Waffenamnestie: Der Gesetzgeber hatte 2009 einen Fehler gemacht

Waffen können ohne Strafe abgegeben werden. Auch der Transport ist bei der aktuellen Amnestie straffrei
  • Waffen können ohne Strafe abgegeben werden. Auch der Transport ist bei der aktuellen Amnestie straffrei
  • Foto: tk
  • hochgeladen von Tom Kreib

Waffenamnestie: Leser berichtet über Erfahrungen aus dem Jahr 2009 / Diese Daten werden erhoben

tk. Landkreis. "Ich wurde wie ein Verbrecher behandelt", sagt ein WOCHENBLATT-Leser aus dem Landkreis Harburg. Er hatte über die aktuelle noch bis Juni 2018 geltende Waffenamnestie am Beispiel Buxtehudes gelesen und sich an ein sehr unschönes Erlebnis bei der Vorgänger-Amnestie von 2009 erinnert. "Ich wollte eine scharfe Waffe samt Munition abgeben. Mit wurden sogar die Fingerabdrücke abgenommen." Statt eines kurzen Besuch auf einer Polizeistation im Kreis Harburg war der Mann eine Stunde dort und wurde mit den Worten nach Hause geschickt: "Das könnte Konsequenzen haben." Das sei doch keine richtige Amnestie, kritisiert der Leser.


Fakt ist: Er wurde 2009 Opfer eines peinlichen Fehlers des Gesetzgebers. Das Bundesinnenministerium hatte damals schlicht vergessen, auch den Transport der Waffe zur Polizei oder der Ordnungsbehörde einer Kommune straffrei zu stellen. Die Abgabe einer scharfen Waffe wurde zwar amnestiert, der Transport war dagegen ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Wie viele Menschen in Deutschland darunter gelitten haben, ist nicht bekannt. Kritik kam während der damaligen Amnestie unter anderem vom "Bund Deutscher Kriminalbeamter", die auf den Irrsinn von Amnestie und erzwungener Strafverfolgung aufmerksam machen.

Kann das jetzt wieder passieren? Eindeutig nicht. "Der Transport wurde ausdrücklich geregelt", sagt Sonja Kock aus der Pressestelle des Bundesinnenministeriums. Wichtig: Die Waffe vom auf direktem Weg zur Polizei oder Ordnungsbehörde gebracht werden.

Was erwartet den Bürger aber tatsächlich bei der Polizei, wenn er eine Waffe abgibt und wie stellen die Ermittlungsbehörden sicher dass Kurz- oder Langwaffen nicht für eine Straftat verwendet wurden? Das WOCHENBLATT hat bei der Polizeidirektion Lüneburg nachgefragt, zu der die Landkreis Stade und Harburg gehören. Sprecher Michael Heinrich klärt auf. "Die abgebenden Personen werden als Mitteiler bzw. Zeugen behandelt und so in die polizeiliche Vorgangsverwaltung aufgenommen. "Bei der Abgabe werden Daten der Waffe, deren Herkunft sowie die Personalien des Abgebenden aufgenommen", erklärt Polizeisprecher Heinrich.
Im weiteren Verlauf prüfe die Polizei, ob Erkenntnisse zur Waffe oder zu der Person, die sie abgeben hat, vorliegen. Diese Erkenntnisse werden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Wenn es keine weiteren Ermittlungsansätze gibt, ist das Verfahren durch die Amnestieregeln damit beendet. Der "normale" Bürger gibt also nur die Waffe ab, wird namentlich registriert und das war es.

Anders sieht es aus, wenn die Ermittlungsbehörden noch Prüfungsbedarf sehen. Auch wenn die Amnestie gilt, könne niemand auf diesem Weg eine Waffe entsorgen, die bei einer Straftat verwendet wurde. So erfolge ein Abgleich in polizeilichen Fahndungssystemen. Und wenn sich der Verdacht erhärtet, dass mit der Waffe eine Straftat begangen wurde, wird vom Landeskriminalamt (LKA) ein so genannter Vergleichsbeschuss durchgeführt sowie eine Gutachten erstellt. "Diese Daten werden an das BKA übermittelt", so der Polizeisprecher.
Für den WOCHENBLATT-Leser hatte der Besuch bei der Polizei übrigens keine Folgen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

Panorama
Die aktiven Fälle sind schlagartig zurückgegangen. So niedrig waren die Zahlen zuletzt am 26. Oktober (158 aktive Fälle)

