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Stadt Stade soll Kosten offenlegen

Der Stader Grünen-Chef Reinhard Elfring

Anträge der Grünen im Finanzausschuss

tp. Stade. Drei Anträge hat der Chef der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Stade, Reinhard Elfring, für die Sitzung des Finanzausschusse am Donnerstag, 23. April, um 18 Uhr im Rathaus vorbereitet:
• Die Stadtverwaltung soll die Mitglieder des Finanzausschuss regelmäßig über wesentliche Niederschlagungen und Stundungen über 25.000 und Erlasse über 10.000 Euro unterrichten. Bislang gebe es formell keinerlei Informationspflicht über eingetretene bzw. drohende Einnahmeausfälle der Stadt, so Elfring.
• Die Gebäudewirtschaft Stade (GWS) soll Auskunft zu den Kosten der im vergangenen Jahr abgeschlossenen wesentlichen Baumaßnahmen erteilen. In der Anlage zum Haushaltsplan der GWS seien die Kosten zwar aufgeschlüsselt, in der Haushaltsrechnung fehlten jedoch Einzelabrechnung der verschiedenen Objekte.
"Angesichts des in der Öffentlichkeit verbreiteten Vorurteils, öffentliche Baumaßnahmen würden in der Regel erheblich teurer als geplant" hält Elfring seine Forderung für sinnvoll. Die Transparenz trage zur Versachlichung der Diskussion bei.
• Zudem bittet Elfring um einen Bericht der GWS zu den Kostenrechnungen der von ihr betreuten Immobilien. Zu Begründung heißt es: Dem Finanzausschuss lägen bislang regelmäßig nur die Gesamt-Haushalte bzw. -abschlüsse der GWS vor. Lediglich die geplanten Baumaßnahmen würden in einer Anlage konkretisiert. Die GWS betreue jedoch eine Vielzahl von Objekten, so dass eine Bewertung der Zahlen in Bezug auf einzelne Objekte diesen Zahlen "völlig unmöglich" sei.
Bei der Sitzung hören die Lokalpolitiker einen Bericht aus der städtischen Wirtschaftsförderung. Weitere Themen sind der Neubau der Johannis-Kindertageseinrichtung und die kooperative Ganztagsbildung für Schulkinder in der Stadt.