Kommt Zweitwohnungssteuer in Bendestorf?

CDU will Einnahmen steigern

Extremsparen oder mehr Einnahmen organisieren? Angesichts der schwierigen Finanzlage der Gemeinde Bendestorf - 2022 konnte die schwarze Null nur durch die Nichtbesetzung von Stellen erreicht werden - will die CDU neue Wege gehen: Statt an allen Ecken und Enden zu knausern, will man neue Geldquellen erschließen. Eine Idee: die Zweitwohnungssteuer. Denn in Jesteburg gibt es überdurchschnittlich viele Zweitwohnungen, haben die Christdemokraten bei der Verwaltung ermittelt: Rund 100 Haushalte haben in Bendestorf nur einen Zweitwohnsitz angemeldet. Bei 2.400 Einwohnern, also statistisch betrachtet 1.200 Bendestorfer Haushalten, sei das schon eine ganze Menge. Und auf jeden Fall mehr als in einer durchschnittlichen Gemeinde des Landkreises, hat der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Andreas Peters, ermittelt.

"Ich finde, wenn Menschen hier eine Zweitwohnung haben und die Infrastruktur in Anspruch nehmen, sollten sie sich auch wie alle anderen an den Ausgaben für die Gemeinschaft beteiligen, zum Beispiel an Wegen, Schulen, dem Freibad", sagt Peters. Das ist ohne die Zweitwohnungssteuer nicht der Fall, da die Gemeinden einen Anteil der Einkommenssteuer bekommen, und die wird am Hauptwohnsitz gezahlt.

Das Problem: Die Umsetzung dieser Idee ist nicht so einfach, bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Zunächst muss überhaupt ermittelt werden, wer die "Zweitwohnenden" sind. Und: Sobald eine Zweitwohnungssteuer neu erhoben wird, werden erfahrungsgemäß viele Zweitwohnungen abgemeldet, aber das sei ja auch "nicht so schlimm", so Peters, "wenn wir damit einen Teil der Bürger dazu bewegen können, ihren Erstwohnsitz hier anzumelden."

Wie hoch würde die zusätzliche Steuer sein? Zehn Prozent der Nettokaltmiete könnten "als Orientierung dienen", so Peters. Hamburg nimmt zum Beispiel acht Prozent der Nettokaltmiete nach dem Mietenspiegel. Den höchsten Zweitwohnungssteuersatz in Deutschland nimmt Überlingen mit 28 Prozent, bei den meisten Gemeinden liegt er zwischen 10 und 15 Prozent. Dann müsse man schätzen, wie hoch die Einnahmen sein würden. Selbst "wenn es zum Beispiel 50.000 Euro wären, die die Gemeinde dadurch jährlich mehr einnähme, wäre das schon lohnend - das ist ein Viertel unseres strukturellen Jahresdefizites", sagt Peters.

Die Zweitwohnsteuer-Idee soll deshalb erstmal in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses behandelt werden. Auch die Bendestorfer sollen zu der Idee befragt werden. Wäre das auch ein Modell für die ebenfalls klamme Nachbargemeinde Jesteburg? Man werde sich das erstmal in Bendestorf anschauen, sagt Jesteburgs CDU-Chef Jörg Berberich. "Aber bei uns ist die Lage eine andere, es gibt mehr Gewerbe und mehr Mietwohnungen."

Gibt's noch mehr Ideen für neue Einnahmequellen? Die Bendestorfer Christdemokraten denken vor allem an zwei weitere Maßnahmen: Eine Infrastrukturabgabe könnte Immobilienbesitzer an den Kosten beteiligen, die durch ihre jeweiligen Bauvorhaben an Straßen, Wegen Schulen und andere Gemeindeeinrichtungen entstehen. Und ein neues Gewerbegebiet östlich der Jesteburger Chaussee (das WOCHENBLATT berichtete) könnte mittelfristig für mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer führen. Obwohl man natürlich "keine rauchenden Schlote an der Seeve" wollte, hatte das allerdings bei einigen Jesteburgern direkt einen Sturm der Entrüstung verursacht.