AfD Winsen

Beiträge zum Thema AfD Winsen

Politik
Bekam für seinen Antrag "verbale Prügel": Bernd Meyer   Foto: thl

Riesen-Zoff im Winsener Stadtrat
"Das ist purer Populismus"

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

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  • 27.09.19
Politik
Fatih Sarikaya   Foto: Sarikaya

Ex-AfD'ler tritt in Winsener FDP ein
Wechsel zu den Liberalen

thl. Winsen. Von den Alternativen zu den Liberalen. Im November 2017 verließ Fatih Sarikaya die AfD-Fraktion im Winsener Stadtrat und schloss sich als Parteiloser mit der FDP zu einer Gruppe zusammen. "In dieser Zeit hatten wir eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagt FDP-Fraktionschef Nino Ruschmeyer. Deswegen habe man jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und Sarikaya nach dessen Antrag in der FDP aufgenommen. "Auch wenn wir nunmehr drei Liberalen im Rat der Stadt Winsen für den Rest der...

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  • 02.07.19
Politik
André Bock   Fotos: Bock/Waldau/SPD/thl/AfD
5 Bilder

Winsen: Diskussion über Politik live im Internet
"Mehr Aufwand als Nutzen"

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

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  • 18.06.19
Politik
Andreas Waldau: Wohin führt sein Weg?

Geht Waldau zur CDU?

Nach Auflösung der Freien Winsener ist politische Zukunft ungewiss thl. Winsen. "Ich mache diese Legislaturperiode als Parteiloser zu Ende. Danach muss man sehen, was kommt", sagte Ratsvorsitzender Andreas Waldau, nachdem sich "seine" Wählergemeinschaft Freie Winsener aufgelöst hat (das WOCHENBLATT berichtete). Doch jetzt fangen die Spekulationen an. Denn Waldau dürfte einige Angebote anderer Partei bekommen. Grund ist die Verkleinerung des Stadtrates. Wie berichtet, ist AfD-Ratsherr Lutz...

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  • 18.09.18
Politik
Lutz Huber (Zweiter v. li.) bei einer Ratssitzung mit seinem ehemaligen Parteikollegen Fatih Sarikaya

Winsener Ratsherr unerwartet verstorben

Stadtrat trauert um AfD'ler Lutz Huber / Kein Nachrücker auf der Liste thl. Winsen. Schock für die Mitglieder des Winsener Stadtrates: AfD-Mitglied und Ratsherr Lutz Huber ist im Alter von 62 Jahren unerwartet verstorben. Das teilt die Stadt auf ihrer Homepage mit. AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh bestätigt dies auf Nachfrage. Lutz Huber saß seit November 2016 im Stadtrat und geriet bereits in der ersten Sitzung des Gremiums ins Kreuzfeuer. Grund: Er soll in der Sitzung den rechten...

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  • 11.09.18
Politik
Roderik Pfreundschuh (AfD) Fotos: Voigt/archiv
2 Bilder

"Ist doch ein Fortschritt"

Lustiges Scharmützel zwischen FDP und AfD um Nazi-Äußerungen thl. Winsen. Anfang dieses Jahres haben sie sich noch gestritten, mit Anwälten, Unterlassungserklärungen und Gericht gedroht: die beiden Ratsherren Roderik Pfreundschuh (AfD) und Nino Ruschmeyer (FDP). Grund: Ruschmeyer sollte in seiner Haushaltsrede die AfD-Mitglieder als Nazis verunglimpft haben. Nach einem gehörigen Säbelrasseln der Alternative verlief die Sache aber schließlich im Sande (das WOCHENBLATT berichtete). In ihren...

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  • 22.12.17
Politik
Diesen Bereich möchte Bernd Meyer gerne umgestalten lassen, fand aber im Ausschuss keine Mehrheit dafür

Zustimmung verweigert - Gruppe Grüne/Linke scheitert mit Anträgen für Umbauten im Rahmen des Radverkehrskonzept

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke ist im Bau- und Verkehrsausschuss mit einem Antrag zum Umbau von zwei Kreuzungsbereichen gescheitert. Es ging um die Bereiche Deichstraße/Hamburger Straße/Altstadtring/Hoopter Straße sowie Schanzenring/Eckermannstraße/Von-Somnitz-Ring. "Beide Orte bergen große Gefahren für Radfahrer und könnten im Zuge des Stadtentwicklungskonzeptes Winsen 2030 mit angepackt werden", begründete Gruppensprecher Bernd Meyer. "Gerade die Kreuzung Wehrmann's Eck und die...

