"Vorgeschobene Gründe"

Henning Buss (CDU)
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Tagesstätten und Bauhof: Samtgemeinderat diskutiert Übertragung von Aufgaben auf Samtgemeinde.

mum. Bendestorf/Jesteburg. Im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Jesteburger Samtgemeinde-Rates hatte Bendestorfs Bürgermeister Bernd Beiersdorf (BWG) in einem WOCHENBLATT-Interview gefordert, mehr Rücksicht auf Harmstorf und Bendestorf zu nehmen. Unter anderem sprach er sich für einen Samtgemeinde-Bauhof in seiner Gemeinde aus. Beiersdorf machte zudem deutlich, warum die Übertragung der Kindergärten auf die Samtgemeinde für Bendestorf ein finanzieller Nachteil sei.
"Bernd Beiersdorf behauptet, dass die Verlegung der Kita auf die Samtgemeinde für Bendestorf und Harmstorf teuer werden würde", so Henning Buss (CDU). Grundsätzlich sei das korrekt. "Was er aber verschweigt ist, dass Jesteburg dafür eine Lösung hat, die von Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper vorgestellt wurde." Demnach sei es kommunalrechtlich machbar, dass Jesteburg eine extra Zahlung leistet, um die Mehrkosten der anderen Gemeinde auszugleichen. "Wir möchten nicht unsere Kosten auf dem Rücken anderer reduzieren, sondern die Gesamtkosten." Aus Sicht von Buss "sind die Kosten also weiterhin nur ein vorgeschobenes Problem von Bendestorf, das real gar nicht existiert". Andere sachliche Gründe habe Bendestorf bisher nicht vorgebracht.
"Was in Bendestorf niemand sagen möchte, ist, dass aktuell mehr Bendestorfer Kinder in Jesteburg betreut werden als anders herum", so Buss. "Einen Ausgleich der Kosten gab es mal. Doch der wurde aufgekündigt." Buss weiter: "Zurzeit zahlt Jesteburg also freiwillig für Bendestorfer Kinder. Diese Kosten müsste Bendestorf dann selbst tragen. Klar, dass hier eine Vermeidungsstrategie stattfindet."
Was Bendestorf bei der Kita-Diskussion aktuell aus Sicht von Henning Buss gänzlich ignoriere, sei, dass die Gemeinde dem Thema gar nicht zustimmen müsse. "Jesteburg ist so nett und will das Thema klären. Rein rechtlich kann der Jesteburger Rat die Aufgabe aus dem Programm streichen, die Samtgemeinde müsste dann übernehmen." In diesem Fall würden Bendestorf und Harmstorf ihre eigenen Kitas komplett bezahlen und zusätzlich anteilig die von Jesteburg.
Jesteburg stimmte schließlich für die Übertragung; Bendestorf und Harmstorf dagegen. "Aus gutem Grund", so Beiersdorf. "Die Kostenfrage ist weiterhin völlig ungeklärt." Am Ende einigte sich der Rat auf einen Zwischenschritt, der mit 19:8 Stimmen angenommen wurde: "Die Samtgemeinde beabsichtigt, die Trägerschaft für die Kindertagesstätten zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger der Jugendhilfe Gespräche zu führen und die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs für die Mitgliedsgemeinden vorzustellen."
• Im Zuge der Sitzung wurden die Aufgaben ÖPNV und Oberflächenentwässerung von den Gemeinden auf die Samtgemeinde übertragen. Eine Ausnahme bildet der Bereich Tourismus und Kultur: Der Rat beschloss zwar einstimmig die Vermarktung auf Samtgemeinde-Ebene zu ziehen. Davon nicht betroffen ist jedoch die hochdefizitäre Tourist-Info (fast 100.000 Euro). Dort soll zuerst ein Konzept entwickelt werden. Für den Bereich Gewerbeansiedlung soll ebenfalls von der Verwaltung ein Konzept entwickelt werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Analyse der beiden Standorte
(mum). Kritik kommt in Bezug auf die Bauhof-Diskussion von der SPD. Im Interview hatte Beiersdorf vor allem die Jesteburger Genossen unter Beschuss genommen. Sie hatten sich zuletzt für den Verbleib des Bauhofes in Jesteburg ausgesprochen. Beiersdorf: "Ein neuer gemeinsamer Bauhof am Bendestorfer Ortsrand ist eine folgerichtige Weiterentwicklung. Das haben auch der Bendestorfer Rat, der Samtgemeindeausschuss und der Jesteburger Verwaltungsausschuss so gesehen und beschlossen. Warum jetzt einige Jesteburger Politiker die Situation anders beurteilen und einen gemeinsamen Bauhof an dem beschlossenen Ort ablehnen, kann ich nicht nachvollziehen."
"Die Gemeinde Jesteburg sieht Vorzüge in einer Nutzung des alten Feuerwehr-Gerätehauses in Jesteburg", so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Steffen Burmeister. "Unter anderem weil das Gebäude da ist und weil die Fahrten zu den Arbeitsbereichen kürzer sind." Was der SPD-Fraktion fehle sei eine "umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die berücksichtigt, was ein Bauhof-Neubau die Samtgemeinde in den nächsten Jahren im Vergleich mit einer Zusammenführung der Aufgaben im alten Feuerwehr-Gerätehaus in Jesteburg kostet".
Der Rat stimmte zwar einstimmig für einen gemeinsamen Bauhof, allerdings soll nun erst eine Vergleichsrechnung erstellt werden. Die Zeit drängt, denn so lange der Bendestorfer Bauhof nicht an einen neuen Standort gezogen ist, kann die dringend notwendige Erweiterung der Feuerwehr nicht stattfinden.

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Autor:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

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