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Verbale Entgleisung? -Winsener Ratsherr Nino Ruschmeyer setzt AfD mit der NSDAP gleich - Jetzt drohen rechtliche Schritte

FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer (Foto: archiv)
thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede.
Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht", sagte Ruschmeyer mit Blick auf den AfD-Bundespolitiker Björn Höcke und dessen Dresden-Rede. Und dann legte Ruschmeyer richtig los: "Es hilft auch nicht, meine Herren, wenn Sie hier als Biedermänner daher kommen. Wer Plakate aufhängt, auf denen alle sogeannten 'Altparteien' mit dem Hinweis 'kann weg' grafisch in den Mülleimer geworfen werden, der zeigt ein Politikverständnis, wie es die NSDAP 1930 an den Tag gelegt hat. Wer sich mit Nazis gemein macht und sich, wenn überhaupt, immer nur halbherzig distanziert, ist kein Partner für uns."
Eine Aussage, die offenbar gesessen hat. "Wir lassen erfundene und völlig haltlose Angrife verbaler Art, die sich im strafrechtlichen Raum bewegen, nicht auf uns sitzen. Wir sind hier in einem Rechtsstaat und nicht in der Türkei", sagt AfD-Vorsitzender und Polizist Fatih Sarikaya. "Auch die Beleidigung, uns als Nazis zu betiteln, werden wir uns nicht gefallen lassen. Denn wir haben mit der Ideologie der Nazis nichts zu tun."
Nino Ruschmeyer sieht einer möglichen Strafanzeige gelassen entgegen: "Ich habe die AfD'ler nicht als Nazis bezeichnet. Ich kreide ihnen nur an, dass sie sich nicht von solchen Leute wie Björn Höcke distanzieren."


Verfahren gegen Lutz Huber eingestellt

thl. Winsen. Das Verfahren gegen den AfD-Ratsherrn Lutz Huber wegen eines angeblichen Hitler-Grußes in der Rassitzung im November vergangenen Jahres (das WOCHENBLATT berichtete) wurde eingestellt. Das bestätigt Angeklia Klee, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg, dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Verfahren
eingestellt