Waffenamnestie: Der Gesetzgeber hatte 2009 einen Fehler gemacht

Waffen können ohne Strafe abgegeben werden. Auch der Transport ist bei der aktuellen Amnestie straffrei
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Wirtschaft
Beim umstrittenen Thema Surfpark hielten sich die Stimmen von Befürwortern und Gegnern die Waage

Online-Voting im WOCHENBLATT
Leser-Umfrage zum Surfpark Stade: Fast ein Patt

jd. Stade. Dieses Bauprojekt bietet offenbar reichlich Diskussionsstoff: Beim geplanten Surfpark in Stade gehen die Meinungen auseinander. Das WOCHENBLATT wollte ein Stimmungsbild bei den Leserinnen und Lesern einfangen und richtete daher ein Online-Voting aus. Das brachte folgendes Ergebnis: 49 Prozent sprechen sich für einen Surfpark aus, 46 Prozent positionieren sich ganz klar dagegen. Der Aussage, dass der Surfpark nur gebaut werden soll, wenn bestimmte ökologische Kriterien eingehalten...

Panorama
Viele Pflegekräfte arbeiten am Rande ihrer Kräfte. Ab Mitte März gilt eine Impfpflicht - zunächst in Gesundheits- und Pflegeberufen

Dramatischeren Pflegenotstand suggerieren
Fake-Annoncen gegen die Impfpflicht

(bim). Bundesweit werden aktuell Anzeigenblätter mit Stellengesuchen von Pflegekräften überschüttet, die ungeimpft sind und ab Mitte März - dann soll die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal gelten - angeblich nach neuen "Wirkungskreisen" und "Herausforderungen" suchen. So auch das WOCHENBLATT. Allerdings handelt es sich dabei offenbar um eine Kampagne von Impfgegnern. "Keine seriöse Krankenschwester würde eine solche Stellenanzeige schalten", erklärte eine medizinische Fachkraft dem...

Politik
So sieht das Grobkonzept für das Eingangsgebäude für Gastronomie undden Eingangs-/Kassenbereich aus   Foto: Polyplan GmbH und Planungsbüro Kreikenbaum + Heinemann, Bremen

Baubeginn im August
Im August beginnt der Bau des Naturbades in Winsen

thl. Winsen. Im Mai 2024 soll das Naturbad im Eckermannpark fertig sein und kurz danach eröffnet werden. Diesen Fahrplan gab jetzt Angelina Gastvogel von der Stadtverwaltung in der Sitzung des des Ausschusses für Kultur, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften vor, die am Dienstagabend im Marstall stattfand. Gastvogel stellte dabei die Entwurfsplanung für das Bad vor, die nahezu komplett abgeschlossen ist. "Der Förderantrag beim Bund ist fristgerecht eingereicht worden, jetzt sind wir im...

Wirtschaft
Die Beluga XL soll die Beluga ST ersetzen
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Die Beluga-Reihe
Airbus gründet kommerzielle Airline für XXL-Fracht

(sv). Sie ist zu einem gewohnten Anblick am Himmel über Stade geworden: Die Beluga im Anflug auf Finkenwerder. Vor fast 30 Jahren absolvierte die Airbus-Beluga-Reihe ihren Erstflug mit XXL-Frachten, nun sollen die bisher eingesetzten Beluga ST bis 2023 durch sechs größere Beluga XL ersetzt werden, die statt einem gleich zwei A350-Flügel transportieren können. Am Boden sollen die ausgemusterten ST-Flugzeuge jedoch nicht bleiben: Angesichts des wachsenden Nischenmarkts hat Airbus jetzt einen...

Panorama
Auch während der Rastzeit vollführen die Kraniche ihre imposanten Tänze mit lauten trompetenartigen Rufen
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Vogelbestand im Aufwind
70 Kranich-Paare im Landkreis Stade gezählt

sv/nw. Landkreis Stade. In den 1990er Jahren war der Kranich nur ein sehr seltener Gast im Landkreis Stade. 1996 konnte lediglich ein Brutpaar nachgewiesen werden – inzwischen haben 70 Kranichpaare ihr Revier im Landkreis. Dr. Uwe Andreas, Leiter des Naturschutzamtes: „Dieser große Erfolg ist der Renaturierung und Wiedervernässung in den Naturschutzgebieten Feerner Moor und Hohes Moor sowie in den Kehdinger Mooren zu verdanken.“ Die Zahl der Kraniche nimmt zuWährend der Zugzeit der Kraniche...

Service

Zeitnahe Benachrichtigung nicht mehr möglich
Corona: Gesundheitsamt im Kreis Stade kommt nicht mehr hinterher

jd. Stade.  Die Corona-Fallzahlen im Landkreis Stade steigen weiter – und das Gesundheitsamt kommt nicht mehr hinterher. Eine zeitnahe Kontaktnachverfolgung bzw. Benachrichtigung von Personen, die positiv getestet wurden, ist seit dieser Woche nicht mehr möglich. „Wir schieben derzeit rund 1.000 Betroffene vor uns her, die wir nicht mehr – wie bisher üblich – binnen 24 Stunden angerufen haben“, sagt Landrat Kai Seefried. Die Masse der Infizierten sei einfach zu groß, um alle Fälle innerhalb...

