Alles zum Thema Verfahren eingestellt

Beiträge zum Thema Verfahren eingestellt

Panorama
Freuen sich über den Verfahrensausgang (v. li.): Ortsbrandmeister Jörg Micsek, Kristin Hacker und Matthias Öhler Foto: thl

Anwalt strebt jetzt eine grundsätzliche Regelung an
Kein Bußgeld für die"rasende Feuerwehrfrau"

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein / Trotzdem kein Freifahrtschein für alle Einsatzkräfte thl. Winsen. "Gelten die Sonderrechte schon bei der Anfahrt?" titelte das WOCHENBLATT im Februar und berichtete über die Winsener Feuerwehrfrau Kristin Hacker (28), die nach einer Alarmierung auf dem Weg zum Gerätehaus mit 21 km/h zu viel geblitzt worden war. Hacker sollte deswegen ein Bußgeld zahlen, legte aber Widerspruch ein. Kurz vor einer anberaumten Gerichtsverhandlung gingen die Akten noch...

  • Winsen
  • 02.04.19
Panorama
Philip Maas mit dem Strafzettel
2 Bilder

"Nie wieder etwas gehört"

"Parkverstoß" von Rechtsanwalt Philip Maas wird nicht geahndet / Stadt zettelt aber munter weiter ab thl. Winsen. "Stadt Winsen ignoriert ein Gerichtsurteil" titelte das WOCHENBLATT Ende August vergangenen Jahres und berichtete über Rechtsanwalt Philip Maas, der vor dem Winsener Rathaus seinen Pkw geparkt hatte und trotz ordnungsgemäß eingestellter Parkscheibe einen Strafzettel über 15 Euro bekam, weil er seinen Wagen angeblich entgegengesetzt der Fahrtrichtung abgestellt hatte. Maas berief...

  • Winsen
  • 25.01.19
Blaulicht
Enge an der Bungenstraße, erst Recht für Stadtgeländewagen. Der Fahrer dieses SUV (Beispielfoto) hat rücksichtsvoll den Außenspiegel eingeklappt

Ohrfeige aus dem Vorstadtpanzer in Stade

Attacke gegen Radfahrer: Verfahren eingestellt / Zweifel an Rechtsprechung tp. Stade. Wenn dieses schlechte Beispiel Schule macht, wird die öffentliche Straße zur freien Wildbahn für Verkehrsrowdys: Diesen Eindruck zumindest hat ein Fahrradfahrer* (48) aus Stade nach der rücksichtslosen Attacke eines PS-Rüpels, die er wohl sein Leben lang nicht vergisst. Nach seinem Eindruck werde der Vorfall von der Justizbehörde aber nicht ausreichend gewürdigt sondern offenbar als Bagatelle abgetan. Am...

  • Stade
  • 16.02.18
Blaulicht

Hauptbelastungszeuge schweigt: Amtsgericht Buxtehude stellt Verfahren ein

tk. Buxtehude. Die meiste Zeit ging fürs Warten drauf: Vor dem Amtsgericht Buxtehude waren drei Männer wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung angeklagt. Allerdings fehlte anfangs der Hauptbelastungszeuge. Nachdem der doch noch erschienen war, aber von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht hatte, wurde das Verfahren gegen die drei Männer aus Buxtehude eingestellt. Damit wurde der letzte juristische Schlussstrich unter eine Gewalttat gezogen, die sich bereits im August...

  • Buxtehude
  • 04.07.17
Panorama
Das Phantombild der Polizei ist eine exakte Kopie eines Fotos von Rapper Bushido

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen nach Phantombild-Posse ein: "Bushido wurde nicht beleidigt"

tk. Stade. Der Rapper Bushido wurde weder beleidigt noch falschen Verdächtigungen ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt die Staatsanwaltschaft Stade. Der Musiker aus Berlin hatte über seinen Anwalt wegen der Phantombild-Posse Anzeige erstattet (das WOCHENBLATT berichtete). Hintergrund: Bundesweit ging durch die Medien, dass die Polizei in Buxtehude einen Räuber mithilfe eines Phantombilds suchte, das haargenau so aussah wie Bushido. Der Zeichner im LKA hatte den Musiker als Vorlage genommen und...

  • Buxtehude
  • 12.05.17
Politik
Nino Ruschmeyer (FDP)
2 Bilder

Verfahren eingestellt - Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Nino Ruschmeyer - wegen eines Formfehlers

thl. Winsen. Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Winsener Stadtrat, Nino Ruschmeyer, ist eingestellt worden - wegen eines Formfehlers des Antragstellers. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Roderik Pfreundschuh von der AfD-Ratsfraktion wegen Ruschmeyers umstrittenen Äußerungen in der Ratssitzung im Februar den Liberalen angezeigt, weil er und seine Parteikollegen sich durch die Aussage „Wer sich mit Nazis gemein macht und sich immer nur...

  • Winsen
  • 25.04.17
Politik
FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer

Verbale Entgleisung? -Winsener Ratsherr Nino Ruschmeyer setzt AfD mit der NSDAP gleich - Jetzt drohen rechtliche Schritte

thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede. Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht", sagte Ruschmeyer mit Blick...

  • Winsen
  • 22.02.17
Blaulicht

Verfahren gegen Aktivistinnen eingestellt

thl. Buchholz. In der Nacht zum 8. April seilten sich zwei Aktivisten von einer Bahnbrücke in Buchholz ab und stoppten so einen mit Atommüll beladenen Zug, der auf dem Weg von Maschen nach Frankreich war (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Stade das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Frauen, eine 27-jährige Deutsche und eine 35-jährige Französin, eingestellt. Begründung: "Der Abstand zwischen den Beschuldigten und der Oberleitung war möglicherweise so groß, dass...

