Etat für 2021/22 vorgestellt

Buchholz: Ein Doppelhaushalt mit vielen Fragezeichen

os. Buchholz. "Wir merken sehr deutlich, welche Auswirkungen ein radikales Herunterfahren der Wirtschaft hat." Das sagte Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch, als er jetzt im Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vorstellte. Deutlich wurde: Auf die Politiker des Stadtrates warten arbeitsreiche Wochen, um das Zahlenwerk zu finalisieren. Bis zur Entscheidung am Freitag, 18. Dezember, bleibt Zeit, um ggf. noch Änderungen an Hirschs Planungen vorzunehmen.
Besonders an dem Entwurf sei, dass er viele Dinge enthalte, deren Entwicklung derzeit nicht absehbar seien. Und: "In der Vergangenheit konnten wir verlässlich mit Zahlen planen. Das ist jetzt nur schwer möglich", betonte Hirsch. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung gleicht einem Blick in die Kugel. Dabei ist gerade die Erholung bei den Gewerbesteuereinnahmen ein wichtiges Fundament, auf dem die Planungen beruhen. Wie berichtet, hatte die Corona-Pandamie allein in diesem Jahr für ein Minus im Stadtsäckel in Höhe von rund zehn Millionen Euro gesorgt. Durch Kürzungen im Nachtragshaushalt wurde dieses Minus verkleinert, unter dem Strich blieben aber immer noch sechs Millionen Euro Minus. Und: Ausgeglichen ist der Haushalt auch in den kommenden fünf Jahren nicht. Teilweise könne man das Minus durch den Verkauf stadteigener Grundstücke minimieren, aber das könne nur punktuell gelingen, betonte Hirsch.
Das größte Problem: Investitionen können weiterhin allein durch neue Schulden finanziert werden. Das hat zur Folge, dass nach den Planungen für den Doppelhaushalt 2021/22 sowie die drei Folgejahre (mittelfristige Finanzplanung) der Schuldenstand von derzeit rund 43 Millionen Euro auf 64,45 Millionen Euro im Jahr 2025 ansteigen könnte. "Das ist die schlechte Nachricht: Der Liquiditätsüberschuss aus der laufenden Verwaltung kann die Tilgung der Kredite nicht finanzieren", erklärte Hirsch. Deshalb müsse man sich überlegen, welche Investitionen man wirklich umsetzen wolle und was man schieben oder aufgeben könne. "Ein 'Weiter so' ist auf jeden Fall nicht vertretbar", so Hirsch. Mittelfristig könne das auch die Vereine und Institutionen betreffen, die bislang bei einer Investition immer einen Zuschuss von 20 Prozent durch die Stadt erhielten. Diese Regelung sei für das kommende Jahr garantiert worden, "danach muss die Politik über klare Folgeregeln entscheiden". Auch werde der Stadtrat sagen müssen, ob das vorerst um zwei Jahre geschobene Stadtentwicklungskonzept "Stadtumbau West" fortgesetzt werden soll.
Die Planungen, betonte Hirsch, beruhten auf der Steuerschätzung, die Ende September vorgenommen wurde - normalerweise wird sie jeweils im Mai und November vorgelegt. In der Schätzung wird von einer Erholung der Konjunktur ausgegangen. Hirsch: "Ich bin derzeit aber skeptisch, ob diese Prognose so eintreten wird."
• Mehrheitlich - bei 20 Ja- und 13 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung - votierte der Stadtrat dafür, tatsächlich einen Doppelhaushalt auszustellen. Vertreter der Grünen, der Buchholzer Liste, der AfD und Teile der SPD kritisierten, dass dadurch die Entscheidungsbefugnis des neuen Rates, der bei der Kommunalwahl im September 2021 gewählt wird, für das Haushaltsjahr 2022 beschnitten werde. So sagte SPD-Ratsherr Dr. Jan Christian Dammann: "Ich empfinde es als übergriffig, Entscheidungen zu treffen, die länger als unser Mandat dauern."