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  • 14.11.17
Politik
Nino Ruschmeyer
2 Bilder

Neue Gruppe gebildet - FDP und Ex-AfDler Fatih Sarikaya machen jetzt gemeinsame Sache

thl. Winsen. Donnerschlag im Winsener Stadtrat: Die FDP und der Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende Fatih Sarikaya haben mit sofortiger Wirkung eine Gruppe gegründet. Mit erheblichen Auswirkungen für die anderen Parteien: Nach WOCHENBLATT-Recherche verliert die Gruppe Grüne/Linke einen VA-Sitz. Zudem muss die CDU ihren vierten Ausschusssitz an die neue Gruppe abtreten. Und: Die Gruppe CDU/Rieck hat jetzt zusammen mit der Gruppe FDP/Sarikaya eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Zur Erklärung: Bisher...

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  • 07.11.17
Politik

Zerbricht die Winsener AfD?

thl. Winsen. Donnerschlag im Winsener Stadtrat: Fatih Sarikaya, bislang Vorsitzender der AfD, hat der Partei den Rücken gekehrt und wird künftig als parteiloser Politiker in dem Gremium sitzen. Gleiches gilt für den Kreistag, dem Sarikaya auch angehört. "Wir bedauern den Austritt unseres Parteifreundes sehr, die Tür steht für ihn immer offen", sagt Roderik Pfreundschuh, AfD-Fraktionsvize im Winsener Stadtrat. Fatih Sarikaya habe persönliche Gründe für seinen Austritt angeführt. • Welche...

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  • 22.08.17
Politik
Dr. Erhard Schäfer setzte sich für eine dauerhafte Lösung ein
2 Bilder

Solide Planungssicherheit - Stadt Winsen übernimmt mindestens bis 2021 anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war...

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  • 23.06.17
Politik
Nino Ruschmeyer (FDP)
2 Bilder

Verfahren eingestellt - Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Nino Ruschmeyer - wegen eines Formfehlers

thl. Winsen. Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Winsener Stadtrat, Nino Ruschmeyer, ist eingestellt worden - wegen eines Formfehlers des Antragstellers. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Roderik Pfreundschuh von der AfD-Ratsfraktion wegen Ruschmeyers umstrittenen Äußerungen in der Ratssitzung im Februar den Liberalen angezeigt, weil er und seine Parteikollegen sich durch die Aussage „Wer sich mit Nazis gemein macht und sich immer nur...

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  • 25.04.17
Politik
Wurde angezeigt: Nino Ruschmeyer
2 Bilder

Der Staatsschutz ermittelt - Streit um angebliche Nazi-Beleidigung zwischen AfD und FDP geht in die nächste Runde

thl. Winsen. Überraschende Post für den FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer: Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Harburg hat ihn zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Grund ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen einer angeblichen Nazi-Beleidigung Ruschmeyers im Rahmen der Winsener Stadtratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete). Damit steht fest: Die AfD lässt nicht locker. Nachdem Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Ruschmeyer eine...

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  • 07.03.17
Politik
Fühlen sich beleidigt: die Mitglieder der AfD-Fraktion (v. li.) Fatih Sarikaya, Lutz Huber, Lutz Nickel und Roderick Pfreundschuh

AfD will Unterlassungserklärung - Winsener Stadtratsfraktion will FDP zur Kasse bitten - Jetzt droht ein Prozess

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro, die er für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat. Wie das...

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  • 24.02.17
Politik
FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer

Verbale Entgleisung? -Winsener Ratsherr Nino Ruschmeyer setzt AfD mit der NSDAP gleich - Jetzt drohen rechtliche Schritte

thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede. Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht", sagte Ruschmeyer mit Blick...

  • Winsen
  • 22.02.17
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