  • Winsen
  • 21.04.16
Panorama
Die Parksituation: Deutlich ist zu erkennen, dass das Schild links, das auf die Parkscheibenpflicht hinweist, für Autofahrer nicht zu erkennen ist

Das WOCHENBLATT mischte sich ein: Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt

thl. Winsen. "Woher sollte ich wissen, dass ich dort eine Parkscheibe benötige, wenn dort kein Schild zu sehen ist?" Markus Hinz aus Stelle ist sauer auf die Stadt Winsen. Als er jetzt seinen Pkw in der Mühlenstraße parkte, um in der City ein paar Besorgungen zu machen, bekam er einen 10-Euro-Strafzettel an die Scheibe seines Pkw gesteckt. Grund: eine fehlende Parkscheibe. "Ich dachte, ich falle aus allen Wolken, als ich wieder zum Auto kam. Ich habe die Frau, die die Zettel verteilt noch...

  • Winsen
  • 12.03.16
Blaulicht

Geldstrafe nach Massenschlägerei

thl. Winsen/Lüneburg. Völlig überraschend ist am Mittwoch der Prozess gegen vier Mitglieder (25 bis 40 Jahre alt) einer kurdischen Großfamilie aus Winsen vor dem Lüneburger Landgericht beendet worden. Grund: Das Gericht sah Schwierigkeiten in der Beweisführung, weil die Tat schon so lange zurück lag und Zeugen sich schlecht erinnern konnten. In dem Verfahren ging es um eine Massenschlägerei zwischen der Familie C. und der syrischen Großfamilie A. im Winsener Einkaufszentrum Luhe Park von...

  • Winsen
  • 14.01.16
Blaulicht
Vertreten die Beschuldigten: Christian Lange (li.) und Jan Langhans
2 Bilder

"Dilettantische Ermittlungen" - Großbrand in Bütlingen: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen mutmaßliche Brandstifter ein

Ehemaliger Verdächtiger setzt 3.000 Euro Belohnung zur Ergreifung des Täters aus thl. Bütlingen. "Der ermittelnde Beamte hat sich von Anfang an eine Indizienkette zurechtgesponnen und unsere Mandanten dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt und sie beinahe finanziell ruiniert", sagen die beiden Rechtsanwälte Jan Langhans und Christian Lange aus Hamburg. Die beiden Strafverteidiger vertreten Torben Janze (35) und seinen Vater Herbert (71) aus Bütlingen. Die beiden Männer wurden von der...

  • Elbmarsch
  • 17.05.15
Politik
Jürgen Neubauer (SPD)

Eklat im Steller Gemeinderat - CDU verließ den Sitzungssaal

thl. Stelle. Eigentlich war das Thema "Erweiterung der Biogasanlage Lohchaussee" - nachdem der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Stelle das Verfahren beendet hatte - für den Gemeinderat von der Tagesordnung genommen worden. Trotzdem sorgte es für allerlei Turbulenzen, die darin gipfelten, dass die CDU geschlossen den Sitzungssaal verließ. Eklat im Steller Gemeinderat! Zunächst behandelte das Gremium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Uwe Sievers, die im Rahmen des...

  • Stelle
  • 30.09.14
Blaulicht

Die Lügen wurden bestraft

thl. Winsen. Dass vor Gericht oft gelogen wird, dass sich die Balken biegen, ist nichts Neues. Dass dieses Privileg auch nur den Angeklagten und nicht den Zeugen zusteht, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Und wer dagegen verstößt, wird hart bestraft. Das musste jetzt eine Altenpflegerin (23) aus der Samtgemeinde Salzhausen feststellen - und hatte dabei am Ende noch unwahrscheinliches Glück. Denn ihr Verfahren wird eingestellt, wenn sie innerhalb von sechs Monaten 500 Euro an die Landeskasse...

  • Winsen
  • 11.07.14
Blaulicht

Kein Täter wurde ermittelt

thl. Winsen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen eines angeblichen Raubes eingestellt. "Obwohl die Polizei noch einen Zeugenaufruf in die Medien brachte, haben wir keinen Tatverdächtigen ermitteln können", so Sprecherin Angelika Klee. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte ein 27-jähriger Maschener im März behauptet, er sei nachmittags am Kreishaus von vier Ausländer überfallen worden, habe diese aber in die Flucht schlagen können.

  • Winsen
  • 22.05.14
Panorama

Facebook-User muss zahlen

thl. Winsen. Weil er ein Bild eines bestialisch verstümmelten Kindes bei Facebook gepostet hatte, hatte ein Winsener User Ärger mit der Justiz (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg das Verfahren gegen Zahlung von 400 Euro gegen ihn eingestellt. "Der Mann hat die Tat eingeräumt, er zeigte sich reumütig und war bisher unbestraft", so Sprecherin Angelika Klee gegenüber dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Hier geht es zu der ursprünglichen Story:Verfahren gegen...

  • Winsen
  • 02.08.13
Blaulicht
In diesem Haus in Sittensen fielen vor fast genau zwei Jahren die tödlichen Schüsse

Kein Prozess wegen Todesschuss auf 16-Jährigen

tk. Stade/Sittensen. Das Landgericht Stade wird kein Verfahren gegen einen Rentner (79) aus Sittensen eröffnen, der im Dezember 2010 einen Jugendlichen (16) erschossen hatte, der ihn zusammen mit mehreren Komplizen in seinem Haus in Sittensen überfallen hatte. Die Staatsanwaltschaft Stade hatte den Mann wegen Totschlags angeklagt. Der Überfall vor fast genau zwei Jahren hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Tipp zu dem Überfall kam von einer Prostituierten, die den vermögenden Rentner...

  • Stade
  • 13.12.12
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