Panorama
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Corona-Warnapp
Was tun bei einer Begegnung mit erhöhtem Risiko?

(sv). Die Corona-Zahlen befinden sich seit Anfang des Jahres in einer steilen Aufwärtskurve. Durch die sich schnell verbreitende Corona-Variante Omikron schlägt vieler Orts nun die Corona-Warnapp häufiger aus und meldet Begegnungen mit niedrigem oder hohem Risiko. Aber was bedeuten die Risikowarnungen und was ist in einem solchen Fall zu tun? Das RKI erklärt die Meldungen folgendermaßen: Begegnung mit niedrigem Risiko"Zeigt die Corona-Warnapp ein 'niedri­ges Risiko' an und listet gleich­zeitig...

Panorama
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Corona-Zahlen am 26. Januar im Landkreis Harburg
Inzidenzwert sinkt den dritten Tag in Folge

(lm). Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Harburg ist am heutigen Mittwoch, 26. Januar, erneut leicht gesunken. Am Vortag lag der Wert bei 1.274,5, heute bei 1.263,6. Am Mittwoch der Vorwoche zuvor belief sich der Inzidenzwert auf 976,9.  374 neue Corona-Fälle wurden heute vermeldet, 3.235 waren es in den vergangenen sieben Tagen. Die landesweiten Werte der Hospitalisierungsinzidenz (6,9 auf 7,3) und der Intensivbettenbelegung (4,9 auf 5,2 Prozent) sind dagegen angestiegen.  Seit Ausbruch der...

Waffenamnestie: Leser berichtet über Erfahrungen aus dem Jahr 2009 / Diese Daten werden erhoben

tk. Landkreis. "Ich wurde wie ein Verbrecher behandelt", sagt ein WOCHENBLATT-Leser aus dem Landkreis Harburg. Er hatte über die aktuelle noch bis Juni 2018 geltende Waffenamnestie am Beispiel Buxtehudes gelesen und sich an ein sehr unschönes Erlebnis bei der Vorgänger-Amnestie von 2009 erinnert. "Ich wollte eine scharfe Waffe samt Munition abgeben. Mit wurden sogar die Fingerabdrücke abgenommen." Statt eines kurzen Besuch auf einer Polizeistation im Kreis Harburg war der Mann eine Stunde dort und wurde mit den Worten nach Hause geschickt: "Das könnte Konsequenzen haben." Das sei doch keine richtige Amnestie, kritisiert der Leser.


Fakt ist: Er wurde 2009 Opfer eines peinlichen Fehlers des Gesetzgebers. Das Bundesinnenministerium hatte damals schlicht vergessen, auch den Transport der Waffe zur Polizei oder der Ordnungsbehörde einer Kommune straffrei zu stellen. Die Abgabe einer scharfen Waffe wurde zwar amnestiert, der Transport war dagegen ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Wie viele Menschen in Deutschland darunter gelitten haben, ist nicht bekannt. Kritik kam während der damaligen Amnestie unter anderem vom "Bund Deutscher Kriminalbeamter", die auf den Irrsinn von Amnestie und erzwungener Strafverfolgung aufmerksam machen.

Kann das jetzt wieder passieren? Eindeutig nicht. "Der Transport wurde ausdrücklich geregelt", sagt Sonja Kock aus der Pressestelle des Bundesinnenministeriums. Wichtig: Die Waffe vom auf direktem Weg zur Polizei oder Ordnungsbehörde gebracht werden.

Was erwartet den Bürger aber tatsächlich bei der Polizei, wenn er eine Waffe abgibt und wie stellen die Ermittlungsbehörden sicher dass Kurz- oder Langwaffen nicht für eine Straftat verwendet wurden? Das WOCHENBLATT hat bei der Polizeidirektion Lüneburg nachgefragt, zu der die Landkreis Stade und Harburg gehören. Sprecher Michael Heinrich klärt auf. "Die abgebenden Personen werden als Mitteiler bzw. Zeugen behandelt und so in die polizeiliche Vorgangsverwaltung aufgenommen. "Bei der Abgabe werden Daten der Waffe, deren Herkunft sowie die Personalien des Abgebenden aufgenommen", erklärt Polizeisprecher Heinrich.
Im weiteren Verlauf prüfe die Polizei, ob Erkenntnisse zur Waffe oder zu der Person, die sie abgeben hat, vorliegen. Diese Erkenntnisse werden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Wenn es keine weiteren Ermittlungsansätze gibt, ist das Verfahren durch die Amnestieregeln damit beendet. Der "normale" Bürger gibt also nur die Waffe ab, wird namentlich registriert und das war es.

Anders sieht es aus, wenn die Ermittlungsbehörden noch Prüfungsbedarf sehen. Auch wenn die Amnestie gilt, könne niemand auf diesem Weg eine Waffe entsorgen, die bei einer Straftat verwendet wurde. So erfolge ein Abgleich in polizeilichen Fahndungssystemen. Und wenn sich der Verdacht erhärtet, dass mit der Waffe eine Straftat begangen wurde, wird vom Landeskriminalamt (LKA) ein so genannter Vergleichsbeschuss durchgeführt sowie eine Gutachten erstellt. "Diese Daten werden an das BKA übermittelt", so der Polizeisprecher.
Für den WOCHENBLATT-Leser hatte der Besuch bei der Polizei übrigens keine Folgen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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