Die aktuellen Corona-Zahlen vom 18. Januar
174 aktive Fälle: So wenig gab es im Landkreis Harburg zuletzt im Oktober

(sv). Gute Neuigkeiten aus dem Landkreis Harburg: Am heutigen Montag, 18. Januar, meldete das Gesundheitsamt 174 aktive Corona-Fälle - 79 weniger als am Sonntag und die niedrigste Zahl seit drei Monaten. Weniger aktive Fälle (158) gab es zuletzt am 26. Oktober 2020. Insgesamt waren im Landkreis Harburg seit Ausbruch der Corona-Pandemie 3.509 Menschen an Corona erkrankt, 3.276 Personen haben die Krankheit überwunden. Die Zahl der Menschen, die seit dem Ausbruch der Pandemie mit oder am...

Service

In einer Gemeinde haben sich die Corona-Zahlen innerhalb eines Monats mehr als verdoppelt
Corona-Fälle in den Kommunen des Landkreises Stade: Aktuelle Grafik zeigt Gesamtwerte und Steigerungsraten

(jd). Der Landkreis Stade bewegt sich bei den Corona-Zahlen wie viele norddeutsche Kreise und Kommunen eher im unteren Bereich. Im bundesweiten Vergleich liegt die Zahl der bisher positiv auf den Coronavirus getesteten Personen deutlich unter dem Durchschnitt. Aktuell hat der Landkreis Stade eine Gesamtinzidenz von 1.167 (Inzidenzwert der Gesamtfälle seit Beginn der Pandemie, bezogen auf 100.000 Einwohner). Der durchschnittliche Wert für Deutschland liegt derzeit bei 2.445, für Niedersachsen...

Panorama
Dieser Screenshot zeigt den Auslastungsgrad der Intensivstationen im Landkreis Stade. Diese Zahlen ohne jegliche 
Erläuterung in den sozialen Medien zu 
posten, ist fragwürdig

Intensivstationen im Landkreis Stade ausgelastet?
Belegung der Intensivbetten: Elbe Kliniken warnen vor Panikmache in sozialen Netzwerken

jd. Stade. In vielen Regionen ist die Zahl der COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen in den vergangenen Wochen dramatisch gestiegen. Immer wieder wird in den Medien die Befürchtung thematisiert, dass die Krankenhäuser von dieser zweiten Corona-Welle überrollt werden und deren Behandlungskapazitäten nicht mehr ausreichen. Was andernorts vielleicht zutreffen mag, gilt für den Landkreis Stade derzeit jedenfalls nicht. Für alle Corona-Kranken, die in den Elbe Kliniken stationär aufgenommen...

Sport
In dieser Szene machte die Luchse-Abwehr mit ihrer Torhüterin Mareike Vogel (fast) dicht
Video 26 Bilder

Handball-Derby der 1. Bundesliga
Buxtehude besiegt die „Luchse“ deutlich

(cc). Der Buxtehuder SV (BSV) hat sich im prestigeträchtigen Derby der 1. Bundesliga am Samstagabend in der Nordheidehalle deutlich mit 30:15 (Halbzeit: 12:9) Toren gegen Aufsteiger und Kooperationspartner Handball-Luchse (HL) Buchholz 08-Rosengarten durchgesetzt. Mit dem Sieg verbesserte der BSV sich auf Rang sieben der Tabelle (16:12 Punkte). Die „Luchse“ bleiben mit 8:22 Zählern auf dem Punktekonto Tabellen-13. Dabei führen die „Luchse“ schnell mit 3:0 (4. Minute). Dann aber verkürzte Annika...

Panorama

Inzidenzwert sinkt weiter leicht
Corona-Zahlen: 2.000 Impfungen im Landkreis Harburg

(as). Die ersten 2.000 Impfdosen wurden verimpft, das teilt der Landkreis Harburg auf Nachfrage mit. Ab dieser Woche soll die Zweitimpfung der bereits Geimpften erfolgen.  Ende der vergangenen Woche wurde bereits die zweite Charge Impstoff mit weiteren 2.000 Impfdosen geliefert, die von den mobilen Impfteams ab sofort verimpft werden. "Geplant ist bislang, dass wir alle zwei Wochen 2.000 neue Impfdosen erhalten", sagt Kreissprecherin Katja Bendig. Parallel dazu werde der Impfstoff für die...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen