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Reaktionen aus der Landespolitik nach dem Regierungs-Aus für Weil: "Diese Koalition stand auf tönernen Füßen"

Petra Tiemann und Kai Seefried (Foto: Archiv)
 
Helmut Dammann-Tamke (Foto: Archiv)

(tk/jd/ce). Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten hat am Freitag ihrer Fraktion den Rücken gekehrt und sich der CDU in Hannover angeschlossen. Damit beendete sie die Ein-Stimmen-Mehrheit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Über ihre Motivation wurde seitdem viel spekuliert. Twesten selbst sieht sich nicht "als Verräterin". Ehemalige politische Weggefährten aus der Landesregierung sprechen dennoch von einer "egoistischen" Haltung. Das WOCHENBLATT hat die Landtagsabgeordneten aus den Kreisen Harburg und Stade zum Thema vorgezogene Neuwahlen und die Rolle von Elke Twesten befragt.

• Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke: "Wenn Sie fragen, ob es Gespräche gegeben hat, kann ich nur sagen natürlich sprechen wir miteinander auch über die Parteien hinweg, das ist doch ganz normal. Der Schritt von Frau Twesten ist allerdings ein persönlicher. Sie ist bei den Grünen rausgemobt worden. Ich glaube nicht, dass sie alle Konsequenzen - so wie sie jetzt eingetreten sind - bis zum Ende durchdacht hat. Diese Koalition stand von Beginn an auf tönernen Füßen. Wer mit nur einer Stimme mehr Regierungsverantwortung übernimmt, muss mit so etwas rechnen. Im Übrigen ist es auch nicht so einmalig, dass ein Politiker die Partei wechselt, wie es dargestellt wird. Wichtig für Niedersachsen ist jetzt, dass es so schnell wie möglich wieder eine handlungsfähige Regierung gibt, deswegen halte ich es für richtig, die Landtagswahlen auf den Termin der Bundestagswahl vorzuziehen."

• Der CDU-Landtagsabgeordneter André Bock aus Winsen: "Der Wechsel von Elke Twesten hat sich über einen längeren Zeitraum entwickelt, zumal sie sich mehrfach für eine schwarz-grüne Verbindung ausgesprochen hat. Ihr Übertritt zum jetzigen Zeitpunkt auf der Zielgeraden zu den Wahlen - kam für mich dennoch ein wenig überraschend. Neuwahlen würde ich persönlich lieber im Januar nächsten Jahres sehen. Ich halte es für unrealistisch, sie parallel zur Bundestagswahl am 24. September anzusetzen. Dann droht der Landtagswahlkampf im Bundestagswahlkampf unterzugehen. Über den Wahltermin beraten derzeit alle Landtags-Fraktionschefs gemeinsam mit der Landesregierung.

• Kai Seefried, CDU-Landtagsabgeordneter aus Drochtersen: "Den Übertritt von Elke Twesten will ich nicht bewerten. Sie hat die Entscheidung für sich selbst getroffen. Für mich sind jetzt Neuwahlen wichtig, damit nicht eine Einzelperson, sondern die Niedersachsen über politische Veränderungen entscheiden. Am besten wäre es, wenn die Landtags- mit der Bundestagswahl zusammenfallen würde."

• Petra Tiemann, SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Kutenholz: "Es ist halt so! Auch andere Regierungen mit einer dermaßen knappen Mehrheit habemn eine solche Situation schon erlebt. Wir sind für den Wahlkampf vorbereitet, egal, ob er im Oktober oder im Januar gewählt wird. Dem sehe ich daher gelassen entgegen. Die Begründung von Elke Twesten zum Austritt bei den Grünen halte ich persönlich für egoistisch. Das hat nichts mit politisch-inhaltlichen Entscheidungen zu tun, sondern ist Ausdruck eines Versorgungsanspuchs.

• Helmut Dammann-Tamke, CDU-Landtagsabgeordneter aus Ohrensen: "Ich freue mich, dass jetzt in Niedersachsen früher als erwartet gewählt wird und Rot-Grün die Quittung für vier Jahre miserable Landespolitik erhält. Das Thema Twesten lenkt vom eigentlichen Skandal ab - nämlich der verheerenden Bilanz, die die Landesregierung aufzuweisen hat. Rot-grün ist in allen wichtigen Fragen gescheitert - egal, ob es um die innere Sicherheit oder um die katastrophale Unterrichtsversorgung geht. Stephan Weil sollte sich an sein Versprechen halten, sofort zurückzutreten, sobald er keine Mehrheit mehr im Landtag hat."

Was wird aus Elke Twesten?

(tk). Elke Twesten, die in Scheeßel im Landkreis Rotenburg lebt, und zum zweiten Mal im Landtag sitzt, ist für politische Überraschungen bekannt: So hatte sie 2014 als Landrätin im Kreis Stade kandidiert. Ihren Hut hatte sie so überraschend in den Ring geworfen, dass ihr eigener Rotenburger Kreisverband davon nichts wusste. Zuvor hatte sie sich mit den Grünen in Rotenburg schon überworfen. Sie wollte dort als Landratskandidatin antreten. Allerdings hatten sich SPD, Grüne und Freie Wähler schon auf einen anderen Kandidaten geeinigt.

Kürzlich unterlag Twesten bei der Nominierung der grünen Landtagskandidatin im Kreis Rotenburg ihrer Herausforderin Birgit Brennecke. Damit war klar, dass Twestens Karriere als grüne Landespolitikerin zu Ende ist.

Jetzt wird vielfach spekuliert, ob die CDU Elke Twesten einen neuen Posten versprochen habe. Die Listen für die Landtags- und Bundestagswahl sind allerdings geschlossen. Angeblich, das war jetzt aus der Fraktion der Grünen zu hören, habe sie im Mai davon gesprochen, dass ihr die CDU ein "unmoralisches Angebot" gemacht habe. Gemunkelt wird, dass Twesten in einer neuen CDU-geführten Landesregierung einen Posten bekommen könnte. Was wird aus Elke Twesten?