Fragenkatalog an die Stadt Buchholz / "Mir wird bei dem Thema mulmig"

os. Buchholz. Ist das der Beginn einer Extremismusdebatte im Landkreis Harburg? Ein Fragenkatalog der Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Buchholzer Verwaltung zur Zusammenarbeit der Stadt mit der antifaschistischen Begegnungsstätte „Heideruh“ sorgt hinter den Kulissen für große Diskussionen. „Wir wollen in erster Linie den Buchholzern transparent machen, was bei der Heideruh geschieht“, erklärt AfD-Kreisvorsitzender Jens Krause. Tatsächlich?
Darum geht es: Die AfD will von der Verwaltung u.a. wissen, ob ihr bekannt sei, dass die Heideruh Anlaufstelle für „extremistische Organisationen“ wie DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) sei. Zudem soll sich die Stadt für eine Jugendgruppenleiterausbildung rechtfertigen, die angeblich von der Stadtjugendpflege in der Heideruh durchgeführt wurde. Auch die „Duldung extremistischer Gruppen im Buchholzer Bündnis für Flüchtlinge wie Aktivisten der Heideruh“ ist der AfD ein Dorn im Auge. Schließlich verweist Krause auf einen Auftritt der „linksextremistischen Gruppe Rainy Wednesday“ bei der Veranstaltung „Rock fürs Abi“ im Gymnasium am Kattenberge.
„Wir begrüßen die Flüchtlingsarbeit und den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft“, betont Jens Krause. Das dürfe aber nicht zu einer einseitigen Debatte führen. „Wir haben den Eindruck, dass die Stadt auf dem linken Auge blind ist“, sagt der AfD-Kreischef. Er fordert die Verwaltung auf, sich von den politischen Inhalten der Heideruh zu distanzieren. „Im Sinne unserer Jugend, die nicht nur in Buchholz einseitig politisch beeinflusst wird, bleiben wir skeptisch“, so Krause.
Der Verwaltung sei die politische Ausrichtung der Heideruh bekannt, erklärt der designierte Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse in einem Antwortschreiben an Krause. Es gebe keine „Verflechtungen“ des städtischen Jugendzentrums oder des Stadtjugendpflegers Olaf Blohm zu der Einrichtung. Einzelne Kontakte zur Heideruh schließe das nicht aus, so Röhse. Zuschüsse an den Trägerverein der Heideruh gebe es weder aus dem städtischen noch aus dem Haushalt des Ortsrates Holm-Seppensen. Das Bündnis für Flüchtlinge sei überparteilich, betont Röhse. Zu dem Konzert im Gymnasium könne er nichts sagen, da es sich um eine private Veranstaltung gehandelt habe.
Für Bea Trampenau, Geschäftsführerin der Heideruh, ist der Fragenkatalog „ein ziemlicher Hammer“. Man habe noch nie etwas mit der AfD zu tun gehabt. „Offenbar will sie sich über eine Extremismusdebatte positionieren, die derzeit von keinem anderen im Landkreis Harburg geführt wird“, betont Trampenau. Die AfD polarisiere in der Hoffnung, sich einen Platz in der Parteienlandschaft zu verschaffen. Es sei spannend, wie die AfD mit dem Begriff „Extremismus“ umgehe. Der Verfassungsschutz sehe weder die DKP noch den VVN als extremistisch an. Dass Mitglieder der DKP in der Heideruh zu Gast seien, sei nicht verwunderlich: „Das ergibt sich doch aus der Logik. Wir sind als Begegnungsstätte für politisch Verfolgte des Faschismus gegründet worden. Natürlich sind unsere Gäste linksgerichtet.“ Trampenau ist gespannt, wie sich die Diskussion weiter entwickelt: „Mir wird bei dem Thema mulmig!“