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Landkreis Harburg fehlen 54 Millionen Euro / Container Module für die Kreisverwaltung

Auf dem ersten Stock de Parkpalette vor dem Kreishaus sollen die Containermodule für die Verwaltung aufgestellt werden (Foto: ce)
mi. Landkreis. Ein 54 Millionen-Euro-Loch im Etat, vertagte Haushaltsberatungen und eine Verdopplung des Kreditrahmens von 49,5 auf 100 Millionen Euro: Die Finanzen bestimmten jetzt die Agenda im Kreistag des Landkreises Harburg. Außerdem stimmten die Mitglieder einer Erweiterung des Kreishauses zu. Geplant sind Container-Module auf dem Kreishausparkplatz.
Über Schulden spricht man nicht gerne. Das gilt auch für die Kreispolitik. Nur der Grünenabgeordnete Dr. Erhard Schäfer verlangte jetzt im Kreistag, dass die Kreisverwaltung die Öffentlichkeit über die Schieflage im Haushalt informiert, bevor sie den „Persilschein“ für Kassenkredite bis 100 Millionen Euro erhält Dabei handelt es sich um Geldaufnahmen mit kurzer Laufzeit, um kurzfristige finanzielle Engpässe zu überbrücken „Ich finde es doch angebracht, dass uns der Landrat bei einer Verdopplung des Kreditrahmens deutlich macht, warum dieser Schritt notwendig ist“, so Schäfer.
„Wir haben derzeit allein im Bereich der Flüchtlingsfinanzierung ein Haushaltsloch von 54 Millionen Euro“, erklärte dazu Landrat Rainer Rempe. Die Situation sei so ernst, dass die Beratung für den Haushalt 2016/17 auf das kommende Jahr verschoben wurde. Das größte Problem sei nach wie vor, dass Landesmittel nicht zeitnah zur Verfügung stünden und darüber hinaus nicht kostendeckend seien. Hinzu käme: Der Landkreis befände sich im Vergleich zu beinahe allen anderen Kommunen in Niedersachsen in einer Sondersituation mit nicht vergleichbaren Belastungen. Der Kreis sei unverhältnismäßig stark betroffen, weil mangels Alternativen (leerstehende Gebäude, ausreichend Wohnungen) die Flüchtlinge in teuren Containern untergebracht werden müssten. Derzeit führe man intensive Gespräche mit der Kommunalaufsicht und den zuständigen Landesministerien, um eine Lösung zu finden. Rempe machte auch deutlich: Ohne die Möglichkeit einer höheren kurzzeitigen Kreditaufnahme sei das Tagesgeschäft nicht weiter durchführbar. Es drohe die Zahlungsunfähigkeit.
Für das kommende Jahr wollte der Landrat keine Entwarnung geben. Bis Ende 2015 werde der Landkreis demnach 2.242 Personen aufgenommen haben. In 2016 rechne man nach dem derzeitigen Stand mit einer Aufnahme von ca. 2.400 Personen. Die Politik stimmte am Ende einstimmig für das neue Kreditlimit.
Ebenso einstimmig fiel das Votum für die Vergrößerung des Kreishauses in Winsen aus. Hintergrund: Um die Flüchtlingsbetreuung und -verwaltung leisten zu können, musste der Personalstand der Kreisverwaltung aufgestockt und die neue Abteilung „Migration“ eingeführt werden. Doch im Kreishaus fehlt Platz. Die Verwaltung will deshalb mangels Grundstücksalternativen den ersten Stock der Parkpalette vor dem Kreishaus mit Containernmodulen überbauen. Kostenpunkt: rund eine Million Euro. Alternativen - wie ortsnahe Anmietung - seien bereits zur Gänze ausgeschöpft, erklärte Landrat Rempe. Es handele sich um eine temporäre Notlösung. Der Bau werde so konzipiert, dass die Module später an anderer Stelle wieder verwendet werden könnten. Baurechtlich gäbe es von der Stadt Winsen grünes Licht für das Projekt.