"Politik wird ausgebremst" - Neu Wulmstorf darf am Gymnasium keinen Schulsozialarbeiter beschäftigen

Tobias Handtke (SPD)

Trotz Kreistagsbeschluss: Neu Wulmstorf darf keinen Schulsozialarbeiter am Gymnasium einstellen

mi. Neu Wulmstorf/Landkreis. Treten Landkreis Harburg und die Gemeindeverwaltung Neu Wulmstorf beim Thema Schulsozialarbeit für das Gymnasium Neu Wulmstorf absichtlich auf die Bremse? Das fragt sich Tobias Handtke Fraktionschef der SPD-Kreistags- sowie Ratsfraktion. Denn obwohl das Geld für eine Stelle da ist, darf die Schule bis auf Weiteres keinen Sozialarbeiter einstellen. Der Grund: Das Geld kommt von der Gemeinde, Träger der Schule ist aber der Landkreis.
Obwohl das Gymnasium Neu Wulmstorf Bedarf nach einem Schulsozialarbeiter angemeldet hat, wird man dort wohl noch lange auf solch eine wichtige Stelle verzichten müssen.
Rückblick: Ende des vergangenen Jahres entschied die Neu Wulmstorfer Politik einstimmig, am Gymnasium Neu Wulmstorf eine 19,5-Stunden-Stelle für die Schulsozialarbeit einzurichten. Dafür wurden extra 35.000 Euro in den Haushalt eingestellt. In der Verwaltung gab es allerdings Bedenken. Der Grund: Das Gymnasium ist eine Schule in Trägerschaft des Landkreises Harburg. Deswegen wurde das Geld mit einem Sperrvermerk versehen und der Sachverhalt dem Kreis zur Prüfung vorgetragen.
Bereits einige Wochen später regelte der Kreistag mit zwei Beschlüssen die Finanzierung der Schulsozialarbeit allerdings völlig neu.
Demnach trägt der Kreis die Kosten für die vorhandenen Sozialarbeiter, bis in 2019 das eigentlich zuständige Land Niedersachsen übernimmt. Für Schulen, die noch keinen Sozialarbeiter beschäftigen, aber den Bedarf haben, sollen Kommunen und Kreis ein einheitliches Finanzierungskonzept erstellen.
Genau das müsste jetzt, folgt man Tobias Handtke (SPD), zwischen der Gemeinde Neu Wulmstorf und dem Landkreis Harburg passieren. Wobei hier sogar der Sonderfall vorliegt, dass Neu Wulmstorf freiwillig die Kosten tragen will.
Doch beim Landkreis bewertet man die Sache offenbar völlig anders und hat jetzt der Gemeinde Neu Wulmstorf die Finanzierung der Stelle aus eigenen Mitteln untersagt.
Tobias Handtke fragt sich, ob die Beschlüsse des Kreistags noch nicht in die dortige Verwaltung durchgedrungen sind. "Ich bin wirklich verärgert, wie man bei so einem wichtigen Thema so auf der Bremse stehen kann", so der Sozialdemokrat.
Beim Landkreis Harburg ist man sich allerdings des Beschlusses der Politik sehr wohl bewusst, man habe nur eine andere Lesart, was die Reihenfolge der Umsetzung betrifft, wie Thorsten Heinze, Leiter der Kommunalaufsicht, betont. Demnach bleibe abzuwarten, ob nicht das Land am Gymnasium einen Schulsozialarbeiter einstellt. Schließlich habe das Land seine Zuständigkeit für die Finanzierung der Schulsozialarbeit mittlerweile anerkannt. Thorsten Heinze: "Erst wenn klar feststeht, dass das Land ausgerechnet am Gymnasium Neu Wulmstorf keinen Schulsozialarbeiter finanzieren will, dann greift aus unsere Sicht der Beschluss des Kreistags. Der Verwaltungsfachmann erklärt: "Es kann keine Rede davon sein, dass die Verwaltung hier bremst oder Beschlüsse nicht umsetzt, aber jetzt ist dafür nicht der richtige Zeitpunkt." Heinze räumte aber auch ein, dass bisher noch nicht klar sei, wann das Land sich zu dem Thema abschließend äußere. Man rechne aber bald mit ersten Signalen. Eine bittere Pille ist das übrigens für alle Schulen in der Trägerschaft des Landkreises, die Bedarf an Schulsozialarbeit haben. Denn, so bestätigte es auch Thorsten Heinze, bis es klare Signale vom Land gibt, werden dort keine neuen Schulsozialarbeiter eingestellt. Beschluss des Kreistags hin oder her, ließe sich hinzufügen.

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