Peter Löwel (Grüne) über die Kita-Erweiterung: "Beckdorf muss nicht mit abstürzen"

ab. Beckdorf. Er sagt, was er denkt, auch wenn er damit permanent auf Widerstand stößt: Bei der Kita-Erweiterung in Beckdorf hat Peter Löwel (Grüne) sich durchgesetzt und mit einigen anderen Politikern dafür gesorgt, dass die Samtgemeinde Apensen das Ruder übernimmt - und damit auch die Kosten. Ob das tatsächlich Ursache für den Rücktritt des damaligen Beckdorfer Bürgermeisters Siegfried Stresow (SPD) war, weiß Löwel bis heute nicht. Dass ihm dafür viele die Schuld geben, aber schon. Jetzt hat Löwel durch sehr genaues Paragraphen-Lesen herausgefunden, dass die Wahl des neuen Beckdorfer Bürgermeisters Jan Gold (CDU) ungültig war. Ein Formfehler, weiß Löwel. Am Dienstag, 21. August, musste deshalb erneut gewählt werden. Das Wahlergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

"Ich weiß, dass ich von vielen gehasst werde, aber damit kann ich leben", sagt der streitbare Grünen-Politiker im WOCHENBLATT-Gespräch. Erst seit knapp zwei Jahren sitzt er im Beckdorfer Rat. Eher zufällig sei er dort hingekommen, obwohl ihn schon lange interessiert, was im Ort vor sich geht. "Einiges liegt hier im Argen", ist er überzeugt.

Was er bezüglich der Bürgermeisterwahl herausfand: "Bei der Ratssitzung am 24. Juli wurden die Sitze in den Ausschüssen falsch vergeben. Bei elf Abgeordneten hat die Gruppe CDU/Prigge mit fünf Mitgliedern keine Mehrheit." Die Gruppe habe aber die Mehrheitsklausel und von den je drei Sitzen im Verwaltungsauschuss und den beiden Fachausschüssen jeweils zwei Sitze beansprucht. "Von drei stimmberechtigten Sitzen steht ihr aber nur einer zu. Die beiden restlichen Sitze werden über das Losverfahren zugeteilt." Von Robert Thiele, juristischer Berater niedersächsischer Gemeinden, ließ Peter Löwel sich seine Vermutung bestätigen. Ergebnis: Neuwahlen.

Und auch im Fall der Kita-Erweiterung in Beckdorf, die zum politischen Zankapfel wurde, sieht sich der Politiker im Recht: Die Gemeinde Beckdorf wollte Planung und Finanzierung erst selbst übernehmen, die Mehrheit des Samtgemeinde-Rates sprach sich aber im letzten Moment dagegen aus. "Beckdorf muss finanziell nicht abstürzen", sagt Peter Löwel und erklärt: "So, wie mir zu Beginn meiner Ratsarbeit alles erklärt wurde, erschien es mir plausibel, den Kita-Anbau samt Kosten in Beckdorfer Hand zu lassen und nicht an die Samtgemeinde Apensen abzugeben." Darum habe sich Löwel auch erst positiv dazu geäußert. "Aber als ich mir kürzlich die Baupläne angeschaut habe, ist mir klar geworden, dass das niemals funktionieren kann." Der Anbau sollte sich unter anderem aus den Einnahmen eines geplanten Neubaugebietes refinanzieren. "Darum habe ich dagegen gestimmt, dass Beckdorf die Kita-Erweiterung übernimmt." Es sei besser, denjenigen "Schulden machen zu lassen, der es darf".

In den Augen vieler trage er jetzt die Hauptschuld an der Misere, dass die SPD sich mit dem Rücktritt von Karsten Koschinski und Jutta Holst dezimiert und Siegfried Stresow sein Amt als Bürgermeister niedergelegt hat. "Ich wollte nicht, dass Siegfried Stresow zurücktritt", sagt Peter Löwel. "Es hätte mich gefreut, wenn er geblieben wäre." Aber auch Jan Gold, so Löwel, werde er voll und ganz unterstützen. "Entscheidend ist für mich jetzt, dass die Kita schnellstmöglich steht."