SPD-Ortsverein Buxtehude

Svenja Stadler berichtet aus dem Bundestag

(nw). Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Buxtehude berichtete kürzlich die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler von ihrer Arbeit in Berlin.

Die Ampelkoalition sei mit vielen guten Ideen zur Lösung der von der vorherigen Regierung liegen gelassenen Probleme angetreten, so Stadler. Dazu gehörten z.B. die beschleunigte Transformation der Energieversorgung von fossilen auf regenerative Energieträger. Die Pandemie hätte die Lage bereits zu diesem Zeitpunkt verschlechtert. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und die darauf folgende Energiekrise habe die Herausforderungen vergrößert. Es sei der Koalition gelungen, die Energiekrise 2022/23 zu bewältigen: Es gab kein "Blackout" und die Bürger und Bügerinnen konnten vor überhöhten Energiepreisen geschützt werden.

Großteil der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele sind umgesetzt

Trotz der Krisen konnten etwa zwei Drittel der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umgesetzt werden, so Stadler. Beispielhaft nannte sie die Erhöhung des Mindestlohns, der Mindestausbildungsvergütung und des Kindesgeldes. Der Umbau des Gesundheitswesens und die Verbessrungen für die Pflege seien bereits umgesetzt bzw. in Arbeit. Die Planungszeiten für die Realisierung von wesentlichen Baumaßnahmen der Infrastruktur (Schienen, Straßen, Stromleitungen) seien verkürzt worden. An der Erhöhung der Cybersicherheit werde gearbeitet. Auch die Bundeswehr sei in einem besseren Zustand als vor zwei Jahren, insbesondere dank der guten Arbeit des Verteidigungsministers Boris Pistorius. Svenja Stadler plädierte dafür, das Tempo bei den Reformen in vielen Bereichen der Gesellschaft zurückzunehmen, um die Mehrheit der Menschen nicht zu überfordern.
Hinsichtlich der AfD äußerte sie, dass ein Verbotsantrag lückenlos gut begründet sein müsse, so dass ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht sicher sei. Solange dies nicht möglich sei, müsse die AfD politisch bekämpft werden.

Nachwahl eines Beisitzers

In der gleichen Versammlung erfolgte noch eine Nachwahl eines Beisitzers für den Ortsvereinsvorstand: Einstimmig gewählt wurde Bernd Tiedemann aus Apensen.