Buxtehuder CDU-Nachwuchs fordert Nein zum Haushalt

Niels Kohlhaase
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Die Junge Union Buxtehude will CDU-Fraktion gegen Etat 2018 stimmen lassen

tk. Buxtehude. In Bayern fordert die Junge Union (JU) den Rücktritt von Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer. Ganz so radikal ist die JU in Buxtehude nicht. Doch die Nachwuchs-Christdemokraten machen der CDU-Ratsfraktion eine klare Ansage: "Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen", sagt Niels Kohlhaase, der JU-Vorsitzende. Grund für das geforderte Nein: Die geplante Erhöhung der Grundsteuer.

Hat die JU recht oder sind das Revoluzzer?, wollte das WOCHENBLATT von CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach wissen. "Kein klares Ja oder Nein", sagt sie. Denn auch die CDU habe die Erhöhung der Gewerbesteuer im Fachausschuss abgelehnt. Die muss nach Ansicht einer (bisherigen) politischen Mehrheit steigen, weil ab 2018 die Straßenausbau-Beitragssatzung abgeschafft wird. Mit den Steuermehreinnahmen (rund 400.000 Euro) soll der Anteil, den bisher Anlieger für Straßensanierungen bezahlt haben, künftig aus dem Stadtetat bestritten werden.

"Die Hansestadt steht finanziell gut da", argumentiert dagegen Niels Kohlhaase. Die Steuererhöhung sei zudem eine Belastung für die jüngeren Generation, deren Sprachrohr die JU sein wolle. Es werde für junge Menschen noch schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden, weil die Mieten steigen werden, ist der JU-Vorsitzende überzeugt.

Ob die Mutterpartei CDU dem Haushalt für 2018 zustimmt oder nicht, lässt Arnhild Biesenbach offen: "Über den Haushalt 2018 werden wir auch im Bewusstsein der Tragweite der Entscheidung verantwortungsvoll beraten und abstimmen." Denkbar wäre zum Beispiel eine Enthaltung. Das wiederum müsste eigentlich die Grünen auf den Plan rufen. Die hatten in der Vergangenheit mehrfach den Etat abgelehnt bzw. sich enthalten, weil ihnen ein paar Punkte nicht passten - und wurden von der CDU dafür stets als "Drückeberger" gemaßregelt.

Autor:

Tom Kreib

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