"Gewaltmonopol des Staats gewährleisten"

Polizeigewerkschafter fordert Konsequenzen aus Silvesterkrawallen

"Die Gewaltexzesse in der Silvesternacht machen mich nach 30 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit in Polizei und Rettungsdienst sehr betroffen",  sagt Christian-Tobias Gerlach. Er ist Vorsitzender im Direktionsverband Lüneburg und Mitglied im Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft im Landesverband Niedersachsen des deutschen Beamtenbundes. Die Forderung nach einem möglichst bundesweiten Böllerverbot und einer Verschärfung des Strafechtes seien dennoch falsch. 

Der Grund: "Ich bin im konkreten Fall der Meinung, dass Straftätern, die Feuerlöscher auf Rettungswagen werfen oder die Einsatzkräfte mit Böllern und Pyrotechnik angreifen, nicht mit Verboten beizukommen ist." Derartige Verbote würden zudem alle einschränken, die sich an Recht und Gesetz halten, "nicht aber die, die sich hiervon bereits abgekehrt haben", so Gerlach. Diese Ereignisse seien vielmehr ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, dem "nicht mit Verboten beizukommen ist".

In Teilen der Gesellschaft sei jeglicher Respekt gegenüber Einsatzkräften verloren gegangen. "Zu Beginn meiner damals noch ehrenamtlichen Tätigkeit, wurden die meisten aggressiven Menschen spätestens dann ruhig, wenn Rettungsdienst oder Feuerwehr am Einsatzort ankamen, was heute nicht mehr so ist", sagt Gerlach.

Heute sehe sich die Polizei bereits elterlichen Anfeindungen ausgesetzt, wenn diese es "wagte" einen Sprössling nach einem Ladendiebstahl mit auf die Wache zu nehmen und die Eltern auffordere, diesen abzuholen.

Der Polizeigewerkschafter fordert, dass die Geschehnisse der Silvesternacht ganzheitlich politisch aufgearbeitet werden und dann die richtigen Schlüsse gezogen werden müssen. "Das Gewaltmonopol des Staates muss wieder zu jeder Zeit gewährleistet sein", betont er. "Die Täterinnen und Täter müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Der Staat darf nicht das Gefühl vermitteln, dass derartige Taten ungestraft bleiben."

Eine konkrete Forderung aus Polizeisicht: Eine umfassende Beweissicherung durch den flächendeckenden Einsatz von Dashcams und der konsequente Einsatz der Bodycams (auch in Innenräumen) würde die Arbeit der Beamtinnen und Beamten unterstützen.  Bei Angriffen auf Einsatzkräfte müsse die Strafe zudem  sprichwörtlich „auf dem Fuße folgen“. Beschleunigte Verfahren wären ein probates Mittel.