem Güterichter des OVG stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.
Rempe betonte, dass das Berufungsverfahren während der Mediation lediglich ausgesetzt werde. Sollte die Mediation nicht zu einer Lösung führen, könne das Berufungsverfahren jederzeit fortgesetzt werden.
Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse hofft, dass das Mediationsverfahren zu einem Ergebnis führt. "Das Thema muss in diesem Jahr entschieden werden, und zwar in einer Weise, die auch über die jeweils aktuelle Wahlperiode hinaus Bestand hat und endlich eine Lösung der Verkehrsprobelme von Buchholz bewirkt", sagte Röhse auf dem Neujahrsempfang der Stadt Buchholz. Das sei wichtig, damit sich Politik und Verwaltung endlich wieder anderen, ebenso wichtigen Themen widmen können.
"In der Mediation steckt eine Menge Arbeit", sagte Joachim Zinnecker. Der Grünen-Fraktionschef berät vor Gericht gemeinsam mit Ex-Bürgermeister Norbert Stein (SPD) die beiden Kläger-Familien. Bislang habe sich der Landkreis noch keinen Millimeter bewegt, so Zinnecker. "Ich habe den Eindruck, dass der Landkreis die alte, überdimensionierte Planung noch retten möchte. Das ist nicht unsere Position." Man wolle nicht nur "Green-Washing" betreiben, also hier und dort einen Baum weniger fällen, sondern eine echte Diskussion über Alternativrouten.