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"Skandalöses Verhalten"

André Bock (Foto: Bock)
thl. Winsen. „Mit ihrer Stimme für das rot-grüne Schulgesetz haben sich die Abgeordneten von SPD und Grüne gegen Wahlfreiheit und Vielfalt im niedersächsischen Schulsystem entschieden.“ So kommentiert der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock das Ergebnis der Abstimmung zu der umstrittenen Gesetzesnovelle im Landtag. „Auch die SPD-Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (aus Lüneburg, betreut für die SPD den westlichen Teil des Landkreises Harburg mit) stellte mit ihrem ‚Ja‘ zur Schulgesetznovelle die Durchsetzung der rot-grünen Bildungsideologie über das Wohl der Schüler des Landkreises Harburg. Damit wird in Niedersachsen der Weg zur Einheitsschule geebnet.“ Im Rahmen eines gemeinsamen Änderungsantrages hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP namentliche Abstimmung zu den aus ihrer Sicht gravierendsten Gesetzesänderungen durchgesetzt: der Abschaffung von Förderschulen sowie der Einrichtung von Gesamtschulen als Schulform, die Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen ersetzen kann. 
Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde zur Petition „Für schulische Vielfalt und Elternrecht auf freie Schulwahl" mit 33.000 Unterschriften. Darüber hinaus brachte die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag ein, um zu verdeutlichen, wie SPD und Grüne mit den zahlreichen Gegnern ihrer Schulpolitik umgehen. André Bock: „Der Umgang mit dem erklärten Willen von tausender Bürger ist skandalös. Bei der Abstimmung haben SPD und Grüne noch einmal deutlich gemacht, was ihnen die Meinung der Bürger dieses Landes wert ist - nichts.“