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Rückwärtsrolle bei Ratsbeschluss? - Gruppe Winsener Liste/FDP will Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen

Bereitet den Antrag vor: Nino Ruschmeyer (Foto: FDP)
thl. Winsen. "Von der CDU hören wir immer nur 'streichen strecken, sparen'. Doch vernünftige Vorschläge, wie der städtische Haushalt 2016 ausgeglichen werden kann, kommen weder von der Christdemokraten noch von einer anderen Partei", sagt Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe Winsener Liste/FDP im Winsener Stadtrat. "Deswegen entwickeln wir gerade einen Antrag, in den wir in Kürze in die Gremien einbringen wollen." Tenor: Die Stadt soll die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen.
Kurzer Rückblick: Im Jahr 2011 wurde die Satzung auf Initiative der Freien Winsener durch einen mehrheitlichen Stadtratsbeschluss aufgehoben. Schon damals war man in der Verwaltung darüber "not amused", brachte die Satzung doch jährliche Einnahmen von rund 250.000 Euro.
Geld, dass man jetzt gut gebrauchen könnte. Denn durch die Erhöhung der Kreisumlage fehlen in diesem Jahr rund 900.000 Euro im Haushalt. Ruschmeyer: "Zu Beginn des Haushaltsjahres 2015 hatten wir schon ein Defizit von einer Million Euro, das wir durch Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen gerade noch ausgleichen konnten." In diesen beiden Punkte sei "das Ende der Fahnenstange" aber erreicht, deswegen müsse man anders sehen, wie man an Geld komme. "Wir packen jetzt Butter bei die Fische und machen einen konkreten Vorschlag. Jetzt hoffen wir, mit den anderen Parteien ins Gespräch zu kommen", so Ruschmeyer.
- Als weitere Möglichkeit, im Haushalt Geld zu sparen, hofft die Gruppe Winsener Liste/FDP auf ein von der Stadt in Auftrag gegebenes betriebswirtschaftliches Gutachten zur Umstrukturierung städtischer Betriebe und Einrichtungen. Dafür zahlt die Stadt zunächst rund 25.000 Euro und soll dann Vorschläge bekommen, wie Betriebe ähnlich dem Stadtwerke-Modell als eigenständig ausgelagert werden können.