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Eintrag ins "Schwarzbuch"? - Bund der Steuerzahler nimmt Parkhaus-Desaster in Winsen ins Visier

Im neuen Parkhaus herrscht nach wie vor "gähnende Leere" - zumindest, was die Zahl der parkenden Autos betrifft (Foto: thl)
thl. Winsen. Die mangelnde Auslastung des neuen Parkhauses am Winsener Bahnhof (das WOCHENBLATT) ist jetzt auch Thema beim Bund der Steuerzahler (BdSt). In einem zweiseitigen Brief wird Bürgermeister André Wiese gebeten, zu dem „Desaster“ Stellung zu beziehen.
Dabei will der BdSt u.a. wissen, mit welcher Auslastung des Parkhauses die Stadt vorab kalkuliert hat und wie sie die derzeitige Unterauslastung erklärt. Auch wer etwaige Defizite trägt und wie diese finanziert werden sollen, will der Bund wissen. Und schließlich: Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Auslastung bzw. das Betriebsergebnis des Parkhauses zu verbessern?
Ebenfalls für den Bund der Steuerzahler von Interesse ist die massive Kostensteigerung beim Bau des Parkhauses. Hier geht es vor allem darum, ob die Stadt die Mehrkosten alleine trägt und welche Konsequenzen aus den Pannen für zukünftige Bauprojekte gezogen werden.
Bleibt abzuwarten, ob die Stadt damit den Sprung in das unrühmliche „Schwarzbuch der Steuerzahler“ schafft, in dem verschwenderische Ausgaben von Kommunen angeprangert werden. es wäre nicht das erste Mal: Bereits 2009 fand sich die Stadt in dem Buch wieder, weil sie dem Veranstalter eines Nena-Konzertes im Eckermannpark eine Ausfallbürgschaft von 50.000 Euro zusicherte und die mangels Konzertbesucher vollständig bezahlen musste.

Weitere Plätze fallen weg


Die "Nötigung durch die Hintertür" der Stadt geht offenbar weiter. Wie das WOCHENBLATT aus dem Rathaus erfuhr, will man nach und nach die Parkplätze an der Stadthalle und auf dem Schützenplatz eindämmen, um so die Pendler dazu zu zwingen, ihre Autos im Parkhaus abzustellen. Fadenscheinige Begründung: Einige der jetzigen Parkplätze hätten keinen gefestigten Untergrund, andere würden vom Stadthallen-Betreiber für dessen Gäste benötigt werden.